Berlin nach der Wahl: Kritik an Linkspartei-Sieg

Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die Linkspartei als stärkste Kraft den Regierungsauftrag erhalten – und sorgt damit für heftige Debatten. Autor und Schriftsteller Hasnein K7 zeichnet in einer schonungslosen Analyse ein düsteres Bild der deutschen Hauptstadt: eine heruntergewirtschaftete, in Teilen vermüllte Stadt mit einem massiven Drogenproblem, in der Islamisten offen Terroristen feiern, Juden sich nicht mehr sicher fühlen und Homosexuelle in manchen Kiezen Anfeindungen ausgesetzt sind. Vor diesem Hintergrund stellt er die Frage, ob ein Neuanfang unter einer linksgeführten Regierung überhaupt möglich ist.

Umstrittene Wahlparty-Gäste werfen Fragen auf

Besondere Aufmerksamkeit erregte die Wahlparty der Linkspartei im Berliner Bezirk Neukölln. Dort erschien laut Berichten Clanchef Israemo, der erklärte, sich zum ersten Mal von einer Partei wirklich unterstützt zu fühlen. Ebenfalls anwesend war demnach Ibrahim Ibrahim – eine Person, die den Hamas-Führer nach dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 als „standhaften Führer” und „Märtyrerhelden” bezeichnet haben soll und als Unterstützer der PFLP gilt.

Die Linkspartei distanzierte sich umgehend und verwies darauf, es habe sich um eine öffentliche Veranstaltung gehandelt, zu der auch ungeladene Personen Zugang hatten. Doch die Reaktion befriedigte Kritiker kaum. Die zentrale Frage bleibt: Was sagt es über eine Partei aus, wenn ausgerechnet solche Personen die Nähe zu ihr suchen?

Sicherheitspolitik und der Konflikt mit dem Sicherheitsapparat

Der Vorwurf wiegt schwerer vor dem Hintergrund des sicherheitspolitischen Kurses der Berliner Linkspartei. Die Partei setzt sich dafür ein, polizeiliche Arbeit deutlich zurückzudrängen und stattdessen stärker auf soziale Arbeit zu setzen. Den Begriff „Clankriminalität” lehnen Teile der Partei als stigmatisierend ab.

• Reduzierung polizeilicher Befugnisse zugunsten sozialer Ansätze
• Ablehnung des Begriffs „Clankriminalität” als diskriminierend
• Grundsätzlicher Konflikt mit Teilen des Sicherheitsapparates
• Vorwürfe, Antisemitismus in den eigenen Reihen zu dulden

Möglicherweise stellt die Linkspartei nun auch die künftige Regierende Bürgermeisterin Berlins. In diesem Kontext erregt ein weiterer Vorfall Aufsehen: Die Spitzenkandidatin soll neben einer Person posiert haben, die forderte, die „Befreiung Palästinas” ende erst, wenn Tel Aviv wieder „in palästinensischer Hand” sei. K7 stellt klar: Tel Aviv wurde 1909 gegründet und stand nie unter palästinensischer Herrschaft – eine historisch falsche, antisemitisch konnotierte Aussage.

Jüdisches Leben in Berlin unter Druck

Die Lage jüdischer Berliner ist nach Schilderungen von K7 zunehmend besorgniserregend. Mehrere jüdische Freunde hätten ihm berichtet, wie unsicher sie sich in der Stadt fühlten und dass sie ernsthaft erwägen, Berlin zu verlassen. Einige seien bereits gegangen. Mit einer von der Linkspartei angeführten Regierung sei kaum zu erwarten, dass sich die Situation verbessere.

Dabei gäbe es theoretisch eine Alternative: Grüne und SPD könnten stattdessen eine Koalition mit der CDU eingehen und die Linkspartei so von der Macht fernhalten. Doch Grünen-Chef Felix Bannerschak erklärte am Wahlabend, Berlin habe sich für einen Politikwechsel entschieden und der Linkspartei damit einen Regierungsauftrag erteilt – die Richtung ist damit klar vorgegeben.

Doppelte Maßstäbe in der Koalitionsfrage?

Kritiker wie K7 sehen hier eine auffällige Asymmetrie. Zu Recht werde eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt – mit dem Argument, Teile der Partei seien rechtsextrem und duldeten völkisches Gedankengut. Doch warum solle dasselbe Prinzip nicht gelten, wenn einer Partei in nicht unerheblichen Teilen Antisemitismus und Sympathien für islamistische Gruppen vorgeworfen werden?

Der Vorwurf der doppelten Maßstäbe steht damit klar im Raum. Bannerschak müsste erklären, worin der grundlegende Unterschied liegt. Die politische Debatte um die Zukunft Berlins – als Hauptstadt Deutschlands und als Stadt, die mit gravierenden sozialen Problemen kämpft – hat gerade erst begonnen. Wie die neue Regierung auf die drängenden Fragen zu Sicherheit, Antisemitismus und gesellschaftlichem Zusammenhalt antwortet, wird die kommenden Jahre prägen.