Brandmauer zur AfD: Sinn und Grenzen der Strategie

Die Brandmauer zur AfD ist nach Einschätzung des Kasseler Politikwissenschaftlers Professor Wolfgang Schröder weiterhin das entscheidende Instrument, um die Partei von der Regierungsverantwortung fernzuhalten. Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt Schröder vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung – und kritisiert zugleich die Widersprüche im Umgang der CDU mit den Parteien am linken Rand des Spektrums. Die Wahl gilt als einer der folgenreichsten Wahlkämpfe seit Jahren.

Brandmauer als Machtschutz, nicht als Schrumpfstrategie

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze hatte die parteiinterne Debatte über die Brandmauer zur AfD als nicht hilfreich im Wahlkampf bezeichnet. Schröder widerspricht dieser Einschätzung klar. Die Brandmauer sei kein Werkzeug, um die AfD zu verkleinern – eine Formulierung, die einst Friedrich Merz verwendete, als er die Partei „halbieren” wollte. Vielmehr sei sie das „ultimative Instrument”, um die AfD dauerhaft von der Macht fernzuhalten.

Schröder begründet dies mit dem politischen Programm der Partei: Die AfD sei nicht gut für das Land, nicht gut für die Menschen und schlecht für die Wirtschaft. Eine Regierungsführung durch die AfD verbinde sich mit einer „katastrophalen Entwicklung” für Deutschland, so sein Urteil.

Der Politikwissenschaftler betont zudem, dass die AfD das dezidierte Ziel verfolge, die Union als politische Kraft zu zerstören. Für die CDU stehe deshalb besonders viel auf dem Spiel.

AfD auf dem Weg zu 42 Prozent – eine lange Vorgeschichte

Die aktuelle Stärke der AfD in Sachsen-Anhalt ist keine kurzfristige Erscheinung. Schröder erinnert daran, dass die Partei bereits bei der Landtagswahl 2014 fast 15 Prozent erreichte. Seitdem ist sie kontinuierlich gewachsen und liegt in aktuellen Umfragen bei rund 42 Prozent.

Damit steht erstmals die reale Möglichkeit im Raum, dass eine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei die Regierung übernimmt. Das verleiht dieser Wahl eine historische Dimension, die weit über Sachsen-Anhalt hinausreicht.

• 2014: AfD erreicht knapp 15 % bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
• 2024: Umfragewerte der AfD liegen bei rund 42 %
• Sachsen-Anhalt hat etwa 2,1 Millionen Einwohner, rund 1,5 % aller Wahlberechtigten Deutschlands
• Zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen warnen kurz vor der Wahl vor einer Stimmabgabe für die AfD

Trotz der geringen Größe des Bundeslandes könne die Wahl bundesweite Signalwirkung entfalten, betont Schröder.

SPD und CDU unter Druck – Koalitionsfragen bleiben offen

Neben der AfD gerät auch die SPD unter erheblichen Druck. In Umfragen liegt sie bei rund 7 Prozent und riskiert im schlechtesten Fall den Einzug in den Landtag zu verpassen. Ein solches Ergebnis würde laut Schröder die Führungsfrage in der SPD erneut ins Zentrum rücken und die Bundeskoalition weiter destabilisieren.

Für die CDU stellt sich eine andere, aber nicht weniger schwierige Frage: Mit wem soll sie überhaupt regieren? Der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss schließt eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei aus. Schröder hält diese Gleichsetzung für politisch unhaltbar.

In der Praxis sei die Abgrenzung zur Linkspartei längst Makulatur, so der Politikwissenschaftler: In Thüringen und Sachsen sei die CDU faktisch auf die Duldung durch die Linke angewiesen, um überhaupt regierungsfähig zu bleiben. Eine Minderheitsregierung ohne diese Unterstützung sei kaum vorstellbar.

CDU vor einem Balanceakt – besonders in Ostdeutschland

Schröder sieht die Union vor einer historischen Bewährungsprobe. Die CDU in Ostdeutschland habe andere politische Wurzeln als im Westen und stelle intern eine schwierige Koalition dar. Den Zusammenhalt der Partei zu wahren, während gleichzeitig die Bundesregierung nicht destabilisiert werden darf, sei das „Meisterstück”, das jetzt zu vollziehen sei.

Gleichzeitig fordert Schröder mehr Ehrlichkeit von der Union im Umgang mit der Linkspartei: AfD und Linkspartei auf eine Stufe zu stellen, sei sachlich falsch. Beide seien für die CDU schwierig – aber aus grundlegend verschiedenen Gründen. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dürfte diese innerparteilichen Spannungen weiter verschärfen und die strategische Debatte über Koalitionsoptionen in Ostdeutschland neu entfachen.