CDU-Krisengipfel: Länderchefs fordern Kurswechsel

Beim CDU-Krisengipfel am Sonntag treffen sich die Ministerpräsidenten und führenden Unionspolitiker mit Bundeskanzler Friedrich Merz, um einen politischen Kurswechsel einzufordern. Auslöser ist ein deutliches Umfragetief: Die CDU steht aktuell bei nur noch 18 Prozent – ein Wert, der in der Partei erhebliche Unruhe ausgelöst hat. Die Länderchefs haben laut Informationen der Bild-Zeitung einen konkreten Forderungskatalog vorgelegt, den Merz notfalls auch gegen den Widerstand des Koalitionspartners SPD umsetzen soll.

Aufstand der Länderchefs: Was fordern die Ministerpräsidenten?

Der Druck aus den Ländern auf die Berliner Bundesregierung ist erheblich. Die Ministerpräsidenten der Union sehen in den schlechten Umfragewerten ein klares Signal, dass die bisherige Regierungspolitik an der Basis nicht ankommt. Sie pochen deshalb auf einen deutlichen Richtungswechsel in mehreren Kernbereichen.

Der vorgelegte Forderungskatalog umfasst unter anderem:

• Vollständige Aussetzung der CO2-Abgabe
• Verzicht auf neue Steuern, etwa auf Zucker und Tabak
• Härteres Vorgehen gegen Kriminalität
• Konsequentere Bekämpfung irregulärer Migration
• Entschlossenere Durchsetzung von Abschiebungen

Die Forderungen zielen darauf ab, das klassische konservative Profil der Union zu schärfen und sich von der Linie des Koalitionspartners SPD deutlicher abzugrenzen.

CO2-Abgabe und Steuerpläne: Wirtschaftspolitischer Streitpunkt

Besonders brisant ist die Forderung nach einer vollständigen Aussetzung der CO2-Abgabe. Diese Abgabe belastet Verbraucher und Unternehmen beim Verbrauch fossiler Brennstoffe und ist ein zentrales Instrument der deutschen Klimapolitik. Eine Aussetzung käme einem weitgehenden klimapolitischen Kurswechsel gleich und dürfte auf massiven Widerstand der SPD stoßen.

Hinzu kommt der Widerstand gegen neue Verbrauchssteuern. Pläne für Abgaben auf Zucker und Tabak, die unter anderem gesundheitspolitische Ziele verfolgen, lehnen die Unionsländer klar ab. Sie sehen darin eine zusätzliche finanzielle Belastung für Bürgerinnen und Bürger in wirtschaftlich ohnehin angespannten Zeiten.

Migration und innere Sicherheit als zentrale Wahlkampfthemen

Neben Wirtschafts- und Steuerfragen stehen Migration und innere Sicherheit ganz oben auf der Agenda des Krisengipfels. Die Ministerpräsidenten verlangen ein entschiedeneres Auftreten der Bundesregierung bei der Begrenzung irregulärer Zuwanderung. Konkret fordern sie, dass Abschiebungen konsequenter und schneller vollzogen werden – ein Thema, das in der Bevölkerung seit Monaten hohe Aufmerksamkeit genießt.

Auch beim Thema Kriminalitätsbekämpfung sehen die Länderchefs Handlungsbedarf. Sie plädieren für härtere Maßnahmen und eine stärkere Unterstützung der Sicherheitsbehörden durch den Bund. Beide Themenfelder gelten traditionell als Kernkompetenz der Union und sollen helfen, verlorene Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen.

Merz unter Druck: Koalitionskonflikt mit der SPD droht

Für Bundeskanzler Friedrich Merz bedeutet der CDU-Krisengipfel eine erhebliche Belastungsprobe. Die Länderchefs machen deutlich, dass sie einen Kurswechsel auch dann erwarten, wenn dieser die Koalition mit der SPD belastet. Damit wächst der innenpolitische Druck auf Merz von zwei Seiten: Er muss die Forderungen seiner eigenen Partei ernst nehmen, ohne die Regierungskoalition zu gefährden.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Merz einen Kompromiss zwischen den Erwartungen der Unionsländer und den roten Linien der SPD finden kann. Das Umfragetief bei 18 Prozent macht klar: Die Zeit für ein „Weiter so” ist für die CDU vorbei. Der Krisengipfel könnte damit zum Ausgangspunkt einer tiefgreifenden Neuausrichtung der Unionspolitik werden.