Tomahawk-Stationierung in Deutschland gescheitert

Die USA werden vorerst keine Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland stationieren. Das ist eine empfindliche Niederlage für die Verteidigungsplanung der Bundesrepublik: Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht offen von einer Lücke bei der Verteidigungsfähigkeit. Die ursprünglichen Pläne gehen noch auf die Regierung von Ex-Präsident Joe Biden zurück und sollten als Gegengewicht zur wachsenden russischen Raketenpräsenz in Kaliningrad dienen.

Russlands Iskander-Raketen als Auslöser der NATO-Debatte

Der Hintergrund der Stationierungspläne ist die zunehmende militärische Bedrohung durch Russland an der NATO-Ostflanke. Aufnahmen aus dem September zeigen russische Soldaten, die Batterien für die Mittelstreckenrakete Iskander gefechtsklar machen. Die Aufnahmen sollen aus Kaliningrad stammen – der russischen Enklave zwischen Litauen und Polen, dem westlichsten Vorposten der Russischen Föderation.

Die Iskander-Rakete hat eine Reichweite von über 500 Kilometern und kann sowohl konventionelle als auch atomare Gefechtsköpfe ins Ziel tragen. Damit liegen weite Teile Polens und Ostdeutschlands direkt im Zielgebiet. Zusätzlich entwickelt Russland den Marschflugkörper vom Typ Nowator mit einer Reichweite von rund 2.500 Kilometern – eine ernstzunehmende strategische Bedrohung für ganz Mitteleuropa.

Militärexperten betonen: Russland stationiert diese Waffen in Kaliningrad nicht ohne militärischen Zweck. Die Präsenz soll Druck auf die NATO ausüben und westliche Planungen erschweren.

Was die Tomahawk-Stationierung leisten sollte

Als Antwort auf die russische Aufrüstung planten die USA gemeinsam mit Deutschland ein System der erweiterten Abschreckung. Konkret vorgesehen war ein zweiteiliges Konzept:

• SM-6-Raketen von Wiesbaden aus sollten im 500-Kilometer-Radius russische Flugkörper abfangen.
• Tomahawk-Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sollten spiegelbildlich zu den russischen Iskander-Systemen ein strategisches Gegengewicht schaffen.
• Gemeinsam hätten beide Systeme ein Gleichgewicht des Schreckens gegenüber Russland hergestellt.

Das Prinzip der gegenseitigen Abschreckung gilt als stabilitätsstiftend – setzt jedoch voraus, dass beide Seiten vergleichbare Fähigkeiten besitzen. Genau daran scheitert Deutschland derzeit ohne die US-Systeme.

Deutschlands Verteidigungslücke bleibt vorerst offen

Mit dem Wegfall der amerikanischen Tomahawks steht Deutschland vor einem gravierenden Problem. Die Bundeswehr verfügt nach eigener Einschätzung über eine sehr begrenzte Flugabwehr und ist derzeit nicht in der Lage, Russland in nennenswertem Umfang selbst mit Langstreckenwaffen zu bedrohen. Ohne diese Fähigkeit lässt sich das strategische Gleichgewicht nicht aufrechterhalten.

Deutschland hat zwar gemeinsam mit anderen europäischen Staaten einen Vertrag zur gemeinsamen Entwicklung von Mittel- und Langstreckenraketen unterzeichnet. Über Konzeptpapiere hinaus ist das Projekt jedoch bisher kaum konkretisiert worden. Kurzfristig schließt dieser europäische Ansatz die entstandene Lücke nicht.

Ausblick: Europa muss eigenständige Fähigkeiten aufbauen

Die gescheiterte Tomahawk-Stationierung macht deutlich, wie abhängig die europäische Sicherheitsarchitektur noch immer von amerikanischen Entscheidungen ist. Solange Europa keine eigenständigen strategischen Abschreckungsfähigkeiten besitzt, bleibt die NATO-Ostflanke in einem strukturellen Ungleichgewicht gegenüber Russland. Der politische Druck auf Deutschland und seine Partner, die gemeinsame Rüstungsentwicklung zu beschleunigen, dürfte nach dieser Entscheidung erheblich zunehmen.