Ukraine-Konflikt: Trump braucht außenpolitischen Erfolg

Im Ukraine-Konflikt wächst der Druck auf die US-Regierung unter Donald Trump, sichtbare Fortschritte zu erzielen. Einen Monat vor den US-Zwischenwahlen reist eine ukrainische Delegation nach Washington – ein Zeitpunkt, der kein Zufall ist. Der Amerikanist und Politikwissenschaftler Tobias Endler analysiert, was Kiew von den USA erhoffen kann, warum Washington zunehmend zögerlich agiert und welche Rolle der Krieg im amerikanischen Wahlkampf spielt.

Ukraine nutzt Zwischenwahlen als Druckmittel

Die ukrainische Seite hat die politische Lage in Washington genau im Blick. Trump steht innenpolitisch unter Zugzwang: Der anhaltende Stillstand im Krieg kommt bei seiner eigenen Wählerbasis schlecht an. Für Kiew ergibt sich daraus ein taktisches Fenster.

Allerdings birgt diese Gelegenheit auch ein erhebliches Risiko. Die amerikanische Seite formuliert ihre Erwartungen so, dass ein „neuer Friedensplan, der alle Aspekte des Konflikts in den Blick nimmt” nötig sei. Eine solche Formulierung lässt Spielraum für Szenarien, die Kiew kaum akzeptieren kann – darunter mögliche Gebietsabtretungen. Trump, so Endler, möchte vor allem Ruhe und betrachtet den Konflikt als „Klotz am Bein” der USA, den die Regierung loswerden will.

Warum die USA bei Waffenhilfe zögern

Die nachlassende Unterstützung Washingtons bei Waffen und Munition hat laut Endler weniger mit tatsächlichen Engpässen zu tun. Die Verteidigungs- und Waffenbestände der USA seien im globalen Vergleich nach wie vor gigantisch.

Entscheidender ist eine grundlegende Umorientierung der US-Außenpolitik weg von Europa. Hinzu kommt ein dritter, scheinbar banaler Faktor: die begrenzte Aufmerksamkeitsspanne des Präsidenten. Trump denke derzeit vor allem an die Zwischenwahlen, an seinen Platz in den Geschichtsbüchern und an seinen außenpolitischen Triumph – konkret: an symbolisch aufgeladene Erfolgsmeldungen, die er der Öffentlichkeit präsentieren kann. Für die Ukraine bedeutet das: Die Aufmerksamkeit der US-Führung zu halten ist schlicht überlebensnotwendig.

Der Krieg als Wahlkampfthema in den USA

Direkt steht die Ukraine kaum im Mittelpunkt des amerikanischen Wahlkampfs – indirekt aber durchaus. Viele US-Bürger stellen sich angesichts einer schwächelnden Wirtschaft und hoher Preise die Frage, ob die milliardenschwere Unterstützung für Kiew wirklich notwendig ist.

Endler nennt weitere konkrete Faktoren, die die öffentliche Stimmung beeinflussen:

• Das Pentagon meldet 18 gefallene US-Soldaten im Zusammenhang mit dem Konflikt, die Washington Post spricht sogar von 22.
• Militärfamilien – traditionell ein starkes Wählersegment im Trump-Lager – fragen sich, ob der Einsatz ihrer Angehörigen gerechtfertigt ist.
• Die wirtschaftliche Lage im Land verdrängt außenpolitische Themen aus dem Bewusstsein vieler Wählerinnen und Wähler.
• Die Kriegskosten gelten als zu hoch angesichts innenpolitischer Herausforderungen.

Was ein Demokraten-Erfolg im Kongress bewirken könnte

Sollten die Demokraten bei den Zwischenwahlen nicht nur das Repräsentantenhaus, sondern auch den Senat zurückgewinnen, wäre ein außenpolitischer Kurswechsel zugunsten der Ukraine theoretisch denkbar. Endler dämpft jedoch übertriebene Erwartungen.

Der Kongress habe über Jahre hinweg zugelassen, dass die Exekutive – also das Weiße Haus – immer mehr außenpolitische Entscheidungsmacht an sich gezogen hat. Dieser Trend sei kaum umkehrbar. Zudem hätten die Demokraten im Falle eines Wahlsiegs zunächst vor allem innenpolitische Prioritäten. Außenpolitisches Engagement der USA gegenüber der Ukraine käme, wenn überhaupt, erst weit dahinter.

Der Ukraine-Konflikt bleibt damit ein Test für die Belastbarkeit westlicher Bündnisse – und für die Frage, wie viel außenpolitischen Gestaltungswillen Washington in einer Phase innenpolitischer Zerrissenheit noch aufbringen kann.