Stromsteuer-Streit: Koalition sucht 5 Milliarden
Die geplante Stromsteuer-Senkung für alle stockt: Union und SPD streiten über 5 Milliarden Euro Gegenfinanzierung. Was im Koalitionsausschuss auf dem Spiel steht.
Dieses Video wurde am 16.11.2026 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stromsteuer-Senkung für alle droht zum handfesten Koalitionsstreit zu werden. Zwischen Union und SPD fehlen rund 5 Milliarden Euro für die Gegenfinanzierung – und die Suche nach diesem Geld offenbart tiefe Risse innerhalb der schwarz-roten Regierung. Beim Koalitionsausschuss wollen die Spitzen beider Parteien nun einen letzten Anlauf nehmen, um das versprochene Entlastungspaket doch noch auf den Weg zu bringen. Für Kanzler Friedrich Merz steht dabei mehr als ein haushaltspolitisches Detail auf dem Spiel.
5 Milliarden Euro und ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag
Die Stromsteuer-Senkung ist kein Zugeständnis der SPD, sondern eine vertraglich fixierte Zusage aus den Koalitionsverhandlungen. Genau das macht den aktuellen Stillstand politisch brisant. Kritiker in der Union werfen dem Kanzler vor, sich beim Haushalt von der SPD „über den Tisch ziehen lassen” zu haben. Die Forderung ist klar: Merz müsse ein Machtwort sprechen und das Versprechen durchsetzen.
CSU-Chef Markus Söder sieht die Finanzierung als lösbar an und verweist auf nicht ausgeschöpfte Mittel im Klima- und Transformationsfonds in Höhe von 3 bis 4 Milliarden Euro. Doch Kritiker halten dagegen: Wer Geld aus diesem Sonderfonds entnimmt, nimmt im Grunde neue Schulden auf – die Mittel sind kreditfinanziert. Eine echte Entlastung wäre es dann nicht.
SPD besteht auf seriöser Gegenfinanzierung
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will zum Koalitionsausschuss eigene Vorschläge zur Refinanzierung mitbringen. Als mögliche Option steht eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer im Raum – ein Instrument, das in der Union auf entschiedenen Widerstand stoßen dürfte.
Klingbeil betont zugleich, dass die Stromsteuer-Senkung kommen solle, aber nur mit einem soliden Finanzierungskonzept, an dem auch die CDU mitwirken müsse. Damit macht die SPD deutlich: Ohne Gegenleistung gibt es keine Zustimmung – und ohne Zustimmung kein Erfolg im Ausschuss.
Einen weiteren Vorschlag bringt der Präsident des Bundesrechnungshofs ins Spiel. Er sieht bei teilweise unwirksamen oder klimaschädlichen Subventionen ein Einsparpotenzial von bis zu 17 Milliarden Euro. Diese Zahl könnte Klingbeil als Argumentationsgrundlage nutzen, um Kürzungen statt neue Schulden ins Zentrum zu rücken.
Rekordeinnahmen, Rekordschulden – und kein Geld für Entlastungen?
Der Widerspruch, der die Debatte befeuert, ist offensichtlich: Der Staat erzielt schätzungsweise eine Billion Euro Steuereinnahmen – und dennoch sollen 5 Milliarden Euro für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht aufzubringen sein. Für viele klingt das unglaubwürdig.
Gleichzeitig wächst der Etat des Sozialministeriums auch im neuen Haushalt weiter an – er ist traditionell der größte Einzelposten. Größere strukturelle Kürzungen bei den Sozialausgaben sind bislang nicht geplant. Das verengt den Spielraum erheblich.
- Steuereinnahmen des Bundes: rund 1 Billion Euro
- Finanzierungslücke für Stromsteuer-Senkung: 5 Milliarden Euro
- Einsparpotenzial laut Bundesrechnungshof: bis zu 17 Milliarden Euro bei Subventionen
- Mittel im Klima- und Transformationsfonds: 3–4 Milliarden Euro (kreditfinanziert)
Merz’ politisches Kapital steht auf dem Spiel
Für Kanzler Friedrich Merz ist die Stromsteuer-Senkung zu einer Glaubwürdigkeitsfrage geworden. Scheitert das Vorhaben, verliert er nicht nur innerparteilich an Rückhalt – er hätte ein weiteres Versprechen gebrochen, das er selbst mitverhandelt hat.
Doch selbst wenn die Senkung kommt, droht ein politisch unbefriedigender Ausgang: Werden die 5 Milliarden durch Steuererhöhungen oder neue Schulden gegenfinanziert, ist der Nettoeffekt für Bürgerinnen und Bürger gering. Was als Entlastung verkauft wird, könnte am Ende ein Nullsummenspiel sein – Geld von einer Tasche in die andere.
Der Koalitionsausschuss wird zeigen, ob Union und SPD über ihren Schatten springen können. Die Zeit drängt: Das politische und das haushaltspolitische Fenster für eine glaubwürdige Einigung schließt sich zusehends.
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