EU-Killswitch: Merz und Macron gegen China

Deutschland und Frankreich treiben gemeinsam ein neues handelspolitisches Instrument voran: einen sogenannten EU-Killswitch, der ausländischen Unternehmen den Zugang zum europäischen Binnenmarkt vollständig sperren könnte. Das berichtet das Handelsblatt exklusiv, gestützt auf Informationen von Diplomaten und Spitzenbeamten. Offiziell richtet sich das Instrument gegen kein bestimmtes Land — de facto zielt es jedoch auf den eskalierenden Handelsstreit mit China und soll die EU erstmals mit einer glaubwürdigen wirtschaftlichen Gegenmacht ausstatten.

Killswitch als wirtschaftliches Gleichgewicht des Schreckens

Das Grundprinzip des Killswitchs folgt einer Logik, die aus dem Kalten Krieg bekannt ist: Zwei Seiten rüsten sich so stark auf, dass ein tatsächlicher Angriff für beide Seiten verheerend wäre — und deshalb unterbleibt. Auf die Handelspolitik übertragen bedeutet das: Die EU will China signalisieren, dass weitere Eskalation zu einem vollständigen Ausschluss chinesischer Unternehmen vom europäischen Markt führen könnte.

Diplomaten sprechen dabei offen von einer Zweitschlagskapazität. Die Hoffnung: China kommt von sich aus an den Verhandlungstisch, bevor das Instrument zum Einsatz kommt. Ein ähnliches, aber weniger praxistaugliches Vorgängerinstrument existierte bereits seit der ersten Trump-Regierung und der Corona-Pandemie — es scheiterte jedoch an einem umständlichen Entscheidungsverfahren, das leicht blockiert werden konnte. Das neue Instrument soll deutlich schneller einsatzbereit sein.

Warum China im Visier steht

Die EU wirft China eine Reihe von Wettbewerbsverzerrungen vor, die europäische Industrien — allen voran die deutsche — massiv unter Druck setzen:

• Überkapazitäten: China produziert mehr als der heimische Markt aufnehmen kann und verkauft den Überschuss auf dem Weltmarkt.
• Staatliche Subventionen: Diese finanzieren die Überkapazitäten und verschaffen chinesischen Anbietern künstliche Kostenvorteile.
• Währungsmanipulation: Ein künstlich niedrig gehaltener Wechselkurs verbilligt chinesische Exporte zusätzlich.
• Vordringen in Schlüsselmärkte: Besonders sichtbar in der Automobilindustrie, wo chinesische Hersteller ehemals deutsche Domänen angreifen.

Die Folge: Deutschland verliert nach eigenen Angaben derzeit rund 15.000 Industriearbeitsplätze pro Monat. Nicht alles ist auf China zurückzuführen — doch der Anteil ist erheblich. Brüssel bereitet zudem Schutzzölle auf chinesische Hybridfahrzeuge vor, auf die China voraussichtlich hart reagieren wird.

Diversifizierung als zweites Standbein

Neben dem Killswitch planen Deutschland und Frankreich ein Diversifizierungsinstrument: Die EU-Kommission soll Unternehmen Vorgaben machen dürfen, woher sie bestimmte Rohstoffe und Vorprodukte beziehen. Hintergrund ist die gefährliche Abhängigkeit Europas von seltenen Erden aus China.

China hat diese Abhängigkeit bereits als geopolitische Waffe eingesetzt: Im vergangenen Jahr drosselte Peking seine Exporte seltener Erden im Konflikt mit den USA erheblich — europäische Fabriken gerieten dabei als Kollateralschaden unter Druck und mussten die Produktion zurückfahren. Ähnliche Situationen sollen künftig durch eine Streuung der Lieferketten verhindert werden.

Kritiker weisen jedoch auf die Bürokratiegefahr hin. Die kontroversen Debatten rund um das Lieferkettengesetz zeigen, wie schwer solche Vorschriften in der Praxis umzusetzen sind.

Zeitplan: Mindestens ein Jahr bis zur Umsetzung

Der europäische Gipfel im Oktober soll genutzt werden, um eine gemeinsame Linie der EU-Staaten in der Chinapolitik zu finden. Anschließend würde die Kommission — die bereits intern an entsprechenden Instrumenten arbeitet — einen formellen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen. Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten müssen dem dann zustimmen.

Realistisch ist laut Diplomaten ein Zeitraum von mehr als einem Jahr bis zur Handlungsfähigkeit. Europas stärkstes Druckmittel bleibt dabei seine Marktmacht: Der EU-Binnenmarkt ist der wichtigste Exportmarkt für China weltweit. Andere große Volkswirtschaften haben ihre Märkte bereits stärker abgeschottet — Europa ist bisher weitgehend offen geblieben. Genau diese Offenheit ist Chinas Verwundbarkeit — und damit das Fundament des geplanten Abschreckungsinstruments.