Berlin: SPD und Grüne sondieren Koalition mit der Linken

In Berlin laufen derzeit Vorgespräche zwischen SPD, Grünen und der Linken über eine mögliche Koalition. Noch vor offiziellen Sondierungsgesprächen testen die Parteien aus, ob eine Zusammenarbeit denkbar wäre. Kritiker bewerten diesen Schritt als politisch verheerend – und werfen insbesondere der SPD vor, aus purem Machtstreben eine Partei salonfähig zu machen, die als ideologisch belastet gilt.

Vorgespräche vor den Sondierungen: Ein politisches Manöver?

Die mehrstufige Annäherung zwischen den Parteien – erst Vorgespräche, dann Sondierungen, dann möglicherweise Koalitionsverhandlungen – wird von Beobachtern als taktisches Kalkül gedeutet. SPD und Grüne wollten so den Anschein erwecken, sie hätten die Zusammenarbeit mit der Linken sorgfältig geprüft und könnten am Ende aus staatspolitischer Verantwortung nicht anders handeln, als eine Koalition einzugehen.

Tatsächlich, so die Kritik, diene der aufwendige Gesprächsprozess vor allem als politisches Alibi. Das Ergebnis stehe de facto schon fest. Der Linkspartei wiederum verschaffe die Beteiligung an den Gesprächen eine Legitimation, die ihr angesichts ihrer Geschichte kaum zustehe.

Die Linke und ihre SED-Vergangenheit

Ein zentraler Einwand gegen eine Koalition mit der Linken betrifft deren Ursprung. Die Partei gilt als Nachfolgerin der SED, der Staatspartei der DDR, die nie vollständig aufgelöst oder politisch abgewickelt wurde. Was heute unter dem Namen „Die Linke” firmiert, trage nach dieser Lesart den ideologischen Kern der alten Mauerstaat-Partei weiter.

Hinzu kommt der Vorwurf des Antisemitismus. Die Linkspartei, so Kritiker, sei nicht erst seit jüngsten Vorfällen mit antisemitischen Positionen in Verbindung zu bringen. Die Relativierung durch den Begriff „zum Teil antisemitisch” lasse das Problem verharmlosen – eine Kontaminierung dieser Art, so das Argument, dulde keine Abstufungen.

Kritik an Spitzenkandidatin Erra

Besondere Aufmerksamkeit gilt der Linken-Spitzenkandidatin, die als politische Quereinsteigerin gilt und innerhalb kurzer Zeit erhebliche öffentliche Bekanntheit erlangte. Kritisch bewertet wird ihre langjährige – nach Angaben aus dem Umfeld über 20 Jahre andauernde – Mitgliedschaft in der Roten Hilfe, einer Organisation, die sich der Unterstützung linksradikaler Aktivisten und vorbestrafter Extremisten widmet.

• Die Rote Hilfe unterstützte nach Medienberichten auch verurteilte Terroristen der RAF-Nachfolgegeneration.
• Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Sören Pellmann, trat der Organisation demonstrativ kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche bei.
• Eine Kandidatur für ein öffentliches Amt – erst recht das Amt des Bürgermeisters – sei mit einer solchen Biografie schwer vereinbar, so Kritiker.

Anerkannt wird zugleich, dass die Kandidatin einen bemerkenswerten persönlichen Werdegang vorweisen kann: Als Kind von Einwanderern absolvierte sie ein Studium mit zwei Staatsexamen und engagierte sich politisch über viele Jahre.

Einordnung: Ein historisches Signal 37 Jahre nach dem Ende des Sozialismus

Die Debatte um eine mögliche Koalition mit der Linken in Berlin fällt in ein historisch bedeutsames Jahr: 37 Jahre nach dem Ende des Sozialismus in Deutschland steht die Nachfolgepartei der SED möglicherweise wieder an der Schwelle zur Regierungsbeteiligung – diesmal in der Hauptstadt.

Ob SPD und Grüne die Koalitionsgespräche tatsächlich zu einem Abschluss bringen werden, bleibt offen. Fest steht, dass die politische Debatte um die Regierungsfähigkeit der Linken, ihre ideologische Vergangenheit und die Glaubwürdigkeit ihrer potenziellen Koalitionspartner in den kommenden Wochen weiter an Schärfe gewinnen dürfte.