Chinas Lieferketten-Gesetz: Globale Folgen

Mit neuen Gesetzen zur Lieferkettensicherheit hat China im April 2025 eine Regelung in Kraft gesetzt, die weitreichende Folgen für internationale Unternehmen hat. Der chinesische Staatsrat verabschiedete die Verordnung zur industriellen und Lieferkettensicherheit – auf den ersten Blick trockenes Bürokratenpapier, in der Praxis jedoch ein Instrument, das Peking erlaubt, wirtschaftliche Entscheidungen von Firmen auch außerhalb Chinas zu beeinflussen. Gleichzeitig blockierte Peking die geplante Übernahme des KI-Startups Manus durch Meta für rund zwei Milliarden US-Dollar – ein unmissverständliches Signal an die globale Tech-Branche.

Was das neue Lieferketten-Gesetz konkret regelt

Die am 7. April 2025 veröffentlichten Regelungen geben chinesischen Behörden umfassende Befugnisse, gegen Unternehmen oder Einzelpersonen vorzugehen, die als Störfaktor für chinesische Lieferketten eingestuft werden. Der Anwendungsbereich ist bewusst weit gefasst: Selbst gewöhnliche Geschäftsentscheidungen – etwa der Wechsel eines europäischen Unternehmens zu einem Nicht-China-Lieferanten – können als Eingriff in Chinas Industriebasis gewertet werden.

Kritiker sprechen von einem extraterritorialen Werkzeugkasten, der dem US-amerikanischen Sanktionsregime ähnelt. Die EU-Handelskammer in China warnte ausdrücklich vor den Risiken für ausländische Mitarbeiter: Die neuen Regeln erwähnen explizit Ausreiseverbote als mögliches Druckmittel – ein Instrument, das China bereits gegen ausländische Manager wie den irischen Manager Richard O’Halloran (2019–2022) oder Wells-Fargo-Banker Chenghua Mao eingesetzt hat.

Decoupling und De-Risking auf dem Prüfstand

Der westliche Versuch, wirtschaftliche Abhängigkeiten von China zu reduzieren, stößt mit diesen Regeln auf eine direkte Gegenreaktion. Bislang haben die EU, die USA und andere Staaten folgende Maßnahmen ergriffen:

• Verlagerung von Fabriken nach Vietnam und Indien
• Beschränkungen beim Export von Hochleistungs-Halbleitern
• Blockade von Investitionen in chinesische Technologieunternehmen
• Hohe Zölle auf chinesische Waren
• Verschärfte Sorgfaltspflichten in Lieferketten

China kontert mit gezielten Maßnahmen: Exportbeschränkungen bei kritischen Rohstoffen, Blacklisting von US-Firmen und nun dem neuen Lieferkettengesetz. Die Botschaft lautet: Wer Produktion aus China abzieht, riskiert den Verlust des Marktzugangs.

EU-Industrieplan trifft auf Pekings Widerstand

Die neuen chinesischen Regeln gelten auch als direkte Reaktion auf den European Industrial Accelerator Act (IAA), den die EU-Kommission im März 2025 vorschlug. Der IAA zielt darauf ab, europäische Fertigung zu stärken und Lieferketten zu sichern. Konkret sieht er vor:

• Strenge Bedingungen für chinesische Investitionen in Schlüsselbranchen wie Batterien und Solarenergie
• Verpflichtende Technologieweitergabe und lokale Beschäftigungsanforderungen
• Eine „Made in EU”-Regel für öffentliche Aufträge und Subventionen
• Schnellgenehmigungen für neue europäische Produktionsstätten

Peking bezeichnet den IAA als protektionistisch und als institutionelle Diskriminierung mit ernsthaften Investitionshürden. Das EU-Handelsdefizit mit China erreichte 2025 einen Rekordwert von 360 Milliarden Euro – ein zentraler Treiber des Konflikts.

Folgen für westliche Konzerne in China

Europäische Großunternehmen geraten in eine strategische Zwickmühle. Das EU-Investitionsvolumen in China lag 2024 bei 240 Milliarden Euro, mit bedeutenden Anteilen von deutschen Konzernen wie Volkswagen und führenden Chemieunternehmen. Diese Firmen stehen nun unter doppeltem Druck:

Auf der einen Seite verschärfen EU-Sanktionsregeln, Exportkontrollen und Lieferketten-Sorgfaltspflichten den Handlungsspielraum. Auf der anderen Seite droht China Konsequenzen an, wenn Unternehmen ihre China-Abhängigkeit aus geopolitischen Gründen reduzieren – von verzögerten Genehmigungen über Druck auf Joint Ventures bis hin zu beschränktem Marktzugang.

Für die KI-Branche ist die Blockade der Meta-Manus-Übernahme besonders aufschlussreich: Präsident Xi Jinping definiert Technologie als Teil der nationalen Sicherheit, und Peking plant weitere Beschränkungen für US-Investitionen in chinesische KI-Firmen. Da der globale KI-Markt bis 2027 allein in den USA auf über eine Billion Dollar anwachsen soll, will China verhindern, dass Talente und Technologien das Land verlassen.

Die Frage, ob China sich weiterhin in die Weltwirtschaft integriert oder diese nach eigenen Regeln umformt, wird konkret beantwortet: Auslandsinvestitionen bleiben willkommen – aber ausschließlich zu Pekings Bedingungen. Für international tätige Unternehmen bedeutet das, dass politisches Risikomanagement künftig ebenso wichtig ist wie die Suche nach wirtschaftlichen Chancen.