Dröge kritisiert Merz: Kanzler schweigt zur Klimakrise

Inmitten extremer Hitze, brennender Wälder und ausgetrockneter Flüsse wirft Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Bundeskanzler Friedrich Merz vor, die Klimakrise zu ignorieren. Merz habe sich im Urlaub in Schweigen gehüllt, während die Folgen der Erderhitzung im ganzen Land spürbar seien – von verheerenden Waldbränden bis hin zu Ernteausfällen. Dröge fordert ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung statt symbolischer Gesten.

Kanzler im Urlaub – Klimakrise ohne Antwort

Friedrich Merz habe offenbar gehofft, dass seine urlaubsbedingte Abwesenheit auch die politische Verantwortung für die Folgen der Klimakrise ausblende, so Dröge. Das sei jedoch nicht der Fall. Feuerwehrleute, die zuletzt den Waldbrand im Hürtgenwald bekämpft hätten, hätten ihr gegenüber gefragt, was noch passieren müsse, damit die Politik das Ausmaß der Krise ernst nehme.

Dröge listet auf, was bereits heute Realität sei:

• Brutale Hitzewellen mit tausenden Toten
• Großflächige Waldbrände in Deutschland
• Ausgetrocknete Flüsse und massive Ernteausfälle
• Ein Kabinettsbeschluss, der erneuerbare Energien bremst

Letzteres bezeichnet Dröge als „fatal und verantwortungslos”. Merz’ Entscheidungen hätten die Klimakrise bislang nicht bekämpft, sondern verschlimmert.

Grundgesetzänderung: Grüne stellen Bedingungen

Die SPD hat vorgeschlagen, den Kampf gegen den Klimawandel im Grundgesetz zu verankern. Dröge begrüßt das Ziel, weist aber auf einen Widerspruch hin: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kürze überall dort, wo „Klimaschutz” drüberstehe – und mache es daher unglaubwürdig, nun eine Verfassungsänderung ohne entsprechende Mittel anzustreben.

Konkret geht es darum, dem Bund die Möglichkeit zu geben, Kommunen bei der Klimaanpassung finanziell zu unterstützen. Die Kommunen stünden finanziell am Limit und müssten die Aufgaben vor Ort allein schultern. Die Grünen fordern das bereits seit Jahren.

Für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag haben sich neben den Grünen auch die Linken grundsätzlich bereiterklärt. Dröge stellt jedoch klar: Die Zustimmung ihrer Partei sei an die Bereitstellung echter Finanzmittel durch CDU und SPD geknüpft. Daran werde man die Koalition messen.

Russische Wegwerfagenten: Kritik an Innenminister Dobrindt

Ein weiteres zentrales Thema des Interviews war hybride Kriegsführung durch Russland. Investigative Recherchen zeigen, wie der russische Staat sogenannte Wegwerfagenten anwirbt – Menschen, die oft unwissentlich im Auftrag Moskaus handeln und auch in Deutschland aktiv sind. Betroffen sind demnach auch die Grünen selbst, die laut den Recherchen diskreditiert werden sollen.

Dröge kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt scharf: Dieser liefere zwar Überschriften, handle aber im Konkreten nicht. Sie fordert unter anderem die Schließung des Russischen Hauses in Berlin, das von Experten als Spionagezentrum eingestuft werde. Auch beim Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vermisst Dröge eine klare Koordination und bundesweite Zuständigkeit bei der Drohnenabwehr.

Zudem sprechen sich die Grünen für ein gemeinsames Lagebild aus, das alle sicherheitsrelevanten Aktivitäten auf deutschem Boden bündelt. Ohne eine solche Koordination gebe es zu viel „Blindflug” und zu viele Angriffsflächen für russische Operationen.

Geheimdienste: Grüne warnen vor Verfassungsklage

Hinsichtlich der kürzlich erweiterten Befugnisse für deutsche Geheimdienste zeigen sich die Grünen gespalten. Zusätzliche Kompetenzen für Auslandsgeheimdienste wie den Bundesnachrichtendienst seien in einer zunehmend von Autokratien geprägten Welt notwendig und richtig. Problematisch sei jedoch, dass Dobrindt im gleichen Gesetz auch den Inlandsverfassungsschutz mit erweiterten Ermittlungsbefugnissen ausgestattet habe.

Das widerspreche der im Grundgesetz verankerten Aufgabenteilung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten – eine Lehre aus der deutschen Geschichte. Dröge erwartet, dass dieser Teil des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheitern werde.

Die Debatten um Klimaschutz, russische Einflussnahme und Sicherheitsgesetze verdeutlichen die wachsenden Spannungen innerhalb der Bundesregierung. Ob Kanzler Merz nach dem Urlaub einen anderen Kurs einschlägt, bleibt abzuwarten – die politische und gesellschaftliche Erwartungshaltung wächst jedenfalls spürbar.