Returnhubs: CDU verteidigt Abschiebungen nach Ruanda
Deutschland plant Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Ruanda. CDU-Politiker Alexander Throm sieht Returnhubs als möglichen Gamechanger – die SPD zweifelt.
Dieses Video wurde am 17.11.2026 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Deutschland, Dänemark, Österreich, die Niederlande und Griechenland treiben gemeinsam ein neues Konzept zur Migrationspolitik voran: sogenannte Returnhubs. Abgelehnte Asylbewerber, die weder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können noch zur Ausreise kooperieren, sollen künftig in Ruanda untergebracht werden. Auf einer Migrationskonferenz in Wien diskutierten Politiker und Experten die konkreten Pläne. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm bezeichnete das Vorhaben als potenziellen „echten Gamechanger” – während SPD und Migrationsforscher erhebliche Einwände vorbringen.
Was sind Returnhubs und wie sollen sie funktionieren?
Die Grundidee der Returnhubs ist es, Asylverfahren und Abschiebungen teilweise aus der EU auszulagern. Im Fokus stehen dabei ausschließlich Personen, die ihr Asylverfahren in Deutschland bereits vollständig durchlaufen haben, abgelehnt wurden und vollziehbar ausreisepflichtig sind. Weil ihre Herkunftsländer jedoch nicht kooperieren oder sie selbst die Rückkehr verweigern – etwa durch Verschleierung der Identität oder Nichtbeantragung von Reisepässen – scheitert die Abschiebung bislang regelmäßig.
Im Gegensatz zum britischen Ruanda-Modell soll das Asylverfahren weiterhin in Deutschland stattfinden. Erst nach einer rechtskräftigen Ablehnung ist die Verbringung in einen Drittstaat wie Ruanda vorgesehen. Den Betroffenen sollen dort mehrere Optionen offenstehen:
- Freiwillige Rückkehr in das Herkunftsland
- Integration in die ruandische Gesellschaft
- Weitereise an einen anderen Ort, an dem ein rechtmäßiger Aufenthalt möglich ist
Die EU-Rückkehrverordnung, die im Sommer 2025 in Kraft trat, schafft die rechtliche Grundlage für bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten. Bereits kommendes Jahr sollen die ersten Migranten nach Ruanda überstellt werden.
CDU sieht Returnhubs als Gamechanger
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, betonte, dass Deutschland derzeit mit rund 230.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen konfrontiert sei, ohne diese wirksam zur Ausreise bewegen zu können. Genau hier setzen die Returnhubs an: „Wir schaffen jetzt eine Lösung, wie diese Ausreisepflicht durchgesetzt werden kann”, so Throm.
Das Pilotprojekt sieht zunächst rund 100 Plätze vor. Throm verwies darauf, dass es sich um ein rollierendes System handle – die Kapazitäten würden also immer wieder neu belegt. Er erwartet einen dreifachen Effekt:
- Mehr ausreisepflichtige Personen entscheiden sich freiwillig zur Heimreise, bevor eine Verbringung nach Ruanda erfolgt.
- Bereits in Ruanda untergebrachte Personen kehren von dort in ihre Herkunftsländer zurück.
- Potenzielle Migranten in den Herkunftsländern werden durch das Modell abgeschreckt, die Reise überhaupt anzutreten.
Throm betonte zudem, dass die Returnhubs in Zusammenarbeit mit UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betrieben werden sollen. Menschenrechtsstandards müssten vertraglich abgesichert und laufend kontrolliert werden.
SPD und Forscher äußern Bedenken
Die SPD steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Bundestagsabgeordneter Hakan Demir kritisierte, die Pläne seien nicht ausreichend abgesprochen und müssten gestoppt werden. Offen bleibe, wie die Menschenrechtslage in Ruanda konkret gewährleistet werde und was mit Personen geschehe, die von dort wiederum in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden sollen.
Migrationsforscher Stefan Luft bezweifelt das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Er verwies darauf, dass für 20 Millionen Euro lediglich 40 Plätze geschaffen werden sollen – angesichts von mehr als 230.000 ausreisepflichtigen Personen in Deutschland ein „offensichtlich kraues Missverhältnis”. Throm hielt dagegen: Die Vergleichsrechnung sei unzulässig, da es sich um ein rollierendes System handle. Zudem seien die Kosten für Sozialhilfe, Gesundheitsversorgung und wiederholte Abschiebungsversuche für nicht ausreisende Personen ebenfalls erheblich.
Einordnung: Baustein einer größeren Migrationswende
Die Returnhubs sind Teil der von Bundesinnenminister Dobrindt ausgerufenen Migrationswende. Sie ergänzen bestehende Maßnahmen wie verschärfte Grenzkontrollen und eine Reform der freiwilligen Rückkehrförderung, die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Politisch bleibt das Vorhaben jedoch umstritten: Die SPD-Fraktion blockiert bislang eine endgültige Festlegung auf nationaler Ebene. Ob und wann die ersten Überstellungen tatsächlich stattfinden, hängt damit nicht zuletzt vom weiteren Verlauf der Koalitionsverhandlungen ab. Die europäische Rechtsbasis ist gelegt – die politische Umsetzung in Deutschland steht noch aus.
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