Bilanz der Bundesregierung: Ein Jahr Schwarz-Rot

Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz fällt die Bilanz ernüchternd aus. Laut einer aktuellen Umfrage sind 84 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unzufrieden mit der Regierungsarbeit. Wirtschaftswoche-Redakteurin Cordula Tutt analysiert, wo die Koalition aus CDU/CSU und SPD versagt hat, was sie vorzuweisen hat – und warum eine Minderheitsregierung keine reale Alternative wäre.

Bundesregierung ohne klare Konzepte – das Kernproblem

Das gravierendste Defizit der Regierung liegt laut Tutt nicht in der Kommunikation, sondern in der inhaltlichen Substanz. Merz mache zwar viele Ansagen, nehme die Menschen dabei aber nicht mit – vor allem jedoch fehle es an ausgearbeiteten politischen Konzepten.

Zwischen CDU, CSU und SPD habe man sich noch nicht einmal auf eine gemeinsame Problemanalyse in zentralen Politikfeldern geeinigt. Wer nicht weiß, wie groß das Problem ist, kann keinen Lösungsweg beschreiten. Das Ziehen und Zerren zwischen den Koalitionspartnern überdecke zudem, wie blank beide Seiten inhaltlich noch sind.

Die Journalistin spricht sich dafür aus, der Bevölkerung klare Botschaften zuzumuten – auch unbequeme. Ein Kanzler müsse sagen können: „Punkt 1, Punkt 2, Punkt 3 – bei der Rente wird sich einiges ändern, aber der Wohlstand wird weiter wachsen.”

Wirtschaftsrat fordert bezahlbare Energiepolitik

Beim tagenden Wirtschaftsrat der Union ist die Ungeduld mit der Regierung spürbar. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche warb dort für eine kostengünstigere Energietransformation und erntete viel Beifall – den konkreten Weg dorthin blieb sie jedoch schuldig.

Mehrere energiepolitische Gesetze, für die Reiche zuständig ist, sind schwer in Verzug. Das belastet Unternehmen, weil Investitionsentscheidungen direkt davon abhängen, wie teuer und verlässlich Energie zur Verfügung steht. Die Wirtschaft hatte große Erwartungen an Merz – diese Geduld, so Tutt, sei nun am Ende.

Was die Koalition vorzuweisen hat

Trotz der insgesamt schwachen Bilanz gibt es Punkte auf der Habenseite. Tutt nennt folgende Leistungen:

• Sonderschulden für Verteidigung: Die Neuaufstellung der deutschen Verteidigungsfähigkeit sei „absolut existenziell” und ein richtiger Schritt.
• Gesundheitsreform: Gesundheitsministerin Nina Warken habe zumindest eine „Notoperation” am Gesundheitssystem eingeleitet.
• Migrationspolitik: Innenminister Alexander Dobrindt arbeite seinen konservativen Auftrag bei Grenz- und Migrationspolitik effektiv ab und fungiere zudem als Vermittler in der Koalition.
• Justizpolitik: SPD-Justizministerin Verena Huber habe mehrere Vorhaben auf den Weg gebracht.

Insgesamt gebe es auch „geräuschlosere Minister”, die solide arbeiten – nur werde das von den anhaltenden Reibereien in der Koalition überdeckt.

Minderheitsregierung als Ausweg? Eine riskante Rechnung

Immer wieder wird eine Minderheitsregierung als Alternative zum aktuellen Bündnis ins Gespräch gebracht. Tutt hält das Szenario für kaum praktikabel. Würde die SPD aus der Koalition ausscheiden oder ausgeworfen, bräuchte Merz wechselnde Mehrheiten im Bundestag.

Die SPD wäre als Oppositionspartei deutlich weniger kooperativ. Ohne sie müsste Merz auf die Grünen setzen – oder im Extremfall auf die AfD. Letzteres würde die eigene Fraktion zerreißen, die Brandmauer der Union ruinieren und wäre de facto „der Anfang vom Ende” der Kanzlerschaft Merz. Merz selbst habe das ausgeschlossen, weshalb Tutt ein solches Szenario für unwahrscheinlich hält.

Die Regierung steckt damit in einem Dilemma: zu wenig inhaltliche Substanz für eine überzeugende Bilanz, aber zu viel auf dem Spiel, um die Koalition zu riskieren. Ob es der schwarz-roten Bundesregierung gelingt, in den kommenden Monaten klare Konzepte zu entwickeln und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, wird über ihre politische Zukunft entscheiden.