Ukraine-Krise: Merz setzt auf Außenpolitik

In der Ukraine-Krise hat Bundeskanzler Friedrich Merz ein deutliches Signal gesetzt: Überraschend reiste er am Sonntagmorgen nach Kiew und machte klar, dass ein unkontrolliertes Russland früher oder später eine direkte Bedrohung für ganz Europa darstelle. Der Besuch fällt in eine Phase wachsender Unsicherheit über die westliche Unterstützung für die Ukraine – und zeigt, dass Merz die Außenpolitik zur Kernaufgabe seiner Kanzlerschaft erklärt hat.

Merz in Kiew: Warnung vor Russlands Kriegsmaschinerie

Der überraschende Besuch von Bundeskanzler Merz in der ukrainischen Hauptstadt war sorgfältig vorbereitet – allerdings nicht für die deutsche Öffentlichkeit. Nur sieben Journalisten durften mitreisen, darunter die Handelsblatt-Politikredakteurin Laila Alzerori, die seit Donnerstag von dem Plan wusste, ihn aber bis zuletzt geheim halten musste.

Merz betonte in Kiew, dass Russland gestoppt werden müsse, bevor seine Kriegsmaschinerie sich gegen westliche Staaten richte. Der Ton war ungewohnt direkt. Während des Aufenthalts gab es mehr als fünf Drohnenangriffe auf die Stadt – ein deutliches Zeichen, wie ernst die Lage bleibt.

Begleitet wurde der Kanzler von Wirtschaftsministerin Katharina Reicher und einer Wirtschaftsdelegation. Deutsche und ukrainische Unternehmen vereinbarten dabei Geschäfte im Volumen von 6,5 Milliarden Euro.

US-Geheimverhandlungen und europäische Unsicherheit

Der Kiew-Besuch erfolgte vor einem beunruhigenden Hintergrund: Die New York Times hatte kurz zuvor enthüllt, dass die US-Regierung mit Moskau nicht nur über Frieden für die Ukraine verhandelt, sondern auch über ein milliardenschweres Ölgeschäft – von dem Geschäftsleute aus dem Umfeld der amerikanischen Unterhändler profitieren würden.

Gleichzeitig wächst in Europa der Druck auf den Ukrainekurs:

• In Frankreich könnte bereits im kommenden Jahr eine Ukraine-kritische Regierung an die Macht kommen.
• In Deutschland wird die Unterstützung für die Ukraine in der Bevölkerung zunehmend unpopulärer.
• Merz verknüpft seinen Außenkurs nun auch innenpolitisch: Die Stabilität Deutschlands sei eine Voraussetzung für die Stabilität ganz Europas, sagte er in der ARD.

Der Kanzler, der innenpolitisch als Reformer zunehmend unter Druck steht, versucht offenbar, sich als starker Außenpolitiker zu profilieren.

Europa gegen China: Neue Handelsstrategie nimmt Form an

Parallel zur Ukraine-Diplomatie verdichtet sich ein weiteres geopolitisches Projekt: Deutschland und Frankreich wollen die EU mit weitreichenden Kompetenzen ausstatten, um sich im Handelsstreit mit China besser behaupten zu können. Konkret soll die EU-Kommission künftig chinesische Unternehmen in bestimmten Vergabeverfahren vom europäischen Binnenmarkt ausschließen dürfen.

Bereits beim EU-Gipfel Mitte Oktober könnte das Vorhaben konkret werden. Das neue Tempo verdankt sich vor allem einem Gesinnungswandel in Berlin: Das Wirtschaftsministerium, das bislang Reaktionen Pekings fürchtete, spielt in den entscheidenden Verhandlungen nur noch eine Nebenrolle. Das Kanzleramt hat die Gespräche mit Frankreich weitgehend an sich gezogen.

Die strategische Logik hinter dem härteren Kurs: Nicht nur Europa ist auf chinesische Rohstoffe und Märkte angewiesen. Chinas Binnenmarkt schwächelt, der US-Markt ist durch Zölle weitgehend abgeriegelt – Peking braucht Europa als Exportziel mindestens genauso dringend.

Sparkassen setzen auf Huawei – trotz Sicherheitsbedenken

Während Deutschland außenpolitisch auf Abgrenzung von China setzt, plant ein wichtiger Teil der heimischen Finanzinfrastruktur den gegenteiligen Schritt: Der IT-Dienstleister Finanzinformatik, der die technische Infrastruktur der Sparkassen betreibt, will Kundenanrufe künftig über Software des chinesischen Konzerns Huawei steuern.

Der Hintergrund: Der bisherige US-Anbieter Genesis stellt auf Cloud-Betrieb um, den die Finanzinformatik bei Kundendaten aus Datenschutzgründen meidet. Huawei soll zudem einen ungewöhnlich niedrigen Preis angeboten haben. Das ist pikant, weil die Bundesregierung Huawei aus allen sicherheitsrelevanten Bereichen der deutschen Infrastruktur drängen will.

Ausblick: Europa unter Zugzwang

Die Entwicklungen der vergangenen Tage zeigen, wie eng Außen-, Handels- und Sicherheitspolitik in Europa inzwischen verknüpft sind. Der Kiew-Besuch von Merz, die geplanten EU-Handelskompetenzen gegenüber China und die Huawei-Debatte bei den Sparkassen sind Symptome derselben Grundfrage: Wie souverän kann und will Europa agieren – gegenüber Russland, China und den USA gleichermaßen? Die Antworten darauf dürften in den kommenden Wochen, spätestens beim EU-Gipfel im Oktober, konkreter werden.