Dröge kritisiert Merz: Lücke zwischen Wort und Tat

Nach den Landtagswahlen in drei Bundesländern reißt die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz nicht ab. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge wirft dem Kanzler vor, in zentralen politischen Fragen eine „krass fette Lücke zwischen Worten und Handeln” zu hinterlassen. Ob Krankenversicherung, Familienförderung oder Klimaschutz – überall erkenne sie das gleiche Muster: Merz philosophiere, ohne konkrete Maßnahmen zu liefern.

Landtagswahlen erschüttern das Fundament der Bundesregierung

Die jüngsten Landtagswahlen haben laut Dröge nicht nur das starke Abschneiden rechtsextremer Parteien offenbart, sondern auch SPD und CDU in eine tiefe Krise gestürzt. Beide Parteien erlebten demnach einen „beispiellosen Absturz”, der die Stabilität der Bundesregierung grundlegend in Frage stellt.

Das Pressestatement von Kanzler Merz am Wahlabend bezeichnet Dröge als „Dokument der Rat- und Planlosigkeit”. In einer solchen Lage sei es die Pflicht des Regierungschefs, ein klares Konzept vorzulegen, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen – und nicht nur vage Andeutungen zu machen.

Krankenversicherung: Merz erkennt Problem, liefert aber keine Lösung

Ausdrücklich lobt Dröge, dass Merz das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung als Gerechtigkeitsproblem anerkannt hat. Sie teilt diese Einschätzung – betont jedoch, dass auf Worte Taten folgen müssen.

Konkrete Ungerechtigkeiten im bestehenden System seien etwa:

• Gesetzlich Versicherte warten teils doppelt so lange auf einen Facharzttermin.
• Manche Arztpraxen haben Aufnahmestopps für Kassenpatienten, während Privatpatienten stets einen Termin erhalten.
• Privatversicherte erhalten Chefarztbehandlung und Einzelzimmer ohne Zusatzkosten.
• Gesetzlich Versicherte tragen die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende, während Privatversicherte aus der Solidargemeinschaft ausscheiden.

Als pragmatischen ersten Schritt schlagen die Grünen vor, die private Krankenversicherung in den Risikoausgleich der gesetzlichen Kassen einzubeziehen. Damit würden Risiken und Lasten gemeinsam getragen – ohne sofort die große Reform der Bürgerversicherung umsetzen zu müssen.

Tankrabatt statt Familienförderung: „Eine fatale Botschaft”

Scharfe Kritik übt Dröge auch am geplanten Bundeshaushalt. Während bei Familien massiv gekürzt werde – etwa beim Wohngeld, beim Elterngeld, beim Sofortzuschlag und beim Unterhaltsvorschuss –, stünden plötzlich 2,5 Milliarden Euro für einen neuen Tankrabatt bereit.

Diesen Tankrabatt bezeichnet Dröge als gescheitertes Instrument, das bereits zweimal eingesetzt wurde und dabei vor allem Ölkonzernen zugutekam. Die Botschaft an Familien und Alleinerziehende sei fatal: Autos würden bevorzugt, Kinder hingegen vernachlässigt.

Rechnerisch, so Dröge, könnten mit den 2,5 Milliarden Euro sämtliche geplanten Familienkürzungen rückgängig gemacht werden. Sie fordert Kanzler Merz und Finanzminister Lars Klingbeil auf, diese Prioritäten zu überdenken.

Klimaschutz: Worte des Kanzlers, Gesetze der Koalition

Auch beim Klimaschutz sieht Dröge eine klaffende Diskrepanz zwischen Merz’ öffentlichen Aussagen und dem tatsächlichen Regierungshandeln. Der Kanzler hatte sich zuletzt klar zur Bekämpfung der Klimakrise bekannt – doch gleichzeitig bringt die Koalition zwei Gesetzesvorhaben in den Bundestag ein, die den Ausbau der erneuerbaren Energien nach Einschätzung der Grünen massiv bremsen.

Konkret geht es um Änderungen am EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) und am Netzpaket. Beide Gesetze seien „Brandbeschleuniger in Sachen Klimakrise” und müssten gestoppt werden, bevor Merz in der Klimapolitik endgültig jede Glaubwürdigkeit verliere.

Dröges Fazit ist eindeutig: Vertrauen zurückzugewinnen sei die vordringlichste Aufgabe des Kanzlers. Dafür brauche es konkrete politische Schritte – bei der Krankenversicherung, bei der Familienförderung und beim Klimaschutz. Philosophieren allein reiche nicht. Ob die Koalition diesen Kurs noch korrigieren kann, wird sich in den kommenden Haushalts- und Gesetzgebungsdebatten zeigen.