AfD und Linke: Sind beide systemfeindlich?

Sind AfD und Linke gleichermaßen eine Gefahr für die liberale Demokratie in Deutschland? Diese Frage entfachte in einer Talkrunde des WELT Nachrichtensenders eine intensive Debatte. Kabarettist Florian Schröder stellte eine provokante These auf: Trotz aller Unterschiede zwischen beiden Parteien eint sie möglicherweise eine gemeinsame Gegnerschaft zur liberalen Freiheit – denn beide glauben, zu wissen, was für alle Menschen das Beste ist.

Schröders These: Freiheit als gemeinsamer Gegner

Florian Schröder betonte zunächst, er halte nichts davon, AfD und Linke einfach gleichzusetzen. Dennoch erkannte er eine strukturelle Parallele: Beide Parteien tendieren dazu, liberale Freiheitswerte als Gegner zu betrachten – aus jeweils eigener Überzeugung, das Richtige für die Gesellschaft zu kennen.

Konkret warf er der AfD vor, Rassismus gegen Migranten zumindest programmatisch zu tolerieren, während er bei Teilen der Linken eine Akzeptanz von Antisemitismus ausmachte. Nicht alle Wählerinnen und Wähler trügen diese Haltungen aktiv, so Schröder, doch ein Teil nehme sie billigend in Kauf.

Seine Schlussfolgerung: In einer so aufgeheizten Zeit wie der gegenwärtigen sei es gefährlich, wenn Parteien die individuelle Freiheit dem kollektiven Weltbild unterordnen.

Sind AfD und Linke wirklich gleichgefährlich?

Ein Mitdiskutant widersprach der pauschalen Gleichsetzung und forderte Belege. Er wies darauf hin, dass rassistische Positionen nicht explizit im AfD-Parteiprogramm stünden – auch wenn einzelne Politiker entsprechende Aussagen tätigten. Eine vereinfachende Formel „die AfD ist rassistisch” greife zu kurz.

Gleichzeitig räumte er ein, beide Parteien seit der Wahl bewusst gleichzusetzen – und dafür sowohl Kritik als auch Zustimmung zu erhalten. Als Erklärung für die unterschiedliche gesellschaftliche Wahrnehmung nannte er das kollektive Trauma: Der Nationalsozialismus habe tiefere Spuren hinterlassen als die DDR-Diktatur, weshalb viele junge Wählerinnen und Wähler die Geschichte der Linkspartei kaum reflektierten.

• Die Linke will das Verfassungsschutzamt abschaffen
• Die Linke lehnt das bestehende europäische Demokratiemodell ab
• Die AfD wird vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestuft
• Figuren wie Björn Höcke stehen für eine offen systemfeindliche Haltung innerhalb der AfD

Systemwandel oder Systemzerstörung?

Ein zentraler Streitpunkt war die Unterscheidung zwischen systemverändernden und systemzerstörenden Parteien. Ein Teilnehmer argumentierte: Die Linke wolle das System grundlegend umgestalten – was nicht zwingend bedeute, es zu vernichten. Die AfD hingegen ziele darauf ab, das bestehende System in seiner Gesamtheit zu zerstören, wie zahlreiche Aussagen führender AfD-Politiker belegten.

Ex-AfD-Politikerin Frauke Petri widersprach dieser Einordnung vehement. Sie betonte, programmatisch seien solche Positionen in der AfD nicht verankert. Gleichzeitig bestätigte sie, dass rechtsextreme Ideologie bei Einzelpersonen innerhalb der Partei durchaus vorhanden sei – und dass sie selbst die AfD seit Jahren nicht mehr wähle.

Petri nutzte die Gelegenheit, um einen grundsätzlicheren Einwand zu formulieren: Das Konzept der „liberalen Demokratie” werde oft falsch verwendet. Demokratie sei zunächst nur ein Prinzip zur Mehrheitsfindung – begrenzt durch Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit, nicht identisch mit Liberalismus.

Meinungsfreiheit und die Mitte der Gesellschaft

Petri richtete ihren Blick auch auf die sogenannte politische Mitte: Auch dort sehe sie Feinde der Freiheit – nämlich überall dort, wo Politiker nicht mehr klar zwischen Staat und Bürger unterschieden. Die etablierten Parteien hätten dem Demokratieverständnis einen Bärendienst erwiesen, weil sie Freiheit und Demokratie nicht mehr klar definieren könnten.

Schröder konterte scharf: Die Trennung von Demokratie und Liberalismus sei ein rechtes Rhetorikmittel. Viele rechtsextreme Kreise beriefen sich auf das Prinzip der Demokratie, um Liberalismus als störendes Element auszugrenzen – und präsentierten sich so als die eigentlichen Demokraten. Das sei ein rhetorischer Trick zur Vorbereitung genau jener Systemfeindlichkeit, die man vorgebe zu bekämpfen.

Die Debatte zeigt: Die Frage, wo demokratiekritische Haltungen enden und Systemfeindlichkeit beginnt, bleibt in Deutschland hochumstritten. Angesichts wachsender Wahlerfolge von AfD und Linke an den politischen Rändern dürfte sie die öffentliche Diskussion noch lange bestimmen.