Grundgesetz
Steinmeier und der Vorwurf des Wahlkampf-Eingriffs
Bundespräsident Steinmeier steht in der Kritik: Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt soll er mit einer Rede parteipolitisch eingegriffen haben.
Klimaschutz im Grundgesetz: Warum Kommunen leiden
Soll Klimaschutz im Grundgesetz verankert werden? Jurist Emanuel Schlichter erklärt, warum Klimaanpassung allein nicht reicht und Kommunen dringend mehr Geld brauchen.
Klimaschutz im Grundgesetz: AfD lehnt SPD-Plan ab
Die SPD will Klimaschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankern. AfD-Politiker Bernt Baumann hält das für Unsinn und kritisiert Merkels Infrastrukturpolitik.
Kündigung wegen AfD-Engagement: Ein Angriff auf den Rechtsstaat
Eine Diakonie-Mitarbeiterin verliert ihren Job wegen AfD-Kandidatur. Was die Kündigung wegen AfD-Engagement über unseren Rechtsstaat aussagt.
Dröge kritisiert Merz: Kanzler schweigt zur Klimakrise
Grünen-Politikerin Katharina Dröge wirft Kanzler Friedrich Merz vor, die Klimakrise zu ignorieren – und fordert Konsequenzen beim Grundgesetz und russischen Spionage-Netzwerken.
Hitzeschutz im Grundgesetz: Was sich ändern würde
Warum soll Hitzeschutz ins Grundgesetz? Was eine Verankerung als Gemeinschaftsaufgabe für Bürger, Kommunen und den Alltag konkret bedeuten würde.
Juso-Antrag: Abschaffung der Ehe sorgt für Kritik
Jusos fordern die Abschaffung der Ehe und wollen sie durch eine Verantwortungsgemeinschaft ersetzen. Politiker und Verfassungsrechtler üben scharfe Kritik.
Altersverifikation Social Media: Eingriff in Meinungsfreiheit?
Plant die EU eine Altersverifikation für Social Media? Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit laut Artikel 5 Grundgesetz.
