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Bundeshaushalt

Haushaltschaos: Merz verknüpft Zukunft mit Stromsteuersenkung

Kanzler Merz setzt auf die Stromsteuersenkung als politisches Signal – doch die Gegenfinanzierung ist umstritten. Was ein Scheitern für die Koalition bedeuten würde.

Redaktion · 16. November 2026, 22:00 Uhr · 4 Min. Lesezeit

Dieses Video wurde am 16.11.2026 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.

Die Stromsteuersenkung ist zur Machtfrage für Bundeskanzler Friedrich Merz geworden. Nach einer turbulenten Bereinigungssitzung des Bundestags und anhaltenden Spannungen in der Großen Koalition gibt sich Merz öffentlich zuversichtlich: Im Koalitionsausschuss werde man sich auf eine vollständige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum einigen – rückwirkend für das Jahr 2027, auch für private Haushalte. Doch die entscheidende Frage bleibt offen: Woher kommt das Geld?

Merz unter Druck – Versprechen ohne Gegenfinanzierung

Die Stromsteuersenkung steht zwar im Koalitionsvertrag, ihre Umsetzung hängt jedoch an einer überzeugenden Gegenfinanzierung. Rund 5 Milliarden Euro müssen aufgebracht werden. Viel deutet darauf hin, dass nicht abgerufene Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds herangezogen werden könnten – ein Kompromiss, der für beide Koalitionspartner am ehesten tragbar wäre.

Finanzminister Lars Klingbeil soll unterdessen vorgeschlagen haben, die Kapitalertragssteuer zu erhöhen. Das wäre für die Union ein rotes Tuch – und dürfte die ohnehin angespannten Verhandlungen weiter belasten. Merz selbst schwieg zur konkreten Finanzierungsfrage und betonte lediglich, er habe mit Klingbeil telefoniert und dieser wisse um die Dringlichkeit.

Für Teile der CDU-Basis reicht das nicht mehr aus. Erste Stimmen fordern offen den Rücktritt des Kanzlers. Die Kritik: Zu viele Ankündigungen, zu wenig Umsetzung.

Söder und die CSU: Alle Optionen offen

CSU-Chef Markus Söder gibt sich pragmatischer. Bei einem Haushalt von 560 Milliarden Euro und 200 Milliarden Euro Schulden gebe es Spielräume – man müsse sie nur nutzen wollen. Als Beweis verweist er darauf, dass die Koalition im laufenden Jahr bereits zweimal einen Tankrabatt sowie die Elektromobilität aus dem Nichts finanziert habe.

Söder schließt dabei auch unkonventionelle Wege nicht aus:

  • Nutzung ungenutzter Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds
  • Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
  • Einsparungen im laufenden Haushaltsverfahren

Ein Thema ist für ihn dagegen tabu: die Mütterrente, das Herzensanliegen der CSU, steht nicht zur Disposition.

Droht ein Scheitern des Haushalts?

Politikanalyst Robin Alexander ordnet die Lage als ungewöhnlich ernst ein. Normalerweise sei die Bereinigungssitzung der Feinschliff des Haushaltsverfahrens – doch diesmal kam noch ein sogenanntes Deckblatt mit neuen Ausgaben von 4,3 Milliarden Euro, und nun folgt nach der Sitzung ein weiterer milliardenschwerer Nachschlag.

Besonders brisant: Die umstrittene Zuckersteuer soll nicht als eigenständiges Gesetz beschlossen werden, sondern im Haushaltsbegleitgesetz versteckt sein. Das bedeutet: Wer gegen die Zuckersteuer stimmen will, müsste den gesamten Haushalt ablehnen – und würde damit die Regierung zu Fall bringen. Alexander nennt das Szenario eines scheiternden Haushalts das „krasseste ever”, schließt es aber nicht kategorisch aus.

Haushaltsausschuss: Einst mächtig, heute zahnlos?

Der Haushaltsausschuss galt früher als Königsdisziplin des Parlaments. Abgeordnete wie Eckhard Rehberg für die Union oder Johannes Kahrs für die SPD standen für ein selbstbewusstes Kontrollorgan, das Minister vorstellig werden ließ und eigene Akzente setzte. Heute, so Alexander, wirken die Ausschussvorsitzenden weniger präsent – er spricht von „Milchzahntigern”.

Dabei gilt das Grundprinzip nach wie vor: Wer das Geld kontrolliert, hat die Macht. Doch die eigentlichen Entscheidungen fallen längst im Kabinett und im Koalitionsausschuss. Ein Haushälter, der wirklich Nein sagen will, braucht politischen Mut – und die Rückendeckung seiner Fraktion.

Auch Klingbeil steht unter erheblichem Druck: Im Januar entscheidet ein SPD-Parteitag über seinen Verbleib als Parteivorsitzender. In dieser Lage nachzugeben erscheint schwach – auch wenn es politische Stärke erfordern würde. Ob die Koalition die nötige Einigungsfähigkeit aufbringt, wird sich im Koalitionsausschuss zeigen. Für Merz geht es dabei um weit mehr als Geld: Es geht um seine politische Glaubwürdigkeit.

Hinweis: Dieser Artikel wurde KI-gestützt erstellt und kann Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten. Das verwendete Beitragsbild ist das YouTube-Vorschaubild des Original-Videos. Sämtliche Urheberrechte am Video, am Vorschaubild und an den darin enthaltenen Inhalten liegen beim jeweiligen YouTube-Kanal-Betreiber (WELT Nachrichtensender). Bei Fragen oder Anliegen zur Nutzung bitte über das Impressum kontaktieren.

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