Wagenknecht warnt: „Dann kommt der Krieg zu uns”

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hat eindringlich vor einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine gewarnt. Wenn russische Ziele mit deutschen Waffen, deutscher Technologie und deutschem Geld angegriffen würden, „wird irgendwann der Krieg zu uns kommen”, sagte die Politikerin. Gleichzeitig gibt sich Wagenknecht vor den bevorstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin demonstrativ optimistisch — trotz Umfragewerten, die ihre Partei teils unter der Fünf-Prozent-Hürde sehen.

Wagenknecht zweifelt an der Aussagekraft aktueller Umfragen

Aktuelle Erhebungen sehen das BSW in beiden Bundesländern in Gefahr, an der Sperrklausel zu scheitern. Wagenknecht hält dagegen: Die Umfragen seien „mit riesigen Unsicherheiten behaftet”, weil das Wahlverhalten nicht mehr zuverlässig messbar sei. Als Beleg verweist sie auf Sachsen-Anhalt, wo das BSW bei keiner einzigen Vorwahlbefragung die Fünf-Prozent-Marke erreicht hatte — am Wahltag aber dennoch in den Landtag einzog.

„Ich bin sehr zuversichtlich, nachdem wir das in Sachsen-Anhalt erlebt haben, wie falsch Umfragen sein können”, betonte Wagenknecht. Für sie ist der Einzug in beide Parlamente keine Frage des Ob, sondern des politischen Willens der Wählerinnen und Wähler.

Friedenspolitik und Energiepreise als zentrale BSW-Themen

Inhaltlich setzt Wagenknecht BSW auf zwei Kernthemen: eine andere Außen- und Friedenspolitik sowie eine Kehrtwende in der Energiepolitik. In Mecklenburg-Vorpommern will die Partei konkret für die Wiederinbetriebnahme eines funktionsfähigen Nord-Stream-Strangs eintreten, um preiswerteres Gas nach Deutschland zu bringen.

Beim Thema Kraftstoffpreise fordert Wagenknecht einen Spritpreisdeckel. Da rund die Hälfte des Spritpreises aus Steuern bestehe, könne eine Bundesregierung diese deutlich senken und einen Höchstpreis festlegen. Dass Bundeskanzler Friedrich Merz kurz vor der Wahl ähnliche Überlegungen äußerte, ohne konkrete Instrumente zu nennen, bezeichnete sie als „lächerlich”.

• Reaktivierung eines funktionsfähigen Nord-Stream-Strangs für günstigeres Gas
• Einführung eines Spritpreisdeckels durch Steuersenkungen
• Diplomatische Initiative für Waffenstillstand in der Ukraine
• Stärkung der Meinungsfreiheit und Reform der Bildungspolitik

Eskalation in der Ukraine: „Deutschland wird Kriegspartei”

Besonders scharf formulierte Wagenknecht ihre Kritik an der deutschen Außenpolitik. Sie warf Bundeskanzler Merz vor, eine militärische Eskalation „fahrlässig in Kauf zu nehmen”. Wenn mit deutschen Waffen und deutschem Geld Ziele auf russischem Territorium angegriffen würden, steige die Gefahr, dass der Krieg auf Deutschland übergreife.

„Aus dieser Eskalation möchte ich raus, möchte das BSW raus — und sehr viele Menschen wollen das sehr dringend”, sagte Wagenknecht. Die Forderung nach einem überparteilichen Ministerpräsidenten mit außenpolitischer Statur, der eigenständig den Dialog mit Moskau suche, verteidigte sie ausdrücklich. Vorwürfe, damit russlandfreundlichen Einfluss in die Landespolitik zu tragen, wies sie zurück: Die Menschen hätten weitaus mehr Angst vor einem Krieg als vor diplomatischen Kontakten.

Koalitionsfragen: Kein Bündnis mit der AfD, aber inhaltliche Schnittmengen

Nach dem Einzug in den Landtag Sachsen-Anhalt lehnte das BSW eine Regierungsbeteiligung dort ab. Wagenknecht begründete das mit mangelnder Erfahrung und verwies auf enttäuschende Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Sachsen im Jahr 2024, die maßgeblich zum aktuellen Umfragetief beigetragen hätten.

Eine Koalition mit der AfD schloss Wagenknecht weiterhin aus, räumte aber inhaltliche Überschneidungen etwa bei Energiepolitik und Außenpolitik ein. Gespräche habe man geführt, sie seien jedoch ergebnislos geblieben. Stattdessen setzt das BSW auf Mehrheiten im Parlament, die projektbezogen für konkrete Politikwechsel genutzt werden könnten — unabhängig davon, welche Partei sie trägt.

Mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern malte Wagenknecht ein für sie günstiges Szenario: Sollte die CDU dort an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und das BSW einziehen, könnte Friedrich Merz laut ihrer Einschätzung „noch vor Weihnachten Geschichte sein”. Ob sich dieses Szenario bewahrheitet, entscheiden die Wählerinnen und Wähler — die Unsicherheit bleibt, wie Wagenknecht selbst einräumt, groß.