Grünen-Chefin Brandner: Wurde aus der Ampel nichts gelernt?

Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Bundesregierung zieht Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brandner eine ernüchternde Bilanz. Im ntv-Talk bei Pinar Atalay warf sie der Großen Koalition vor, das Land allenfalls zu verwalten statt zu gestalten – und stellte die zentrale Frage: Wurde aus dem Scheitern der Ampelkoalition gar nichts gelernt? Auf der anderen Seite des Tisches verteidigte Kanzleramtschef Torsten Frei (CDU) die Arbeit der Regierung und betonte, dass trotz öffentlichem Eindruck intern mehr geleistet werde, als es scheine.

Große Koalition: Streit nach außen, Harmonie nach innen?

Berichte über einen eskalierten Ton bei der Koalitionsklausur in der Berliner Villa Borsig – inklusive der Frage, ob Kanzler Friedrich Merz seinen Vizekanzler angebrüllt habe – beherrschten die öffentliche Wahrnehmung der Großen Koalition. Kanzleramtschef Frei wies die Darstellung zurück: „Wir hatten eine ganz normale Arbeits- und Sitzungsatmosphäre.” Das Treffen sei gut vorbereitet gewesen und habe wichtige Weichen gestellt.

Brandner ließ das nicht gelten. Für die Bürgerinnen und Bürger sei es unerheblich, ob jemand angebrüllt worden sei oder nicht. Entscheidend sei, was am Ende herauskomme – und das sei nach Ansicht der Grünen-Chefin zu wenig: ein Tankrabatt und ein Versprechen auf eine Unternehmensprämie, die nach Einschätzung von Experten kaum wirken werde. „Das ist angesichts der großen Krise nicht ausreichend”, sagte Brandner.

Reformvorhaben: Gesundheit, Rente und Steuern im Fokus

Die Regierung hat sich ein ambitioniertes Reformprogramm vorgenommen. Die Gesundheitsreform passierte bereits das Kabinett und sieht Einsparungen von 17 Milliarden Euro im kommenden Jahr und bis zu 38 Milliarden Euro bis 2030 vor, mit dem Ziel stabiler Krankenkassenbeiträge. Frei verteidigte das Vorhaben als konkretes Zeichen der Handlungsfähigkeit.

Brandner kritisierte hingegen, dass der Staat seinen eigenen Anteil nicht leiste: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil streiche Bundesmittel für Bürgergeldempfänger aus der gesetzlichen Krankenversicherung, statt sie einzuzahlen. „Wenn man Reformen angehen will, müssen alle ihren Beitrag leisten – erst recht die staatliche Seite”, so Brandner.

Beim Reizthema Rente prallen die Positionen ebenfalls aufeinander. Die wichtigsten Konfliktpunkte:

• Merz hatte erklärt, die gesetzliche Rente werde künftig allenfalls Basisabsicherung sein – was in Ostdeutschland, wo drei Viertel der Menschen ausschließlich gesetzlich versichert sind, für Empörung sorgte.
• Frei verwies auf neue Instrumente wie die Frühstartrente und eine reformierte private Altersvorsorge als kapitalgedeckte Ergänzung.
• Brandner mahnte, Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet hätten, müssten von ihrer Rente gut leben können – Verunsicherung dürfe nicht das Ergebnis sein.
• Beide Seiten räumten ein, dass angesichts des demografischen Wandels eine längere Lebensarbeitszeit unausweichlich sein dürfte.

Bei der Steuerreform ist die Lage verfahren: Die SPD fordert eine höhere Belastung von Spitzenverdienern und Milliardären, die Union lehnt Steuererhöhungen grundsätzlich ab. Frei signalisierte allenfalls Bereitschaft, den Spitzensteuersatz später greifen zu lassen – nicht ihn anzuheben. Brandner hingegen plädierte für eine Milliardärssteuer und mehr Gerechtigkeit bei Erbschaften.

Kommunikation und Führungsstil: Merz unter Druck

Ein wiederkehrendes Thema war die Kommunikation von Kanzler Merz. Brandner, die während der Ampel parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium war, sah das grundlegende Problem darin, dass Merz Sorgen und Bedenken der Bevölkerung nicht ernst genug nehme. „Man muss die Menschen überzeugen, warum Reformen nötig sind, und zeigen, dass es gerecht zugeht”, sagte sie – eine Lektion, die die Grünen selbst beim Heizungsgesetz schmerzlich hätten lernen müssen.

Auch aus den eigenen Koalitionsreihen kommt Kritik: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte den Führungsstil des Kanzlers öffentlich infrage gestellt. Frei zeigte sich davon überrascht, betonte aber die generell gute Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion.

Hält die Koalition vier Jahre? Brandner bleibt skeptisch

Frei zeigte sich überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition die gesamte Legislaturperiode durchhalten werde – allein schon, weil es keine sinnvolle Alternative gebe. Brandner äußerte sich vorsichtiger: Eine Koalition breche nie dann, wenn man es erwarte, sondern wenn sich die Partner gegenseitig so verletzten, dass gemeinsames Arbeiten unmöglich werde. Den Grünen warf sie eine konstruktive Rolle zu: Bei Staatsmodernisierung, Digitalisierung und sozialen Sicherungspaketen sei die Partei bereit zu helfen – die Regierungsverantwortung aber liege bei CDU/CSU und SPD. Ob der nötige Kurswechsel gelingt, dürften die kommenden Reformprojekte zeigen.