Migrationsstreit: Italien stoppt Dublin-Rücknahmen

Der Migrationsstreit zwischen Deutschland und Italien hat sich deutlich verschärft. Rom verweigert die Rücknahme sogenannter Dublin-Fälle – also von Migranten, die ursprünglich über das Mittelmeer nach Italien gelangt sind, dann aber weiter nach Deutschland weitergereist sind. Hintergrund sind tiefe Differenzen über die Rolle deutscher NGOs bei der privaten Seenotrettung vor der italienischen Küste. Auf diplomatischer Ebene hat es ein Telefonat zwischen dem deutschen Außenminister und seinem italienischen Amtskollegen gegeben, konkrete Ergebnisse blieben jedoch aus.

Dublin-Recht: Was Italien von Deutschland fordert

Nach dem europäischen Dublin-Abkommen ist das EU-Land, in dem ein Asylsuchender erstmals europäischen Boden betritt, für dessen Asylverfahren zuständig. Für Migranten, die über das Mittelmeer ankommen, ist das in den meisten Fällen Italien. Reisen diese Personen anschließend eigenständig weiter nach Deutschland – die sogenannte Sekundärmigration –, hat Deutschland grundsätzlich das Recht, sie nach Italien zurückzuschicken.

Genau diese Rücknahmen legt die italienische Regierung nun auf Eis. Der italienische Innenminister fordert zudem eine finanzielle Entschädigung von Deutschland – als Reaktion darauf, dass deutsche Organisationen maßgeblich dazu beigetragen haben, Migranten an Italiens Küsten zu bringen. Wie viele Fälle konkret betroffen sind, wurde nicht öffentlich kommuniziert.

Deutsche NGOs im Mittelmeer: Humanitär oder politisch?

Das italienische Innenministerium hat Daten veröffentlicht, wonach mehr als die Hälfte der über private Seenotrettungsschiffe nach Italien gelangten Migranten durch deutsche Boote und Organisationen aufgegriffen wurde. Giorgia Meloni sprach in diesem Zusammenhang von einer Verletzung der nationalen Souveränität Italiens.

Die NGOs retten Menschen in Seenot – humanitär unbestritten eine wichtige Aufgabe. Kritiker werfen ihnen jedoch vor, unbeabsichtigt das Geschäftsmodell krimineller Schlepper zu stützen. Denn diese setzen Migranten auf seeuntaugliche Boote mit wenig Treibstoff aus, weil sie darauf zählen, dass zivile Rettungsschiffe die Menschen aufgreifen und nach Europa bringen.

• Über 50 Prozent der per privater Seenotrettung angekommenen Migranten wurden laut italienischen Behörden von deutschen Organisationen aufgegriffen.
• Schlepper passen ihre Routen und Bootswahl an die Präsenz ziviler Rettungsschiffe an.
• Die Geretteten werden an italienische Häfen gebracht, obwohl viele keinen Anspruch auf Asylstatus haben.
• Auch kirchliche Organisationen sind an der Arbeit der NGOs beteiligt.

Staatliche Finanzierung: Deutschlands Mitverantwortung

Zwischen 2022 und 2025 flossen unter Außenministerin Annalena Baerbock staatliche Gelder an mehrere Seenotrettungsorganisationen, darunter die Organisation SOS Humanity und weitere NGOs. Unter dem neuen Außenminister wurden die Zahlungen an fünf solcher Organisationen gestrichen.

Dennoch sind auch im ersten Quartal 2025 noch rund 900.000 Euro an entsprechende Organisationen geflossen. Aus- und Innenministerium sind über diese Zahlungsflüsse informiert. Deutschland trägt damit nach Einschätzung von Experten eine Mitverantwortung dafür, dass die bestehenden Strukturen weiterhin funktionieren.

Europäische Außengrenzen unter Druck

Der Konflikt zwischen Berlin und Rom ist kein Einzelfall. Länder an der europäischen Außengrenze – von Lampedusa über griechische Inseln bis zur spanischen Küste – stehen seit Jahren unter enormem Migrationsdruck. Der aktuelle Streit macht deutlich, wie brüchig die europäische Solidarität in der Asylpolitik nach wie vor ist.

Beide Regierungen haben angekündigt, sich um eine engere Abstimmung zu bemühen und der Migration einen gemeinsamen Schwerpunkt zu widmen. Konkrete Maßnahmen oder verbindliche Vereinbarungen wurden bislang aber nicht kommuniziert. Ob das Telefonat zwischen den Außenministern zu einer Deeskalation führt oder der Streit weiter eskaliert, bleibt offen. Die Zukunft des Dublin-Systems und die Frage staatlicher Mitfinanzierung privater Seenotrettung dürften die europäische Migrationsdebatte noch lange bestimmen.