Ein Jahr Schwarz-Rot: Linke übt scharfe Kritik

Ein Jahr nach Bildung der schwarz-roten Koalition zieht Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken, eine vernichtende Bilanz. Im Interview mit phoenix bezeichnete sie die Bundesregierung als die unbeliebteste Regierung seit Beginn der Aufzeichnungen — und begründet das mit einer Politik, die vor allem Unternehmen und Spitzenverdiener entlaste, während Arbeitnehmer und sozial Schwache die Rechnung zahlten.

Sozialabbau statt Entlastung: Die Kritik an der Koalition

Schwerdtner sieht in der bisherigen Regierungsarbeit vor allem eines: eine systematische Abwertung der Bevölkerung. Menschen würden als zu faul und zu krank dargestellt, während gleichzeitig Kürzungen im Sozialbereich beschlossen würden.

Konkret kritisiert sie Einschnitte in folgenden Bereichen:

• Kürzungen bei den Renten
• Die geplante Gesundheitsreform, die sie als unzureichend und ungerecht bewertet
• Fehlende Entlastung für kleine und mittlere Einkommen
• Steuerliche Vorteile, die nach ihrer Einschätzung vor allem den oberen zehn Prozent zugutekämen

Als Alternative fordert die Linken-Chefin eine Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger — einschließlich Abgeordneter — einzahlen, sowie eine einheitliche Rentenversicherung für alle Berufsgruppen.

Vermögensteuer und Standortdebatte

Ein zentraler Streitpunkt ist die von der Linken geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer, die 1997 ausgesetzt wurde. Schwerdtner beziffert das mögliche Aufkommen auf 147 Milliarden Euro jährlich für die Länderhaushalte — Geld, das in Schulen, Kitas, Busse und sozialen Wohnungsbau fließen könnte.

Kritikern, die auf das Deutsche Institut für Wirtschaft verweisen und vor erheblichen Belastungen für die Standortattraktivität und Innovationskraft Deutschlands warnen, hält sie entgegen, dass der Wirtschaftsstandort bereits jetzt leide — und zwar durch die Politik von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche. Wöchentlich würden Werke geschlossen und Tausende Industriearbeitsplätze vernichtet, ohne dass die Regierung gegensteuere.

Zudem plädiert Schwerdtner für eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen, sowie für Steuererleichterungen bei kleinen und mittleren Einkommen, die die Binnennachfrage stärken würden.

Außenpolitik: Unabhängigkeit statt Stiefelleckerei

Angesichts der globalen Krisen — der Sperrung der Straße von Hormus und der US-Zollpolitik unter Donald Trump — fordert Schwerdtner eine eigenständige deutsche Außenpolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz wirft sie vor, keinen klaren Kurs zu verfolgen und sich zu stark an Washington zu orientieren.

Deutschland müsse eigene ökonomische Sicherheitsstrategien entwickeln und dürfe sich nicht von unberechenbaren außenpolitischen Akteuren abhängig machen. Die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts im Nahen Osten — steigende Preise für Sprit, Kerosin, Lebensmittel und Düngemittel — erforderten einen konkreten Entlastungsplan der Bundesregierung, den Schwerdtner bisher vermisst.

Rüstungsausgaben: Milliarden ohne Kontrolle?

Besonders scharf kritisiert die Linken-Chefin die Rüstungsausgaben der Bundesregierung. Als Mitglied des Haushaltsausschusses beobachte sie, wie über Nacht Milliardensummen an Rüstungsunternehmen ausgezahlt würden — ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle und ohne europäische Koordination.

Schwerdtner unterscheidet dabei klar: Legitime Verteidigungspolitik und Selbstverteidigung seien nicht das Problem. Kritikwürdig sei jedoch, dass Steuergelder in ein „schwarzes Loch” flössen, Aktionäre von Rüstungskonzernen profitierten, die Bevölkerung aber keine größere Sicherheit spüre.

Nach einem Jahr Schwarz-Rot bleibt die Opposition aus Sicht der Linken in der Offensive: Mit Forderungen nach mehr Umverteilung, staatlichen Investitionen und einer eigenständigen Außenpolitik versucht die Partei, sich als sozialpolitische Gegenstimme zu profilieren — ob das bei der nächsten Wahl verfängt, wird sich zeigen.