Brandmauer zur AfD: SPD im Widerspruch?

Die Brandmauer zur AfD gehört zum festen Vokabular der SPD – doch warum gilt sie nicht ebenso gegenüber der Linken? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer politischen Debatte zwischen dem SPD-Politiker Ralf Stegner, der früheren Bildungsministerin Johanna Wanker und dem Historiker Andreas Röder. Die Diskussion offenbarte grundlegende Meinungsverschiedenheiten über Demokratieverständnis, Parteiverbote und die Ursachen des Aufstiegs der AfD.

Brandmauer zur AfD – aber nicht zur Linken?

Der Ausgangspunkt der Debatte war ein klarer Vorwurf: Die SPD ziehe konsequent eine Brandmauer zur AfD, scheue aber eine ebenso klare Abgrenzung gegenüber der Linkspartei. Die Moderatorin betonte, selbst gegen Brandmauern zu sein – sie plädiere dafür, mit jeder demokratisch gewählten und nicht verbotenen Partei Gespräche zu führen. Genau darin liege aber der Widerspruch: Wer die AfD mit Verweis auf historische Parallelen konsequent ausgrenzt, müsse erklären, warum dieselbe Konsequenz gegenüber der Linken fehle.

Ralf Stegner wies diesen Vorwurf zurück. Für ihn ist die Linkspartei eine demokratische Konkurrentin, der er inhaltlich vieles vorwerfen kann – aber keine antidemokratische Partei. Die AfD hingegen bestehe aus Demokratiefeinden, die das System von innen aushöhlten. Als historisches Beispiel nannte er eine Rede von Joseph Goebbels aus dem Jahr 1928, in der dieser offen ankündigte, die demokratischen Regeln zu nutzen, um die Demokratie zu zerstören.

Ist die AfD eine antidemokratische Partei?

Historiker Andreas Röder stellte eine grundlegende Frage: Inwiefern ist es überhaupt gerechtfertigt, die AfD pauschal als antidemokratisch zu bezeichnen – ohne ein abgeschlossenes Verbotsverfahren? Er betonte, dass eine solche Feststellung eigentlich gerichtlich getroffen werden müsste.

Stegner verwies auf die Einstufung durch den Verfassungsschutz, der die AfD in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Zudem zitierte er ein Mitglied der AfD-Führungsebene mit einer antisemitischen Aussage, die er als Beleg für die Unvereinbarkeit der Partei mit dem Grundgesetz wertete. Johanna Wanker hingegen gab zu bedenken, dass die AfD eine legal zugelassene Partei sei und kein Verbotsverfahren laufe – ein Faktum, das im politischen Diskurs oft ausgeblendet werde.

Verbotsverfahren: Konsequent oder unseriös?

Ein zentraler Streitpunkt war die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren. Röder brachte es auf den Punkt:

• Wer die AfD für verfassungswidrig hält, sollte konsequent ein Verbotsverfahren anstreben.
• Wer das Verfahren scheut, sollte aufhören, die Partei als faktisch verfassungsfeindlich darzustellen.
• Ein Verbotsantrag muss vom Bundestag, der Bundesregierung oder dem Bundesrat gestellt werden – in allen drei Varianten ist die Zustimmung der Union erforderlich.
• Die SPD hat nach eigenen Angaben einen Beschluss zugunsten eines Verfahrens gefasst, scheitert aber an fehlenden Mehrheiten.
• Das frühere Argument beim NPD-Verbotsverfahren lautete: zu klein und ungefährlich. Heute heißt es: zu groß und zu gefährlich – ein Widerspruch, den Stegner selbst einräumte.

Stegner schlug vor, ein Überprüfungsverfahren als eine Art „TÜV der Verfassungskonformität” einzuführen, dem sich alle Parteien freiwillig unterziehen sollten. Die Verweigerung der AfD, so sein Argument, sage bereits viel aus.

Warum wurde die AfD so stark? Fehler der etablierten Parteien

Johanna Wanker lieferte eine nüchterne Analyse der Ursachen für den Aufstieg der AfD. Entscheidend sei der Vertrauensverlust breiter Bevölkerungsschichten – insbesondere im Osten Deutschlands – gegenüber staatlichen Institutionen und der Regierung. Hinzu komme das Gefühl politischer Handlungsunfähigkeit: Viele Wählerinnen und Wähler, die rechts der Mitte wählten, erlebten, dass sich trotz ihrer Wahlentscheidung an der Regierungskonstellation nichts ändere.

Die Brandmauer-Strategie selbst trage zu diesem Problem bei: Sie mache die CDU in bestimmten Konstellationen regierungsunfähig, was Frust erzeuge und die AfD weiter stärke. Selbst CDU-Chef Friedrich Merz habe eingeräumt, die Union sei „nur noch bedingt eine Volkspartei”.

Die Debatte zeigt: Die politische Auseinandersetzung mit der AfD ist weit komplexer als die Frage, ob eine Brandmauer steht oder nicht. Solange keine gerichtliche Klärung erfolgt und strukturelle Politikversäumnisse unbearbeitet bleiben, dürfte das Thema die deutschen Parteien noch lange beschäftigen.