Remigration in Sachsen-Anhalt: Siegmunds AfD-Pläne

Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat in einem Podcast-Interview seine migrationspolitischen Pläne für eine mögliche Regierungsbeteiligung offengelegt. Kernpunkt ist das Thema Remigration: Rund 4.800 Ausreisepflichtige sollen das Bundesland verlassen. Damit rücken die konkreten Vorstellungen der AfD in Sachsen-Anhalt erstmals in dieser Deutlichkeit in den öffentlichen Fokus – wenige Wochen vor der Landtagswahl.

Siegmunds Remigrations-Agenda im Detail

Im Podcast „Ben Ungeskriptet” skizzierte Siegmund einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik. Im Zentrum steht die konsequente Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten: Alle 4.800 betroffenen Personen im Land sollen demnach tatsächlich ausreisen. Siegmund sprach dabei offen vom Begriff „Remigration” – ein Wort, das in der politischen Debatte seit dem Potsdamer Geheimtreffen Ende 2023 besondere Aufmerksamkeit erfährt.

Darüber hinaus kündigte der Spitzenkandidat an, den Medienstaatsvertrag kündigen zu wollen. Allerdings wäre dafür ein entsprechender Beschluss des Landtags notwendig – ein rechtlich und politisch voraussetzungsreiches Vorhaben.

Zudem plant Siegmund, staatliche Förderung für NGOs möglichst rasch zu streichen und deren Gemeinnützigkeit einer Überprüfung zu unterziehen. Damit richtet sich die AfD gezielt gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, die in der Vergangenheit immer wieder mit der Partei in Konflikt geraten sind.

Kleine Parteien als Zünglein an der Waage

In Sachsen-Anhalt sind rund zwei Millionen Wählerinnen und Wähler wahlberechtigt. Ob die AfD eine Regierung bilden kann oder die CDU unter Ministerpräsidentin Zieschang an der Macht bleibt, könnte maßgeblich vom Abschneiden der kleinen Parteien abhängen.

Drei Parteien kämpfen derzeit an der Fünf-Prozent-Hürde:

• FDP: Trotz Regierungsbeteiligung in manchen Umfragen unter vier Prozent, in anderen knapp darüber
• BSW: Ein Einzug ins Parlament würde der AfD rechnerisch eine Machtoption eröffnen
• Grüne: Ihr Einzug könnte hingegen eine CDU-geführte Koalition sichern

Die strategischen Überlegungen im Vorfeld der Wahl sind entsprechend komplex. Auch auf dem Land, wo die politische Mobilisierung schwierig ist, werden die Weichen gestellt.

Campact mischt den Wahlkampf auf

Für Aufsehen sorgt die Intervention der linken Kampagnenplattform Campact. Die Organisation, die Ende 2023 das Potsdamer Geheimtreffen öffentlich gemacht und den Begriff „Remigration” einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht hatte, schießt nun drei Millionen Euro in den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt – und einen weiteren Millionenbetrag in Mecklenburg-Vorpommern.

Mit Großstadtplakaten will Campact Wählerinnen und Wähler zu taktischem Stimmverhalten bewegen: Statt CDU etwa den Grünen die Stimme geben, um der AfD eine Mehrheit zu verwehren. Pikant: Ulrich Siegmund begrüßte Campact-Vertreter persönlich auf dem letzten AfD-Parteitag – die Parteitagsmitglieder applaudierten. Siegmund sieht in der Kampagne offenbar keinen ernsthaften Angriff auf seine Partei.

Taktisches Wählen: Chance oder Risiko für die CDU?

Die Idee des taktischen Wählens hat selbst unter langjährigen CDU-Wählerinnen und -Wählern Anklang gefunden. Auf einer CDU-Versammlung zeigten sich Teilnehmer offen dafür, ihre Stimme den Grünen zu geben, um der AfD die Mehrheit zu verwehren.

Ob diese Strategie der CDU tatsächlich nützt, bleibt jedoch fraglich. Denn ob die Partei am Ende 20, 22 oder 24 Prozent holt, ist für die Koalitionsfähigkeit weniger entscheidend als die Frage, mit wem sie regieren müsste. Koalitionen mit Grünen oder Linken würden die programmatische Handlungsfähigkeit der CDU erheblich einschränken – und könnten die Partei langfristig zerreiben. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird damit zum Test dafür, wie weit taktisches Kalkül die klassische Parteibindung verdrängt.