Trump und China: Zollpause vor dem Gipfel

Vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Washington verdichten sich die Signale einer zumindest temporären Entspannung. Der Trump China Gipfel steht ganz im Zeichen der Handelsdiplomatie: Im Zentrum steht die Frage, ob die seit einem Jahr geltende Zollpause verlängert wird – und wenn ja, für wie lange. Beide Seiten haben ein gemeinsames wirtschaftliches Interesse an Stabilität, doch ungelöste Konflikte um Taiwan, Halbleiter und künstliche Intelligenz überschatten die Gespräche.

Zollwaffenstillstand: Beide Seiten wollen Verlängerung

Der Kern des bevorstehenden Gipfels ist ein handfestes wirtschaftspolitisches Kalkül. Nach dem Treffen beider Staatschefs im südkoreanischen Pusan im vergangenen Herbst wurden die extremen gegenseitigen Zusatzzölle für ein Jahr ausgesetzt. Diese Frist läuft im November ab – und beide Seiten stehen unter Druck.

Für Trump ist eine Eskalation innenpolitisch riskant: Hohe Zölle auf chinesische Importe würden die ohnehin gestiegenen Verbraucherpreise weiter in die Höhe treiben – ein Problem, das durch den laufenden Irankrieg zusätzlich verschärft wird. Vor den Midterm-Wahlen kann sich die Regierung keine neuen Preisschocks leisten.

China wiederum braucht stabile Exportbedingungen, um das schwächelnde Wirtschaftswachstum zu stützen. Peking hatte auf die ursprünglichen US-Zölle mit Exportkontrollen auf seltene Erden reagiert und damit amerikanische Unternehmen empfindlich getroffen. Nun soll dieser Hebel als Verhandlungsmasse eingesetzt werden.

• USA wollen die Zollpause um rund ein halbes Jahr verlängern
• China strebt eine Verlängerung bis zum Ende von Trumps Amtszeit an
• Peking fordert Lockerungen bei US-Exportrestriktionen für Hochleistungschips
• Washington erwartet im Gegenzug dauerhaft freien Zugang zu chinesischen seltenen Erden
• Symbolische „Schaufenstergewinne” wie Flugzeugkäufe und Agrarexporte sind ebenfalls im Gespräch

Taiwan: Strategische Ambiguität schwindet

Abseits der Handelsfragen ist die Taiwanfrage das brisanteste Thema des Gipfels – auch wenn Experten bezweifeln, dass sie offen adressiert wird. Unter Trumps Vorgänger Joe Biden hatten die USA explizit erklärt, Taiwan im Falle eines Angriffs militärisch zu unterstützen. Trump hat diese klare Positionierung aufgegeben.

Besonders beunruhigend: Bereits beim Treffen im Mai soll Trump US-Waffenverkäufe an Taiwan als Verhandlungsmasse gegenüber Peking ins Spiel gebracht haben. Das widerspricht den sogenannten „Sechs Versicherungen”, die Washington Taiwan traditionell gegeben hat, und sendet ein schwaches Signal an Peking. Je geringer die wahrgenommenen Kosten eines Angriffs auf Taiwan, desto gefährlicher wird die Lage in der Region.

Hinzu kommt, dass der Irankrieg erhebliche US-Militärkapazitäten bindet, die im Indo-Pazifik fehlen. Das US Pacific Command auf Hawaii koordiniert zwar weiterhin enge Übungen mit Verbündeten wie Japan und Südkorea – doch Trump hat bereits Manöver mit Südkorea verkürzt und damit Nordkorea nach dem Mund geredet. Militärexperten warnen, dass diese Signale in Peking sehr genau registriert werden.

KI-Wettbewerb statt Kooperation

Ein weiteres Schlüsselthema ist der Wettbewerb um künstliche Intelligenz. Trump sieht KI als zentrales Feld der Rivalität mit China und lehnt staatliche Regulierung mit dem Argument ab, die USA dürften im Technologierennen nicht ins Hintertreffen geraten. Eine bilaterale KI-Gesprächsrunde, die beim letzten Gipfel vereinbart wurde, hat bislang keine konkreten Ergebnisse geliefert.

Dabei wäre gerade im KI-Bereich internationale Kooperation dringend geboten. Fachleute warnen vor dem Einsatz autonomer KI-Systeme im Militärbereich: Wenn Entscheidungen über das Angreifen militärischer Ziele so schnell getroffen werden, dass menschliche Kontrolle faktisch ausscheidet, entstehen unkontrollierbare Eskalationsrisiken. Sowohl China als auch die USA treiben solche Systeme voran.

Chinesische KI-Unternehmen haben ihren Rückstand auf amerikanische Anbieter deutlich verringert – unter anderem durch das sogenannte Destillationsverfahren, bei dem eigene Modelle an US-Modellen trainiert werden. Ob beim Gipfel verbindliche Leitplanken vereinbart werden, gilt als unwahrscheinlich: Dafür fehlt es am gegenseitigen Vertrauen.

Inszenierung statt Strategie?

Was bleibt nach einer nüchternen Analyse des bevorstehenden Treffens? Das realistischste Ergebnis ist eine Verlängerung des handelspolitischen Waffenstillstands – ergänzt um symbolische Vereinbarungen, die Trump innenpolitisch als Erfolg vermarkten kann. Strukturelle Konflikte wie die Taiwanfrage, der Chip-Streit und die KI-Regulierung dürften hingegen unangetastet bleiben.

Kritiker werfen Trump vor, Außenpolitik primär als innenpolitisches Instrument zu nutzen. Doch auch frühere US-Präsidenten haben keine grundlegenden Durchbrüche mit Peking erzielt – die Interessengegensätze sind zu fundamental. Entscheidend wird sein, ob der brüchige ökonomische Frieden zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt stabil genug bleibt, um gefährlichere Eskalationen in anderen Bereichen zu verhindern. Die Weichen dafür werden in Washington gestellt.