Dröge kritisiert Merz: Stromsteuer-Versprechen gebrochen

Das Stromsteuer-Versprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt offenbar unerfüllt – zumindest vorerst. Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, übt scharfe Kritik an der Bundesregierung: Merz habe den Bürgerinnen und Bürgern noch vor wenigen Wochen eine Senkung der Stromsteuer versprochen und dieses Versprechen nun gebrochen. Die stockenden Koalitionsverhandlungen zum Bundeshaushalt und das verspätete Pressestatement am Vorabend sieht Dröge als Zeichen eines tiefgreifenden Führungsversagens des Kanzlers.

Stromsteuer-Versprechen: Merz ist gescheitert

Für Dröge ist die Lage eindeutig: Ein Bundeskanzler, der den Menschen verspricht, die Stromsteuer zu senken, und dieses Versprechen dann nicht einhalten kann, hat versagt. Sie vergleicht die Situation mit einem Handwerker, der einen Auftrag annimmt, aber nicht weiß, wie er ihn ausführen soll.

Das Versprechen der Stromsteuersenkung sei seit anderthalb Jahren in der Schwebe. Die Koalition habe Geld für andere Vorhaben im Bundeshaushalt gefunden – der politische Wille an dieser Stelle habe schlicht gefehlt. Dröge wertet das als klares Signal: Auf das Wort des Kanzlers könne sich in Deutschland niemand mehr verlassen.

Besonders brisant: Unionspolitiker stellten die Stromsteuersenkung am Tag nach dem Pressestatement erneut als „oberste Priorität” dar. Für Dröge klingt das hohl – zu oft sei dieses Versprechen bereits gemacht und gebrochen worden.

Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen

Die Grünen-Politikerin fordert stattdessen, die Finanzierung über die Schließung von Gerechtigkeitslücken im Steuersystem sicherzustellen. Als konkretes Beispiel nennt sie die Erbschaftssteuer: In Deutschland sei es möglich, bis zu 26 Millionen Euro oder 300 Wohnungen zu erben, ohne einen einzigen Cent Erbschaftssteuer zu zahlen – während kleinere Erbschaften besteuert würden.

Dröge wirft Merz vor, bei den Reichsten des Landes wegzuschauen, während einfache Bürgerinnen und Bürger steigende Kosten alleine tragen müssten. Die Grünen wollen in den laufenden Haushaltsberatungen eigene Vorschläge einbringen – zur Stromsteuersenkung sowie zur Stärkung der Zivilgesellschaft und Demokratieförderung.

• Senkung der Stromsteuer mit Gegenfinanzierung durch Schließung von Steuerschlupflöchern
• Erhöhung der Mittel für Demokratieprogramme wie „Demokratie leben”
• Abbau umweltschädlicher Subventionen, etwa die Rücknahme der Absenkung der Luftverkehrssteuer
• Reform der Erbschaftssteuer zur gerechteren Lastenverteilung

Haushalt auf wackligen Füßen – Parallelen zur Ampel?

Auf Nachfrage, ob die Haushaltskrise der aktuellen Koalition an den Streit in der früheren Ampelregierung erinnere, die letztlich daran gescheitert war, reagiert Dröge mit einem klaren Unterschied: Die jetzige Koalition verfüge über ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro und bringe trotzdem keinen geordneten Haushalt zustande.

Die Ampel hingegen habe unter extremem Druck agiert – nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mussten innerhalb kürzester Zeit Energieversorgung gesichert und Hunderte Milliarden Euro zur Entlastung der Bevölkerung mobilisiert werden. Die heutige Regierung habe diese Ausnahmesituation nicht, nutze aber ihre finanziellen Spielräume nach Einschätzung der Grünen nicht sinnvoll.

Stattdessen werde beispielsweise der Zuschuss in die Rentenkasse gekürzt, was zu höheren Abzügen bei Frührentnern führe. Auch die Verschiebung der Zucker- und Plastiksteuer – die ursprünglich als Gegenfinanzierung im Haushalt eingeplant waren – hinterlasse weitere Lücken. Finanzminister Lars Klingbeil stehe damit auf noch wackligeren Füßen.

Ausblick: Bereinigungssitzung als nächster Schritt

Dröge geht davon aus, dass der aktuelle Haushaltsentwurf zunächst in die Bereinigungssitzung eingebracht wird. Dennoch bleibt die politische Bilanz des Abends für sie verheerend: Eine Koalition, die ihren Haushalt nicht in Ordnung bringt und Versprechen nicht einhält, verliere an Glaubwürdigkeit. Die Grünen wollen die parlamentarischen Beratungen nutzen, um eigene, gegenfinanzierte Vorschläge auf den Tisch zu legen – und damit zu zeigen, dass die versprochene Entlastung der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich machbar wäre.