Tuesday, 17. November 2026
Start›Innenpolitik›Friedrich Merz
Friedrich Merz

Stromsteuersenkung: Koalitionsstreit und leere Kassen

Die Koalition streitet um die Stromsteuersenkung – für gerade 7 Euro im Monat. Wie glaubwürdig ist die Bundesregierung noch? Eine politische Einordnung.

Redaktion · 17. November 2026, 19:45 Uhr · 4 Min. Lesezeit

Dieses Video wurde am 17.11.2026 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.

Die Stromsteuersenkung sorgt für heftigen Koalitionsstreit: Im Kanzleramt ringen die Partner der Bundesregierung darum, ob und wie eine Entlastung bei der Stromsteuer für Privathaushalte finanziert werden kann. Politisch geht es dabei längst nicht mehr nur um Energiekosten – sondern um Glaubwürdigkeit, Führungsstärke und die Frage, wer in dieser Koalition das Sagen hat.

Kleine Entlastung, großes Theater

Im Kern dreht sich der politische Streit um einen Betrag, der für viele Bürgerinnen und Bürger überschaubar klingt: Rund 80 Euro im Jahr – also etwa sieben Euro pro Monat – würde die geplante Stromsteuersenkung einer Durchschnittsfamilie bringen. Kritiker bemängeln, dass der Aufwand, der für diese vergleichsweise geringe Entlastung betrieben wird, in keinem vernünftigen Verhältnis zum Ergebnis steht.

Dennoch hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich dazu verpflichtet, die Senkung durchzusetzen – und brachte sich damit selbst unter Druck. Die SPD als Koalitionspartnerin nutzt diese Situation, um bei anderen strittigen Themen Zugeständnisse herauszuholen.

Wie soll die Stromsteuersenkung finanziert werden?

Die eigentliche Crux liegt in der Gegenfinanzierung. Für die vollständige Umsetzung der Stromsteuersenkung werden rund 5 Milliarden Euro benötigt – bei einem Gesamthaushalt von 560 Milliarden Euro und bereits eingeplanten Neuverschuldungen von 21 Milliarden Euro. Als mögliche Finanzierungsquellen werden diskutiert:

  • Mittel aus der EEG-Umlage
  • Zugriff auf den Klima- und Transformationsfonds
  • Rückgriff auf Asylrücklagen
  • Späterer Starttermin der Maßnahme – erst nach Januar 2027
  • Erhöhung der Kapitalertragssteuer als Gegenfinanzierung

Zuletzt kursierten in Berlin auch Hoffnungen auf eine verbesserte Wirtschaftsprognose: Die EU-Kommission soll für Deutschland ein Wachstum von rund 1,3 Prozent im laufenden Jahr 2026 vorausgesagt haben – deutlich besser als erwartet. Kritiker verweisen jedoch darauf, dass solche Prognosen bereits beim ersten Haushaltsentwurf als Grundlage für fragwürdige Rechenmodelle dienten.

Führungskrise in der Union?

Neben dem konkreten Steuerstreit steht die politische Führungsstärke von Merz im Fokus. Ursprünglich hatte er sich damit abgefunden, dass die Stromsteuersenkung nicht kommt – erst nach internem Druck aus der eigenen Fraktion schwenkte er um. Dieser Zickzack-Kurs gilt vielen als symptomatisch für eine Koalition ohne klare Linie.

Eine mögliche Ablösung von Merz an der Unionsspitze scheint trotz Unmut an der Basis unwahrscheinlich. Nach der CDU-Schlappe bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wäre eine Machtfrage denkbar gewesen – doch die infrage kommenden Ministerpräsidenten, darunter Hendrik Wüst, zogen es vor, sich zurückzuhalten. Damit dürfte die aktuelle Führungskonstellation noch mindestens zwei Jahre Bestand haben.

Rentenreform: Das nächste ungelöste Problem

Parallel zum Stromsteuerstreit stockt auch die Rentenreform. Eine Rentenkommission hatte im Sommer Ergebnisse vorgelegt, die noch in diesem Jahr beschlossen werden sollten. Kern der Reform ist die Einführung einer kapitalgedeckten Rentensäule – eine strukturelle Veränderung, die von Fachleuten als echte Reform gewertet wird, anders als das als reines Sparprogramm kritisierte Gesundheitsreformpaket.

Strittig bleibt jedoch die sogenannte Rente mit 63. Angesichts steigender Lebenserwartung und demografischen Drucks auf die Rentenkassen sprechen sich Experten für eine Abschaffung dieser abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren aus. In der Praxis gehen ohnehin immer weniger Menschen tatsächlich mit 63 in Rente – schlicht weil das Rentenniveau dafür zu niedrig ist.

Die Koalition steht damit vor einem Herbst voller offener Baustellen: Stromsteuer, Rentenreform und Haushalt verlangen Einigungen, die bislang ausbleiben. Ob die Bundesregierung bis Jahresende substanzielle Ergebnisse liefern kann, bleibt offen – die Geduld vieler Bürgerinnen und Bürger dürfte unterdessen weiter abnehmen.

Hinweis: Dieser Artikel wurde KI-gestützt erstellt und kann Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten. Das verwendete Beitragsbild ist das YouTube-Vorschaubild des Original-Videos. Sämtliche Urheberrechte am Video, am Vorschaubild und an den darin enthaltenen Inhalten liegen beim jeweiligen YouTube-Kanal-Betreiber (WELT Nachrichtensender). Bei Fragen oder Anliegen zur Nutzung bitte über das Impressum kontaktieren.

RE

Redaktion

Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Schnell, klar und rund um die Uhr aktualisiert.

Kommentar schreiben

Mehr aus Innenpolitik

Alle Beiträge →