Campact pumpt 620.000 € in Wahlkampf für SPD und Grüne

Die Bürgerrechtsorganisation Campact hat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt insgesamt 620.000 Euro in Wahlwerbung für SPD und Grüne investiert. Erklärtes Ziel der Kampagne ist es, eine alleinige Regierung der AfD im Land zu verhindern. Die ungewöhnliche Finanzierungsaktion wurde durch die Transparenzplattform Abgeordnetenwatch öffentlich, nachdem beide Parteien die erhaltenen Leistungen offiziell beim Bundestag gemeldet hatten.

Campact-Wahlwerbung als sogenannte Parallelaktion

Campact betont ausdrücklich, dass kein Geld direkt auf die Parteikonten von SPD oder Grünen geflossen sei. Stattdessen handele es sich um eine sogenannte Parallelaktion: Die Organisation betreibt eigenständig Wahlwerbung zugunsten der beiden Parteien, ohne dass diese die Mittel direkt erhalten oder verwalten.

Dieses Konstrukt ist rechtlich zulässig, wirft jedoch Fragen zur Transparenz und zur Umgehung klassischer Parteispendenregeln auf. Die Parteien wurden nach Angaben von Campact vorab sowohl über den Inhalt der Kampagne als auch über die anfallenden Kosten informiert.

Trotz der indirekten Natur der Unterstützung meldeten SPD und Grüne die erhaltenen Werbeleistungen pflichtgemäß dem Bundestag – jeweils als geldwerten Vorteil in Höhe von 310.000 Euro pro Partei.

Wofür das Geld eingesetzt wird

Die 620.000 Euro fließen in ein breites Spektrum an Werbemaßnahmen, das sowohl klassische als auch digitale Kanäle umfasst. Damit soll eine möglichst große Wählergruppe erreicht werden.

• Online-Anzeigen auf digitalen Plattformen
• Plakate im öffentlichen Raum
• Postwurfsendungen an Haushalte
• Printwerbung in Zeitungen und Magazinen

Der Medienmix zeigt, dass Campact gezielt auf eine Kombination aus Reichweite und persönlicher Ansprache setzt. Insbesondere Postwurfsendungen gelten in ostdeutschen Bundesländern nach wie vor als wirksames Mittel zur Wählermobilisierung.

Abgeordnetenwatch machte die Großspende publik

Aufmerksam auf die außergewöhnliche Kampagne wurde die Öffentlichkeit erst durch die Transparenzplattform Abgeordnetenwatch. Die Organisation hatte die entsprechenden Großspendenmeldungen ausgewertet und veröffentlicht, die SPD und Grüne gemäß ihrer gesetzlichen Meldepflicht eingereicht hatten.

Der Fall rückt erneut die Praxis von Parallelaktionen durch zivilgesellschaftliche Organisationen ins öffentliche Bewusstsein. Kritiker sehen darin eine Möglichkeit, die strengen Obergrenzen und Transparenzpflichten des Parteispendenrechts zu umgehen. Befürworter argumentieren hingegen, dass es sich um legitimes politisches Engagement außerhalb der Parteistrukturen handele.

Campact ist eine der bekanntesten deutschen Online-Kampagnenorganisationen und hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach in Wahlkämpfe eingeschaltet, etwa mit Kampagnen gegen die AfD oder für klimapolitische Themen.

Politischer Hintergrund: AfD als stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt

Der Hintergrund der Aktion ist die aktuelle politische Lage in Sachsen-Anhalt, wo die AfD in Umfragen regelmäßig als stärkste Partei geführt wird. Eine alleinige Regierungsbeteiligung oder gar Mehrheit der AfD gilt für Campact als Szenario, das mit allen legalen Mitteln verhindert werden soll.

Ob die aufwendige Kampagne den erhofften Effekt auf das Wahlergebnis haben wird, bleibt abzuwarten. Der Fall dürfte jedoch die politische Debatte über die Grenzen zivilgesellschaftlicher Wahlbeeinflussung und die Notwendigkeit schärferer Transparenzregeln weiter befeuern. Experten und Parlamentarier fordern bereits eine gesetzliche Nachschärfung, um Parallelaktionen dieser Größenordnung künftig klarer zu regulieren.