Ilse Aigner als Bundespräsidentin: CDU-Chef Evers äußert sich

Die Diskussion um die Nachfolge im Bundespräsidentenamt nimmt Fahrt auf: Ilse Aigner, derzeit Präsidentin des Bayerischen Landtags, gilt als aussichtsreiche Kandidatin von CSU und CDU. Stefan Evers, Berliner CDU-Chef und Finanzsenator der Hauptstadt, hält sie für „sicherlich höchst qualifiziert” – mahnt aber gleichzeitig zur Zurückhaltung in der Personaldebatte, die dem Amt selbst schaden könne.

Ilse Aigner: Qualifiziert, aber Debatte schadet dem Amt

Evers betont, beim höchsten Staatsamt gehe es nicht um Parteitaktik, sondern darum, eine Persönlichkeit zu finden, die gesellschaftliche Breite abdeckt, bürgernah ist und Vertrauen gewinnen kann. Aigner erfülle diese Anforderungen: Man kenne sie aus verschiedenen Ämtern auf Bundes- und Landesebene, zuletzt als Landtagspräsidentin – einem ausdrücklich überparteilichen Amt.

Dennoch kritisiert Evers den Verlauf der Kandidatendiskussion. Die wochenlange öffentliche Debatte habe sowohl dem Amt als auch möglichen Kandidatinnen und Kandidaten geschadet. „Vermutlich hätte man sich weniger Zeit lassen sollen”, sagt er. Die Initiative für einen konkreten Vorschlag liege nun beim Bundeskanzler.

CSU-Parteitag mit Jubelstürmen – hat die CDU die Führung abgegeben?

Beim jüngsten CSU-Parteitag wurde Aigner mit großem Jubel bedacht – für viele Beobachter wirkte das wie eine inoffizielle Nominierung. Die Frage, ob die CDU damit die Führung in der Personalfindung aus der Hand gegeben hat, beantwortet Evers diplomatisch: Aigner sei eine Kandidatin, auf die man sich „sehr schnell und sehr breit” verständigen könne. Gleichzeitig betont er, dass ursprünglich auch andere Persönlichkeiten in Betracht gekommen wären.

Welche Eigenschaften eine geeignete Kandidatin oder ein geeigneter Kandidat mitbringen sollte, fasst Evers klar zusammen:

• Anschlussfähigkeit in die gesamte gesellschaftliche Breite
• Bürgernähe und Kompetenzausstrahlung
• Fähigkeit, Vertrauen zu gewinnen und Brücken zu bauen
• Stärke in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung
• Überzeugende Repräsentation Deutschlands nach innen wie nach außen

Söder, Merz, Wüst: Ist das Präsidentenamt eine Frage der Parteitaktik?

Spekulationen, eine Präsidentschaft Aigners würde Markus Söders Kanzlerambitionen beenden und das Rennen auf einen Zweikampf zwischen Friedrich Merz und Hendrik Wüst reduzieren, weist Evers entschieden zurück. Es gehe beim Bundespräsidentenamt nicht um persönliche Befindlichkeiten von Parteichefs oder Ministerpräsidenten. „Es geht darum, dass wir eine Persönlichkeit finden, die unser Land nach außen wie auch nach innen gut zu vertreten weiß”, so Evers.

Er warnt ausdrücklich davor, die Besetzung des Präsidentenamts durch parteitaktische Kalkulationen zu beschädigen – weder das Amt noch die Kandidatin dürfe dabei Schaden nehmen.

Kritik von Reichinnek: „Versorgungsposten” oder berechtigter Vorwurf?

Heidi Reichinnek von der Linken hatte Aigner als „Versorgungsposten für Parteipolitiker” bezeichnet und ihr das Profil einer reinen Parteilösung zugeschrieben. Evers reagiert darauf scharf: Kritik aus den „radikalen Ecken” des politischen Spektrums sei bei jeder überparteilichen Lösung zu erwarten. Er stellt Reichinnek dabei in eine Reihe mit der politischen Rechten – beide wollten nicht verbinden, sondern spalten.

Für Evers ist die Nervosität in diesen Lagern sogar ein positives Signal: Wer es schaffe, gegen gesellschaftliche Polarisierung zu wirken, sei naturgemäß nicht im Interesse von Linkspartei oder AfD – „aber gut für unser Land”.

Die endgültige Entscheidung über die Kandidatur liegt nun beim Bundeskanzler. Einigkeit herrscht zumindest darüber, dass die langwierige Debatte möglichst bald ein Ende finden sollte – im Interesse des Amtes und des künftigen Staatsoberhauptes.