BSW-Streit in Thüringen: Wagenknecht greift Fraktion an

Der Konflikt im BSW Thüringen eskaliert: Sahra Wagenknecht, Gründerin und Vorsitzende der BSW-Grundwertekommission, hat die Thüringer Landtagsfraktion ihrer eigenen Partei frontal angegriffen. Auslöser ist die Entscheidung von 13 der 15 anwesenden BSW-Abgeordneten, weiterhin in der Thüringer Koalition zu verbleiben – gegen den erklärten Willen der Parteiführung. Wagenknecht wertet diesen Schritt als politischen Fehler mit weitreichenden Folgen für die gesamte Partei.

Abstimmung in der Fraktion – aber nicht im Landesverband

Wagenknecht betont einen entscheidenden Unterschied: Nicht der Landesverband als Ganzes habe sich für den Koalitionsverbleib ausgesprochen, sondern lediglich eine Mehrheit der Fraktion. Zudem sei die Abstimmung bewusst so terminiert worden, dass zwei bekannt koalitionskritische Abgeordnete nicht anwesend sein konnten.

Das letzte Wort sei deshalb noch nicht gesprochen. Inzwischen hätten über ein Viertel der Thüringer Kreisverbände einen Sonderparteitag beantragt – mit der Begründung, die aktuelle Lage sei nicht aufrechtzuerhalten. Wagenknecht zeigt sich überzeugt, dass ein solcher Parteitag satzungsrechtlich unausweichlich ist und dort eine andere Mehrheit zustande kommt als in der Fraktion.

Wagenknechts Kritik an Koalition und Ministerpräsident Voigt

Wagenknecht übt scharfe Kritik an Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und dessen Partei. Sie wirft der CDU vor, an einem politisch angeschlagenen Regierungschef festzuhalten, obwohl sie in vergleichbaren Fällen – sie verweist auf Karl-Theodor zu Guttenberg – anders entschieden habe.

Grundsätzlicher ist ihre Kritik an den sogenannten Brandmauerkoalitionen: Bündnisse, die reichten in Thüringen faktisch von der CDU bis zur Linken, brächten wenig zustande, weil die inhaltlichen Gemeinsamkeiten fehlten. Voigt führe mittlerweile nicht einmal mehr eine Patt-, sondern eine echte Minderheitsregierung, nachdem zwei BSW-Abgeordnete ihn nicht länger unterstützen.

• Das BSW hat seit Eintritt in die Thüringer Koalition deutlich an Zustimmung verloren.
• Profitiert von dieser Entwicklung hat nach Wagenknechts Einschätzung vor allem die AfD.
• Auch in der CDU gibt es laut Wagenknecht inzwischen Stimmen für ein alternatives Regierungsmodell – der frühere CDU-Regierungssprecher habe ein Konzept namens „Themendemokratie” ins Gespräch gebracht.

Überparteilicher Ministerpräsident als Ausweg

Wagenknecht wirbt für ein alternatives Modell: einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert – notfalls auch unter Einbeziehung der AfD. Namen nennt sie öffentlich nicht, um potenzielle Kandidaten nicht zu „verbrennen”. Sie betont jedoch, dass es in Thüringen anerkannte Persönlichkeiten gebe, die für diese Rolle infrage kämen.

Den Vorwurf, eine Zusammenarbeit mit der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD sei unvereinbar mit dem BSW-Programm, weist Wagenknecht zurück. Eine Minderheitsregierung, die sich Mehrheiten im Parlament suche, sei demokratischer als immer breitere Koalitionen aus Parteien, die inhaltlich nicht zusammenpassten. Wählerinnen und Wähler müssten ernst genommen werden – unabhängig davon, wen sie wählen.

Thüringen als Sonderfall – und Lehre für die Partei

Die BSW-Gründerin räumt ein, dass die Kandidatenauswahl für die Thüringer Landtagswahl ein strukturelles Problem widerspiegelt: Zum Zeitpunkt der Aufstellung sei die Partei erst wenige Wochen alt gewesen. Man habe die Kandidaten schlicht nicht gut genug gekannt. Das habe zu einer Fraktion geführt, die „andere politische Vorstellungen hat als das BSW”.

In anderen Bundesländern – sie nennt Sachsen-Anhalt – sei die Situation eine andere: Die Kandidaten seien der Partei bekannt, die Landesverbände gefestigt. Thüringen dürfe nicht als Maßstab für das gesamte BSW gelten.

Ob der angestrebte Sonderparteitag tatsächlich eine Wende bringt, bleibt offen. Wagenknecht gibt sich jedoch zuversichtlich, dass die Thüringer Parteibasis den Koalitionsverbleib nicht dauerhaft mittragen wird – und dass sich der innerparteiliche Konflikt auf diesem Weg lösen lässt, ohne Thüringen regierungsunfähig zu machen.