Tankrabatt: Miersch fordert härtere Kontrollen

Der Tankrabatt zeigt nach vier Tagen kaum die gewünschte Wirkung: Die Kraftstoffpreise sind zwar leicht gesunken, aber weit weniger als es die staatliche Entlastung eigentlich ermöglichen sollte. SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch zeigt sich offen unzufrieden und verlangt vom Bundeskartellamt sowie vom Bundeswirtschaftsministerium ein entschiedeneres Eingreifen. Gleichzeitig mahnt er zur Vorbereitung auf die Zeit nach Auslaufen des Rabatts Ende Juni – und gibt Einblick in die Spannungen innerhalb der großen Koalition.

Tankrabatt wird kaum weitergegeben – Miersch verlangt Konsequenzen

Vier Tage nach Inkrafttreten des Tankrabatts ist die Bilanz ernüchternd. Die Mineralölkonzerne geben die staatliche Steuersenkung nach Einschätzung von Miersch nicht in ausreichendem Maß an die Verbraucher weiter. „Das kann man sich nicht gefallen lassen”, betonte der SPD-Fraktionschef deutlich.

Das Bundeskartellamt wurde zwar bereits mit erweiterten Eingriffsbefugnissen ausgestattet, doch Miersch räumt ein, dass erste Gerichtsentscheidungen bestimmte Maßnahmen verhindert haben. Konkret beklagt er, dass Behörden keine Einsicht in relevante Unterlagen der Unternehmen erhalten durften.

Besonders im Fokus steht die sogenannte 12-Uhr-Regel, gegen die es offenbar bereits Verstöße gibt. Miersch erwartet, dass die zuständigen Behörden die dafür vorgesehenen Bußgelder – die „richtig hoch sein können” – auch tatsächlich verhängen.

Wer zahlt den Preis? Kritik an der Lastenverteilung

Ein grundsätzlicher Kritikpunkt am Tankrabatt betrifft jene Bürgerinnen und Bürger, die kein Auto besitzen. Sie finanzieren die Maßnahme über Steuergelder mit, profitieren aber nicht direkt davon. Miersch verweist auf mehrere Gegenmaßnahmen:

• Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, die auf europäischer Ebene vorangetrieben werden soll
• Kartellrechtliche Bußgelder, die in die Staatskasse fließen sollen
• Die sogenannte 1000-Euro-Prämie, bei der Arbeitgeber eingeladen werden, ihren Beschäftigten eine steuerfreie Energiekostenpauschale auszuzahlen

Ob die Steuerzahler am Ende auf den Kosten sitzen bleiben, will Miersch nicht ausschließen: „Das werden wir sehen”, so seine ehrliche Einschätzung. Er warnt zudem, dass die Folgen der Schließung der Straße von Hormus für die Energieversorgung noch nicht vollständig zu spüren seien – und das Thema Energiepreise damit noch lange nicht vom Tisch sei.

Nach dem Tankrabatt: Fehlende Vorbereitung auf die Zeit danach

Ende Juni läuft der Tankrabatt aus – genau zu Beginn der Hauptreisezeit. Eine strukturierte Nachfolgestrategie vermisst Miersch bisher. Zwar gibt es im Bundestag eine sogenannte Task Force zu Energiefragen, doch der SPD-Fraktionschef zeigt sich skeptisch: „Ich habe so den Eindruck, dass noch nicht ausreichend Vorkehrungen getroffen worden sind.”

Er fordert von Bundeswirtschaftsministerin Habeck, sich nicht nur auf Öl und Benzin zu konzentrieren, sondern auch auf andere kritische Rohstoffe – etwa Helium, das für die deutsche Industrie unverzichtbar sei. Für die kommenden Monate seien neue Konzepte unabdingbar.

Koalitionsstreit: SPD pocht auf Augenhöhe mit der Union

Neben der Energiedebatte beschäftigt Miersch die innerkoalitionäre Stimmung. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte jüngst gemahnt, die SPD solle „die Stimmung in der Union nicht unterschätzen” – Worte, die als Warnung an den kleineren Koalitionspartner verstanden wurden.

Miersch reagiert gelassen, aber bestimmt: Die SPD sei gleichberechtigter Partner in der Koalition und werde sich auf Augenhöhe begegnen. Bereits erreichte Kompromisse – etwa zur Lohnpolitik und zur gemeinsamen europäischen Asylpolitik – bewertet er als solide Grundlage.

Beim Thema Steuerreform bleibt Miersch bei der Linie seiner Partei: Mittlere und untere Einkommen müssten substanziell entlastet werden. Eine Gegenfinanzierung durch höhere Beiträge für Spitzenverdiener sei unausweichlich. Den Solidaritätszuschlag als Verhandlungsmasse lehnt er klar ab: „Alles, was wir machen, muss am Ende gegenfinanziert werden.”

Die Koalition steht damit vor einem dichten Herbst: Gesundheitsreform, Steuerstruktur und Energiepolitik verlangen Einigkeit – in einem geopolitisch angespannten Umfeld, das Miersch mit den Stichworten Iran und dem anhaltenden russischen Angriffskrieg in der Ukraine skizziert.