Juso-Antrag: Abschaffung der Ehe sorgt für Kritik

Ein Antrag der Jusos – der Jugendorganisation der SPD – sorgt für hitzige Debatten: Die Jungen Sozialisten wollen beim Landesparteitag der Berliner SPD die Abschaffung der Ehe fordern und sie durch sogenannte Verantwortungsgemeinschaften ersetzen. Begründet wird dies damit, dass die Ehe patriarchische Machtstrukturen vertiefe und die Freiheit sowie Selbstbestimmung der Menschen einschränke. Der Vorstoß stößt parteiübergreifend auf Unverständnis und scharfe Kritik – von Verfassungsrechtlern, Politikerinnen und Kommentatoren gleichermaßen.

Was die Jusos konkret fordern

Im Antrag für den Berliner Landesparteitag argumentieren die Jusos, die Ehe hindere Freiheit und Selbstbestimmung durch den „Anspruch auf dauerhaftes Halten”. Als Alternative schlagen sie die Verantwortungsgemeinschaft vor – ein Modell, das laut Kritikern jedoch in wesentlichen Punkten hinter der Ehe zurückbleibt.

Besonders auffällig: Die Verantwortungsgemeinschaft soll deutlich leichter einzugehen und aufzulösen sein – ohne aufwendige Scheidungsverfahren und ohne den bürokratischen Gang zum Standesamt. Kritiker sehen darin einen Widerspruch in sich: Je einfacher ein Bündnis aufgelöst werden kann, desto weniger Verantwortung werde tatsächlich übernommen.

Die Jusos haben zudem einen Vorschlag für die betroffenen Standesbeamten: Diese sollten sich künftig der Bekämpfung von Jugendkriminalität widmen – ein Detail, das bei Beobachtern für zusätzliche Verwunderung sorgte.

Verfassungsrechtliche Bedenken: Artikel 6 steht dagegen

Aus verfassungsrechtlicher Perspektive ist der Juso-Vorstoß klar problematisch. Artikel 6 des Grundgesetzes legt fest: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.” Eine Abschaffung der Ehe wäre damit ohne eine vorherige Verfassungsänderung schlicht nicht möglich.

Kritiker sehen in dem Antrag ein Symptom eines wachsenden Problems in der Politik: einen zunehmend liederlichen Umgang mit der Verfassung und den darin verankerten Grundrechten. Deutschland ist ein Verfassungsstaat – und die Grundwerte, die das Grundgesetz vorgibt, sind nicht zur Disposition politischer Nachwuchsorganisationen gestellt.

Stimmen zur Debatte: “Geht zu weit”

Die Reaktionen auf den Juso-Antrag fallen deutlich aus. Mehrere Punkte der Kritik lassen sich zusammenfassen:

• Die Ehe ist selbst eine Verantwortungsgemeinschaft – das Neue am Juso-Modell bleibt unklar.
• Je einfacher ein Bündnis aufgelöst werden kann, desto geringer ist der Anreiz, echte Verantwortung zu übernehmen.
• Die Ehe für alle wurde von Aktivisten jahrzehntelang erkämpft – eine Abschaffung würde auch diese Errungenschaft infrage stellen.
• Der Antrag berührt verfassungsrechtlich geschütztes Terrain und wäre ohne Grundgesetzänderung nicht umsetzbar.
• Ähnliche Versuche, die Ehe als gesellschaftliche Grundeinheit zu schwächen, seien aus totalitären Systemen bekannt – und seien gescheitert.

CDU-Politikerin Dorothee Ludwig, die in der DDR aufgewachsen ist, zeigte sich erschreckt: Die Ehe sei die kleinste und wichtigste Zelle der Gesellschaft, in die der Staat nicht einbrechen könne. Sie warnte davor, dass die Haltung der Jusos und Teile der SPD zur Ehe ein tieferes ideologisches Muster erkennen lassen – und verwies auf frühere Vorstöße wie die von Lars Klingbeil zur Abschaffung des Ehegattensplittings.

Jugendorganisationen sollen nerven – aber mit Substanz

Grundsätzlich gilt: Politische Nachwuchsorganisationen haben die Aufgabe, zu provozieren, Grenzen auszutesten und Debatten anzustoßen. Schon Altkanzler Gerhard Schröder sagte einst über die Jusos, sie müssten nerven – sonst machten sie etwas falsch.

Doch Provokation um ihrer selbst willen ist keine politische Positionierung. Wer die Ehe nach über 150 Jahren abschaffen will, ohne eine substanzielle Antwort auf die rechtlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen zu liefern, riskiert, nicht ernst genommen zu werden. Für eine Partei, die sich als Volkspartei versteht und ein stolzes historisches Erbe trägt, könnte ein solcher Kurs langfristig teuer werden – politisch wie inhaltlich. Ob der Antrag beim Berliner Landesparteitag eine Mehrheit findet, bleibt abzuwarten.