Antisemitismus auf Demos: Polizei ohne Rückendeckung

Bei Pro-Palästina-Demonstrationen kommt es in Deutschland und ganz Europa immer wieder zu offen antisemitischen Ausfällen. Ahmad Mansur, Experte für Extremismusprävention, sieht darin kein zufälliges Randphänomen, sondern ein strukturelles Problem: Der Rechtsstaat scheitere daran, konsequent durchzugreifen – und die Politik liefere den Strafverfolgungsbehörden nicht die nötige Rückendeckung. Antisemitismus auf Demonstrationen sei längst Alltag, werde aber von bestimmten politischen Akteuren gezielt verharmlost.

Polizei ohne politischen Rückhalt

Laut Mansur hat die Polizei in den vergangenen drei Jahren vieles versucht, um antisemitische Ausschreitungen bei Kundgebungen zu unterbinden – und ist dabei gescheitert. Die Gründe seien vielfältig:

• Demonstranten sind häufig gut anwaltlich beraten und rechtlich vorbereitet.
• Politische Akteure verharmlosen die Vorfälle als Ausdruck von „Empathie für Palästina”.
• Bereits verbotene Parolen und Terrorsymbole werden auf Kundgebungen gezeigt, ohne wirksame Konsequenzen.
• Der Rechtsstaat habe, so Mansur, „seine Zähne verloren” und könne sich nicht mehr behaupten.

Mansur betont, bei diesen Demonstrationen gehe es nicht um Mitgefühl mit der Zivilbevölkerung in Gaza. Vielmehr träten dort Menschen auf, die Terror verherrlichen, Israel verteufeln und Juden Empathie grundsätzlich verweigern wollten. Eine Bundesratsinitiative Hessens, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen, hält Mansur für einen möglichen Ansatz, aber für nicht ausreichend – das eigentliche Problem liege tiefer.

Berliner Koalitionsgespräche: Antisemitismus als Verhandlungsmasse

In Berlin loten Linke, Grüne und SPD eine mögliche Koalition aus. Ein zentrales Hindernis: der Antisemitismus in Teilen der Linkspartei. Als Lösung haben die Verhandler ein Schiedsgericht vorgeschlagen, das entsprechende Vorfälle bewerten soll.

Mansur, der nach eigenen Angaben ein Jahr lang eine Antisemitismuskommission mit allen drei Parteien sowie der CDU begleitet hat, ist von diesem Mechanismus nicht überzeugt. Er sieht darin eine Ausrede, um das Thema aus dem Weg zu räumen und die Koalition dennoch bilden zu können. Das sei, so Mansur, „ein Verrat an den Juden, ein Verrat an der Demokratie und ein Verrat an der historischen Verantwortung Deutschlands” – eine Verantwortung, die Grüne und SPD gerade zu begraben drohten.

Linkspartei und Clans: Strukturelle Probleme statt Einzelfälle

Ein weiterer Streitpunkt ist der Umgang der Linkspartei mit kriminellen Clans. Die umstrittene Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak ist zwar aus dem Innenausschuss zurückgetreten, bleibt aber Parteimitglied. Mansur hält die Abgrenzungsbemühungen der Linken für unglaubwürdig.

Das Problem sei nicht eine einzelne Person, sondern die Struktur der Partei: Viele Mitglieder würden den Kampf gegen Clankriminalität pauschal als rassistischen Diskurs rahmen, die Polizei schwächen wollen und staatliche Razzien delegitimieren. So lasse sich organisierte Kriminalität nicht bekämpfen.

In diesem Zusammenhang kommentierte Mansur auch ein Interview mit einem mutmaßlichen Clan-Chef, der öffentlich erklärte, er „liebe alle Juden” und wolle im Görlitzer Park aufräumen. Mansur wertet diese Aussagen als unverhohlenen Sarkasmus. Viele Antisemiten verstünden sich selbst nicht als solche, verharmlosen aber das Leid von Juden in Israel und Deutschland und sympathisierten mit deren Feinden – das mache den modernen Antisemitismus aus.

Einordnung: Kein Einzelfall, sondern System

Mansurs Kernthese zieht sich durch alle drei Themenkomplexe: Weder die antisemitischen Vorfälle bei Demonstrationen, noch der Umgang der Berliner Linken mit dem Thema, noch die Verharmlosung von Clankriminalität seien Einzelfälle. Es handele sich um strukturelle Probleme, die eine strukturelle Antwort des Rechtsstaats erfordern. Solange die Politik diese Probleme aus taktischen Gründen kleinrede, werde sich an der Lage nichts ändern. Angesichts des dritten Jahrestages des Angriffs der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 sei das ein besonders deutliches Signal – und kein ermutigendes.