Rot-Grün-Rot in Berlin: Koalition unter Beschuss

In Berlin steht eine politische Weichenstellung bevor: SPD und Grüne entscheiden, ob sie mit der Berliner Linkspartei in Koalitionsverhandlungen eintreten. Das mögliche Bündnis Rot-Grün-Rot stößt bundesweit auf scharfe Kritik – aus der eigenen Partei, aus der Bundesregierung und von der Opposition. Hintergrund ist vor allem die umstrittene Ausrichtung des Berliner Linken-Landesverbands, dem eine Nähe zu antisemitischen Positionen vorgeworfen wird. Noch am selben Abend soll die Entscheidung fallen.

Appell aus der Bundes-SPD: „Wertekompass ist nicht verhandelbar”

Prominente SPD-Politiker haben sich in einem gemeinsamen Appell klar gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Berliner Linken positioniert. Unter dem Titel „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar” warnten namhafte Bundespolitikerinnen und -politiker – darunter Innenpolitikerin Nancy Faeser und Helge Lindh – vor einem solchen Bündnis.

Der Appell richtet sich offenkundig an Steffen Krach, den Berliner SPD-Chefverhandler, den die Unterzeichner noch von einer Koalition mit dem antisemitisch beeinflussten Landesverband abhalten wollen. In dem Schreiben heißt es ausdrücklich: „Deshalb sprechen wir uns unter den gegenwärtigen Voraussetzungen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus.”

Auch der Bundeskanzler zeigte sich laut Berichten entsetzt über die Entwicklungen in der Hauptstadt. In der Bundes-SPD seien die Bauchschmerzen erheblich: Man zweifle daran, ob die Berliner Linkspartei überhaupt regierungswillig und -fähig sei – insbesondere mit Blick auf Themen der öffentlichen Sicherheit.

Streitpunkte: Enteignung, Abschiebungen und Bundeswehr-Kritik

Ein geleaktes Arbeitspapier der potenziellen Koalitionäre gibt einen Vorgeschmack auf die inhaltliche Richtung des Bündnisses. Unter dem Motto „Mehr gemeinsam, mehr Berlin” finden sich darin Forderungen, die teils als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft werden.

Zu den zentralen Vorhaben zählen laut dem Dokument:

• Enteignung von Immobilienkonzernen zur Schaffung von mehr Wohnraum
• Weniger Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber
• Einführung eines Wahlrechts für Ausländer ohne deutschen Pass

Der Bundesverteidigungsminister kritisierte zudem die bundeswehrkritische Haltung der möglichen Berliner Koalition scharf. Sicherheitspolitische Bedenken gegenüber einer Regierungsbeteiligung der Linken seien nicht von der Hand zu weisen.

Grüne Bundesspitze zweifelt – und warnt vor Instabilität

Auch die Bundesspitze der Grünen äußerte Bedenken, ob die vereinbarten Sicherungsklauseln gegen Antisemitismus in der Koalition am Ende tatsächlich Bestand haben würden. Berlins Grünen-Vorsitzende Elif Erhalp stehe unter Druck, diese Linie intern durchzusetzen.

Die Skepsis ist groß: Falls die Sicherungsseile nicht hielten, werde das Bündnis keine stabile Regierung bilden können – und der Misserfolg falle dann auf alle drei Parteien zurück, so die Einschätzung aus der Bundespartei.

Union fordert Konsequenzen auf Bundesebene

Die schärfste Kritik kommt von der Union. Vertreter der CDU/CSU fordern, dass der Bund bereits jetzt Vorsichtsmaßnahmen ergreife – etwa bei der Weitergabe sicherheitsrelevanter Daten an das Land Berlin. Eine ähnliche Idee sei bereits für Sachsen-Anhalt diskutiert worden.

Die klare Erwartungshaltung der Union: Die Bundesregierung müsse sich darauf vorbereiten, dass in Berlin möglicherweise radikale Politiker das Sagen haben. Das stelle eine unmittelbare Aufgabe für die Bundespolitik dar.

Bis zum Abend hatten die Spitzen von Grünen und SPD auf Bundesebene noch die Möglichkeit, auf ihre Berliner Landesverbände einzuwirken. Die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sollte spätestens dann fallen. Wie stabil ein solches Dreierbündnis tatsächlich wäre, dürfte die Berliner Landespolitik noch lange beschäftigen.