Bundestagsdiäten: Die Linke fordert Gehaltsdeckel

Die Debatte um die Bundestagsdiäten nimmt an Fahrt auf: Während die SPD die für 2025 geplante automatische Anpassung der Abgeordnetengehälter aussetzen will, geht Die Linke noch einen Schritt weiter. Die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken fordern einen dauerhaften Gehaltsdeckel für alle Bundestagsabgeordneten ihrer Fraktion – und stoßen dabei selbst in den eigenen Reihen auf erheblichen Widerstand.

2.850 Euro netto: Der Deckel der Linken

Das Konzept ist klar: Abgeordnete der Linken sollen künftig nicht mehr als 2.850 Euro netto monatlich erhalten – laut Schwerdtner in etwa dem deutschen Durchschnittsgehalt entsprechend. Als Parteivorsitzende haben Schwerdtner und van Aken dieses Modell bereits für sich selbst eingeführt. Nun sollen die Bundestagsabgeordneten ihrer Fraktion nachziehen.

„Das kann man keinem Menschen mehr erklären”, sagt Schwerdtner mit Blick auf den automatischen Lohnanpassungsmechanismus, der Abgeordnetengehälter an die allgemeine Lohnentwicklung koppelt. Keine Pflegekraft und kein anderer Beschäftigter könne sich mal eben 500 Euro mehr Gehalt genehmigen – Abgeordnete hingegen schon.

Der Vorstoß soll auf dem kommenden Bundesparteitag beraten werden. Schwerdtner betont, die Diskussion werde „solidarisch” geführt.

Widerstand in der Fraktion und rechtliche Zweifel

Ein Großteil der Bundestagsfraktion lehnt den Deckel jedoch ab. Rückendeckung erhalten die Kritiker durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das die vorgeschlagene Summe für zu niedrig hält, um Existenz und Unabhängigkeit der Abgeordneten dauerhaft zu sichern. Auch verfassungsrechtliche Fragen werden aufgeworfen.

Schwerdtner räumt ein, dass Abgeordnete über das Grundgehalt hinaus weitere Leistungen beziehen. Dazu zählen unter anderem:

• Eine steuerfreie Kostenpauschale von rund 5.000 Euro monatlich
• Eine BahnCard 100 für kostenfreies Reisen
• Rentenansprüche aus dem Mandat
• Ein Fahrdienst für dienstliche Fahrten

Diese Privilegien müssten bei jeder ehrlichen Debatte über Abgeordnetengehälter mitgedacht werden, so die Parteichefin.

SPD will Diätenanpassung für dieses Jahr aussetzen

Auch die SPD hat sich gegen die diesjährige Diätenerhöhung positioniert. Abgeordneter Dirk Wiese betonte, die Anpassung an die Lohnentwicklung sei zwar grundsätzlich richtig – in der aktuellen wirtschaftlichen Lage und angesichts bevorstehender Reformen sei jedoch ein Verzicht geboten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Sozialdemokraten bereits vorgelegt.

Der automatische Anpassungsmechanismus bei den Diäten sieht vor, dass Abgeordnetengehälter an die Entwicklung der Nominallöhne in Deutschland gekoppelt sind – sie können also auch sinken, wenn die Löhne insgesamt zurückgehen.

Protest gegen Sozialkürzungen geplant

Die Diätendebatte ist für Schwerdtner Teil eines größeren politischen Bildes. Die Linke kritisiert die Bundesregierung scharf für geplante Einschnitte im Sozialbereich – von der Gesundheitsreform über Rentenkürzungen bis hin zu Veränderungen beim Arbeitszeitrecht. Schwerdtner spricht von einer „Agenda 2030“, die den Sozialstaat massiv angreife.

In Reaktion darauf ruft Die Linke bundesweit zu lokalen Protestbündnissen auf – in Berlin, Hannover, Passau, Erfurt und weiteren Städten. Für Juni ist zudem eine größere Demonstration geplant. Ziel sei es, den gesellschaftlichen Frust nicht der AfD zu überlassen, sondern eine linke, solidarische Alternative sichtbar zu machen.

Die Debatte über die Höhe der Bundestagsdiäten dürfte in den kommenden Wochen weiter an politischer Brisanz gewinnen – zumal der Bundesparteitag der Linken noch aussteht und die Bundesregierung ihre Sparpläne konkretisieren will. Wie weit der Gehaltsdeckel innerhalb der Fraktion durchsetzbar ist, bleibt offen.