Klimaanpassung: Banaszak kritisiert Merz’ Untätigkeit

Inmitten einer anhaltenden Hitzewelle und eines Dürresommers mit Waldbränden und Niedrigwasser in den Flüssen fordert Felix Banaszak, Ko-Vorsitzender der Grünen, ein umfassendes staatliches Konzept zur Klimaanpassung. Im Interview kritisiert er sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch die SPD für mangelnde Reaktionen auf die dramatischen klimatischen Verhältnisse und verlangt, dass Kommunen endlich finanziell besser unterstützt werden.

Streit um Klimaanpassung im Grundgesetz

Die SPD hat in der laufenden Diskussion gefordert, Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen. Die CDU lehnte das ab und bezeichnete den Vorstoß als nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. Banaszak hält die Forderung inhaltlich für richtig, zweifelt aber an der Glaubwürdigkeit der SPD: Es sei Olaf Scholz selbst gewesen, der als angehender Bundeskanzler genau diese Gemeinschaftsaufgabe im Ampel-Koalitionsvertrag verhindert habe.

Hinzu kommt ein parlamentarisches Problem: Eine Grundgesetzänderung erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Ohne die Grünen wären Union und SPD darauf angewiesen, entweder die Linke oder die AfD einzubinden. Banaszak signalisiert die Bereitschaft der Grünen zur Mitarbeit, warnt aber, dass die SPD eine Forderung stelle, von der sie wisse, dass die Union sie ablehne.

Kommunen zwischen Trinkwasserbrunnen und Feuerwehrauto

Das eigentliche Problem liege bei den Kommunen, die mit den Folgen der Hitze weitgehend allein gelassen werden. Banaszak schildert den Besuch in einer sachsen-anhaltischen Gemeinde, in der der Hitzerekord von Ende Juni gemessen wurde. Die dortige Bürgermeisterin habe zwar viele Ideen – Trinkwasserbrunnen, Flächenentsiegelung, Bäume pflanzen –, müsse aber im kommunalen Haushalt abwägen zwischen freiwilligen Klimaschutzmaßnahmen und dringend benötigten Feuerwehrautos.

Umweltminister Karsten Schneider (SPD) habe Ende Juni, als Kommunen um Hilfe für Kitas, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser baten, erklärt, er sei dafür nicht zuständig. Banaszak bezeichnet diese Haltung als inakzeptabel.

• Trinkwasserbrunnen in Innenstädten als günstige Sofortmaßnahme
• Klimaanlagen für Pflegeheime, Kitas und Krankenhäuser
• Begrünung und Flächenentsiegelung zur Senkung des Stadtklimas
• Umbau von Büroleerstand in Wohnraum als Entlastungsmaßnahme

Merz lässt die Menschen allein – ohne Wort der Anteilnahme

Besonders scharf kritisiert Banaszak Kanzler Friedrich Merz persönlich. Dieser befinde sich in der vierten Urlaubswoche, ohne sich öffentlich zu den über 12.500 Hitzetoten allein in diesem Sommer zu äußern. „Kein Wort der Anteilnahme, kein Wort der Unterstützung” – das sei der Lage nicht angemessen, so Banaszak.

Gleichzeitig warnt er vor den wirtschaftlichen Kosten der Untätigkeit: Das Niedrigwasser in den Flüssen schränke die Schifffahrt und damit das Wirtschaftswachstum ein. Von den ohnehin schon geringen 0,5 Prozent prognostiziertem Wachstum könnten laut Banaszak 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte durch die Behinderung der Wasserstraßen verloren gehen. Auch die Kosten für die Klimaanpassung – allein für Kliniken werden bis zu 30 Milliarden Euro geschätzt – rechtfertigten entschlossenes Handeln: „Klimaschutz ist auch eine gute Idee, weil wir uns Klimaanpassung leisten müssen.”

Grüne im Aufwind – auch mit Blick auf Landtagswahlen

In den aktuellen Umfragen liegen die Grünen bundesweit als drittstärkste Kraft vor der SPD. Banaszak sieht darin ein Zeichen, dass das Thema Klimaschutz und Klimaanpassung die Menschen wieder stärker bewegt. Die drückende Hitze sei kein abstraktes Zukunftsthema mehr: Ältere Menschen trauten sich nicht mehr auf die Straße, vereinsamten in abgedunkelten Wohnungen, Kinder kämen bei 36 Grad im Kreißsaal zur Welt.

Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September warnt Banaszak vor einem möglichen Erstarken der AfD. Er sei deswegen intensiv in der Region unterwegs – nicht mit dem Versprechen, alle Probleme zu lösen, sondern um sicherzustellen, dass Umwelt- und Naturschutz eine Stimme im Landtag behielten.

Die politische Debatte um Klimaanpassung steht damit vor einem Scheideweg: Entweder gelingt eine überparteiliche Einigung auf konkrete Maßnahmen – oder die Kommunen tragen die Lasten des Klimawandels weiterhin weitgehend allein. Banaszak sieht im wachsenden gesellschaftlichen Druck durch den Extremsommer eine Chance, den politischen Stillstand zu durchbrechen.