Schröder bei Putins Geburtstagsfeier: SPD empört

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seiner Teilnahme an Putins Geburtstagsfeier erneut für scharfe Kritik gesorgt. Während der Altkanzler in Moskau die Sektkorken knallen ließ, fielen zeitgleich russische Raketen auf Kiew und kosteten Zivilisten das Leben. Innerhalb der SPD wächst die Empörung – Parteimitglieder und Funktionäre bezeichnen das Verhalten Schröders als „unmoralisch” und „menschlich abgründig”. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einer „Schande”.

Fassungslosigkeit in der SPD über Schröders Moskau-Reise

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sieb Müller zeigte sich tief erschüttert über die Bilder aus Moskau. Schröder habe sich mit einem Kriegsverbrecher gemein gemacht und dessen Geburtstag gefeiert, während in der Ukraine Frauen, Kinder und Männer sterben. „Das ist tatsächlich völlig unmoralisch und menschlich abgründig”, sagte Müller im Interview.

Besonders brisant: Müller stammt aus Niedersachsen – demselben Landesverband, in dem Schröder Mitglied ist. Sie betonte, dass Schröder mit seiner Reise auf abstoßende Weise gegen die fundamentalen Prinzipien der Sozialdemokratie verstoßen habe.

Schröder selbst hatte Müller einst dazu angeregt, der SPD beizutreten – damals im Umfeld der gemeinsamen Ablehnung des Irakkriegs. Diesen Wandel in seiner Haltung kann sie nach eigenen Worten nicht erklären.

Parteiausschluss: Verfahren bereits einmal gescheitert

Die Frage eines erneuten Parteiausschlussverfahrens steht wieder im Raum. Vor rund drei Jahren hatte die Bundeschiedskommission entschieden, dass Schröder keine vorsätzliche Schädigung des Parteiansehens nachgewiesen werden könne – das Verfahren scheiterte damit an den Statuten der SPD.

• Die Bundeschiedskommission ließ ein früheres Ausschlussverfahren fallen.
• Voraussetzung wäre der Nachweis einer vorsätzlichen Schädigung des Parteiansehens.
• Müller appelliert an Schröder, selbst zu prüfen, ob sein Platz noch in der SPD sei.
• Die SPD positioniert sich klar an der Seite der Ukraine und des Völkerrechts.

Müller ließ offen, ob ein neues Verfahren eingeleitet wird. Sie betonte jedoch, Schröder solle sich selbst fragen, ob er in der Sozialdemokratie noch richtig aufgehoben sei – zumal er in Moskau auch privaten Geschäftsinteressen nachgehe.

Schröder als Vermittler? SPD lehnt Rolle klar ab

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hatte im Juni die Möglichkeit ins Spiel gebracht, Schröder könne als Vermittler zu Putin fungieren – nicht als Verhandlungsführer des Westens, aber als Gesprächskanal. Müller verteidigte Stegner gegen den Vorwurf, damit eine AfD-nahe Position einzunehmen.

Sie betonte, dass die SPD geschlossen hinter der Ukraine stehe und gleichzeitig auf eine friedliche Lösung hinarbeite. Für Frieden brauche es Verhandlungen – doch Putin zeige keinerlei Gesprächsbereitschaft. „Eine Geburtstagsfeier ist kein Anlass für Gespräche”, so Müller, und Schröders Einfluss auf den Kremlchef sei schlicht „inexistent”.

Wer könnte Europa in Verhandlungen vertreten?

Auf die Frage nach einem geeigneten europäischen Vermittler nannte Müller keine Namen, skizzierte aber das erforderliche Profil: Eine solche Person müsse politisches Gewicht und breite Anerkennung auf verschiedenen Seiten mitbringen, über diplomatische Erfahrung verfügen und zumindest einen gewissen Zugang zur russischen Seite haben.

Als mögliche Herkunftsregion deutete Müller die skandinavischen Länder an. Entscheidend sei jedoch, dass eine Vermittlerperson von der Ukraine akzeptiert werde – und dass Russland überhaupt Gesprächsbereitschaft signalisiere. Letzteres sei derzeit nicht der Fall.

Die Affäre um Schröders Moskau-Besuch zeigt einmal mehr, wie tief der Riss zwischen dem Altkanzler und seiner Partei geworden ist. Solange der Krieg in der Ukraine anhält und Schröder enge Kontakte zum Kreml pflegt, dürfte die Debatte über seine SPD-Mitgliedschaft nicht verstummen.