Koalitionskrise: Reform-Stau und Dauerstreit zwischen SPD und CDU

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat nach eigenen Angaben allein im ersten Jahr über 141 Gesetze verabschiedet – doch beim Bürger kommt davon wenig an. Politikexperte Peter Tiede, Chefautor Politik bei Bild, sieht dafür einen strukturellen Grund: Die Koalitionskrise ist kein zufälliges Missverständnis, sondern das Ergebnis zweier politischer Kräfte, die sich ideologisch immer weiter voneinander entfernen. „Gegenpole, die sich abstoßen” – so lautet sein Urteil über das Verhältnis zwischen Union und SPD.

Warum die Koalitionskrise nicht überrascht

Die Wurzel des Problems liegt laut Tiede in der zunehmenden ideologischen Entfremdung der beiden Partner. Die SPD bewege sich seit fast 20 Jahren in Krisenzeiten reflexartig weiter nach links – ein Muster, das sich auch jetzt wiederholt. Die Union hingegen entwickle wachsenden Widerstand gegen diesen Linkskurs, getragen vor allem vom konservativen Flügel der Fraktion.

Das Ergebnis: Statt konstruktiver Zusammenarbeit prägt Dauerstreit den Koalitionsalltag. Die entscheidenden Großreformen stehen weiter aus, während Symbolpolitik und kleinteilige Gesetzgebung den Parlamentsbetrieb dominieren.

Besonders symptomatisch ist der Streit um die Sozialstaatsreform. Bundesministerin Nancy Faeser hatte signalisiert, die Reform könne frühestens 2027 kommen – ursprünglich war sie für den Sommer oder spätestens Herbst dieses Jahres geplant. Für die Union ist das ein klarer Fall von Blockade.

Jens Spahn: Überleben als politische Kunstform

Inmitten der Koalitionskrise wurde Jens Spahn erneut zum Unionsfraktionschef gewählt. Dabei war sein Posten zuletzt alles andere als sicher. Tiede zählt eine Reihe von Fehlleistungen auf, die intern für Unmut sorgten:

• Die umstrittene Richterwahl der SPD-Kandidatin Brosius-Gerst, die Spahn passieren ließ
• Sein Vorgehen beim Rentenpaket der SPD kurz vor Weihnachten, das er trotz Fraktionswiderstand durchstimmte
• Die Zuckersteuer, die er ebenfalls gegen Teile der eigenen Fraktion durchsetzte

Trotzdem wurde Spahn wiedergewählt – aus strategischem Kalkül: Eine Ablösung hätte den Fokus von den Problemen der SPD auf das Personal der CDU verschoben, und damit auch auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Union will den Ball im Spielfeld des Koalitionspartners halten. Tiede formuliert es pointiert: „Die SPD hat Spahn gerade seinen Job gerettet.”

Dabei gilt Merz laut aktuellen Umfragen als unbeliebtester Spitzenpolitiker Deutschlands – die rote Laterne wechselte zuletzt den Besitzer. Spahn selbst bleibt trotz seiner politischen Überlebensstärke eine polarisierende Figur, deren Rückhalt in der Fraktion ausreicht, in der breiten Öffentlichkeit jedoch begrenzt bleibt.

AfD-Kritik: Richtige Diagnose, falsche Zahlen

Die AfD nutzte die Sitzungswoche für scharfe Attacken. Alice Weidel sprach von einem drohenden „Staatsbankrott” und einem „Staatsstreich”, Fraktionschef Tino Chrupalla erhob den Vorwurf, Deutschland verschenke ein Gaskraftwerk an die Ukraine.

Tiede ordnet ein: Der Kern der wirtschaftspolitischen Problemanalyse der AfD sei nicht falsch – steigende Zinslast, wachsende Staatsschulden und ausbleibende Reformen sind reale Herausforderungen. Doch beim konkreten Vorwurf rund um das Gaskraftwerk handle es sich um Propaganda.

Bei dem fraglichen Objekt handelt es sich um eine Verdichterstation im mecklenburg-vorpommerischen Lubmin, die ursprünglich dem russischen Staatskonzern Gazprom gehörte und zur Erwärmung der NordStream-Pipeline genutzt wurde. Da Nordstream nicht mehr in Betrieb ist, wird die Anlage nicht mehr gebraucht. Die Firma steht inzwischen unter staatlicher Treuhand. Eine Verschrottung wäre teurer als eine Weitergabe – daher die Entscheidung, sie an die Ukraine zu übergeben.

„Da wird dem Deutschen nichts weggenommen”, so Tiedes Fazit. Die eigentliche Schwäche der Koalition bestehe allerdings darin, dass sie der AfD durch ausbleibende Reformen die Steilvorlagen selbst liefere.

Sparpolitik als Ausweg aus der Krise

Was wäre die Alternative zur Schuldenpolitik? Tiede fordert konsequentes staatliches Sparen – und kritisiert Finanzminister Lars Klingbeil, der bislang keine finanzpolitische Erfahrung vorweisen konnte und bei seiner Haushaltspressekonferenz von seinem Staatssekretär unterstützt werden musste.

Der Grundsatz müsse lauten: Erst die zentralen Staatsaufgaben vollständig finanzieren, dann entscheiden, was darüber hinaus leistbar ist. Stattdessen leiste sich die Koalition weiterhin kostspielige Projekte, während zentrale Reformen wie die Sozialstaatsreform auf die lange Bank geschoben werden.

Als positives Gegenbeispiel nennt Tiede die Krankenkassenreform: Trotz berechtigter Kritik im Detail sei es bemerkenswert, dass die Koalition hier etwas angepackt habe, woran Vorgängerregierungen gescheitert waren. Ob daraus ein Muster für weitere Reformen wird, bleibt abzuwarten – und entscheidet letztlich darüber, ob die Koalition bis zum Ende der Legislatur handlungsfähig bleibt.