EU-Rechnungshof: 6,7 Mrd. Euro fehlerhaft vergeben

Der Europäische Rechnungshof hat erneut schwerwiegende Mängel bei der Vergabe von EU-Geldern festgestellt. Wie aus dem aktuellen Prüfbericht hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr 6,7 Milliarden Euro nicht vorschriftsmäßig ausgegeben. Besonders betroffen sind Bereiche wie Landwirtschaft, Umwelt sowie Fördermittel für Beschäftigung, Wachstum und regionale Entwicklung. Gleichzeitig warnen die Prüfer vor einer historisch hohen Verschuldung der Europäischen Union – ein Befund, der die Debatte über den Umgang mit EU-Haushaltsmitteln neu entfachen dürfte.

Milliarden Euro fehlerhaft oder regelwidrig vergeben

Die Kernbotschaft des Berichts ist eindeutig: Die Fehlerquote bei EU-Ausgaben bleibt auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Von den geprüften Mitteln wurden 6,7 Milliarden Euro nicht in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften vergeben. Das entspricht einem erheblichen Anteil des jährlichen EU-Haushalts, der zuletzt bei rund 180 Milliarden Euro lag.

Unter dem Begriff „Unregelmäßigkeiten” fassen die Prüfer sowohl formale Verstöße gegen Vergaberegeln als auch inhaltliche Fehler bei der Verwendung der Fördermittel zusammen. Nicht jeder Fehler bedeutet zwangsläufig Betrug – viele Fälle gehen auf Verwaltungsfehler oder unklare Regelwerke zurück. Dennoch zeigt der Befund, dass die Kontrollmechanismen innerhalb der EU-Institutionen und in den Mitgliedstaaten dringend verbessert werden müssen.

Landwirtschaft und Regionalförderung besonders fehleranfällig

Zwei Ausgabenbereiche stechen laut Rechnungshof besonders hervor:

• Landwirtschaft und Umwelt: Agrarsubventionen und Umweltförderprogramme zählen traditionell zu den größten Posten im EU-Budget und sind gleichzeitig fehleranfällig – etwa durch falsche Flächenangaben oder nicht eingehaltene Auflagen.
• Beschäftigung und Wachstum: Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds und verwandten Programmen werden häufig über komplexe nationale Verwaltungsstrukturen ausgereicht, was die Fehlerwahrscheinlichkeit erhöht.
• Regionale Entwicklung: Strukturfonds für wirtschaftsschwächere Regionen sind ebenfalls betroffen – hier kommt es oft zu Verstößen bei öffentlichen Ausschreibungen und Förderbedingungen.

Diese Bereiche machen gemeinsam einen Großteil der gesamten EU-Ausgaben aus, was die absolute Höhe der festgestellten Unregelmäßigkeiten erklärt.

Warnung vor historisch hoher EU-Verschuldung

Neben der Fehlerquote bei einzelnen Ausgaben rückt der Rechnungshof ein weiteres strukturelles Problem in den Fokus: die wachsende Verschuldung der Europäischen Union. Die Prüfer bezeichnen das aktuelle Niveau als historisch hoch – eine direkte Folge der massiven Kreditaufnahme im Rahmen des Corona-Wiederaufbauprogramms NextGenerationEU.

Dieses Programm hatte der EU ermöglicht, erstmals in großem Umfang gemeinsame Schulden an den Kapitalmärkten aufzunehmen. Rund 800 Milliarden Euro wurden so mobilisiert. Die Rückzahlung dieser Verbindlichkeiten wird die EU-Haushalte bis weit in die 2050er-Jahre belasten. Der Rechnungshof mahnt, dass hierfür verlässliche und ausreichende Einnahmequellen geschaffen werden müssen – etwa durch neue EU-Eigenmittel.

Handlungsbedarf für EU-Institutionen und Mitgliedstaaten

Der Bericht des Rechnungshofs ist kein bloßes Zahlenwerk – er ist ein politisches Signal. Die Prüfer fordern die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Kontroll- und Verwaltungsstrukturen grundlegend zu stärken. Konkret werden unter anderem bessere Schulungen für nationale Behörden, vereinfachte Förderregeln und schärfere Sanktionsmechanismen bei Regelverstößen empfohlen.

Für die laufenden Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU liefert der Bericht wichtige Argumente: Wer mehr Geld aus Brüssel fordert, muss auch belegen können, dass es regelkonform eingesetzt wird. Die anhaltend hohe Fehlerquote dürfte die Diskussion über Konditionalität und Kontrolle von EU-Mitteln weiter verschärfen – insbesondere in Zeiten angespannter Staatshaushalte in vielen Mitgliedstaaten.