Die Linke zieht Bilanz: Ein Jahr Schwarz-Rot

Ein Jahr nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Linksfraktion im Deutschen Bundestag eine schonungslose Bilanz gezogen. Fraktionsvorsitzender Sören Pellmann sprach in der wöchentlichen Fraktionspressekonferenz von einem Jahr geprägt durch Streit, Missstimmung und „massiven Angriffen auf den Sozialstaat”. Die Linke sieht sich dabei als konsequente Oppositionskraft mit messbaren Erfolgen – und legt für die laufende Sitzungswoche konkrete Anträge vor.

Schonungslose Kritik an der Koalition

Pellmann zeichnete ein düsteres Bild der bisherigen Regierungsarbeit. Die schwarz-rote Koalition habe in ihrem ersten Jahr vor allem Wohlhabende geschont, während die Mehrheit der Bevölkerung finanzielle Einbußen hinnehmen musste. Besonders scharf kritisierte er Bundeskanzler Merz persönlich: Ein Interview im Spiegel, in dem Merz beklagte, kein Kanzler vor ihm habe so viel ertragen müssen, werfe ein bezeichnendes Licht auf dessen Amtsverständnis.

„Noch nie hat die Bundesrepublik einen so empathielosen Kanzler ertragen müssen”, so Pellmanns Urteil. Er verwies auf Menschen, die trotz täglicher Arbeit am Monatsende ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen könnten, und auf eine Regierung, die laut aktuellen Umfragen bereits unbeliebter sei als die Vorgänger-Ampelkoalition.

Die Linke Bilanz: Erfolge in der Opposition

Neben der Regierungskritik listete Pellmann konkrete Erfolge der Linksfraktion in den vergangenen zwölf Monaten auf:

• Stabilisierung des Rentenniveaus für 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner durch strategische Enthaltung bei der Rentenreform
• Verlängerung der Mietpreisbremse und Einleitung der zweiten Mietrechtsnovelle
• Nachweis durch über 400 parlamentarische Anfragen, dass die Begründung für eine Anhebung des Rentenalters – steigende Lebenserwartung – faktisch nicht zutrifft
• Gutachten zur Völkerrechtswidrigkeit des US-israelischen Angriffs auf den Iran
• Antrag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die laut einer Studie jährlich 147 Milliarden Euro für Kommunen und Länder einbringen würde

Pellmann räumte ein, dass Maßnahmen wie die Verlängerung der Mietpreisbremse „ein Tropfen auf den heißen Stein” seien – dennoch markierten sie konkrete parlamentarische Wirkung der kleinsten Bundestagsfraktion.

Diätenerhöhung stoppen und Behindertenrechte stärken

Für die laufende Sitzungswoche brachte die Fraktion einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der automatischen Diätenerhöhung zum 1. Juli ein. Eine Erhöhung um rund 500 Euro brutto sei in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation und sinkender Reallöhne für die Bevölkerung nicht vermittelbar, so Pellmann. Er begrüßte, dass SPD-Abgeordnete inzwischen ähnliche Signale senden, und forderte die Partei auf, dem Linken-Entwurf zuzustimmen oder einen eigenen vorzulegen.

Scharfe Kritik übte Pellmann auch am geplanten Behindertengleichstellungsgesetz, das am Donnerstag in erster Lesung beraten wird. Verbände hätten den Entwurf bereits vor der Lesung als Rückschritt bewertet: Er widerspreche der UN-Behindertenrechtskonvention, nationalem Recht und EU-Vorgaben. Barrierefreiheit werde zur Kannleistung degradiert, obwohl sie eine Pflichtaufgabe sei. Parallel drohten Kürzungen bei der Eingliederungshilfe.

Außenpolitik, Gremienwahlen und Ausblick

Im außenpolitischen Teil des Statements bekräftigte Pellmann die Haltung der Linken als Verteidigerin des Völkerrechts. Ein von der Fraktion beauftragtes Gutachten habe den Angriff auf den Iran als völkerrechtlich nicht gedeckt eingestuft – die Bundesregierung habe ihn dennoch gebilligt.

Für die Gremienwahlen im Bundestag wirbt die Fraktion für ihre Kandidatinnen und Kandidaten, darunter die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klara Bünger für das Parlamentarische Kontrollgremium zur Geheimdienstkontrolle. Pellmann betonte: Fehlt ein Oppositionsvertreter, darf das Gremium nicht tagen – demokratische Kontrolle sei damit gefährdet.

Bundesweit kommt die Linke laut aktuellen Umfragen auf 10 bis 11 Prozent – deutlich mehr als die 8,8 Prozent bei der Bundestagswahl im Februar 2025. Ob das der klaren sozialpolitischen Linie der Fraktion, der Schwäche der Regierung oder dem eingespielten Führungsduo aus dem ruhigen Pellmann und der präsenten Heidi Reichineck zuzuschreiben ist, dürfte die verbleibenden drei Jahre der Legislaturperiode weiter begleiten.