CDU-Politiker Krings: Rote Linien statt Brandmauer

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), hat sich klar gegen jede Kooperation mit der AfD ausgesprochen – allerdings mit einer begrifflichen Nuance: Statt von einer „Brandmauer” spricht er lieber von roten Linien. Das Ergebnis sei dasselbe, betont er: keine Zusammenarbeit mit einer Partei, von der die Union in ihren Grundwerten „meilenweit entfernt” sei. Zugleich äußerte er sich zum überraschenden Rücktritt von Bundesministerin Bärbel Bas, zur Lage des Kanzlers Friedrich Merz sowie zu einem schockierenden Spionagefall beim Bundesnachrichtendienst.

Rote Linien statt Brandmauer – Krings erklärt seine Position zur AfD

Der Begriff „Brandmauer” sei irreführend, so Krings – inhaltlich führe er jedoch zum selben Ergebnis wie das Konzept der roten Linien: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Diese Abgrenzung müsse allerdings täglich neu sachlich begründet werden, anstatt als starres Dogma zu gelten.

Krings betonte, dass die Union ihren eigenen Kurs konsequent verfolgen müsse – unabhängig davon, ob die AfD einem Vorhaben zustimme oder nicht. Koalitionsvereinbarungen hätten Vorrang, und das Vertrauen innerhalb der Koalition dürfe nicht durch das Mitgehen bei Oppositionsanträgen gefährdet werden.

Als wichtigstes Rezept gegen den Aufstieg der AfD nannte er politische Handlungsfähigkeit: Die Union müsse ihre beschlossene Politik konsequent umsetzen und dabei insbesondere die Lebenshaltungskosten der Menschen im Blick behalten – vor allem für Haushalte mit niedrigem Einkommen.

Rücktritt von Bas: Verständnis, aber Mahnung an alle

Zum überraschenden Rücktritt von Bundesministerin Bärbel Bas zeigte Krings volles Verständnis. Ein Todesfall im engsten Familienkreis könne dazu führen, dass Prioritäten neu bewertet werden – das kenne er aus eigener Erfahrung.

Gleichzeitig nahm er Bas’ Hinweis ernst, dass Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners CDU in dieser persönlich schwierigen Zeit nicht nachgelassen habe. Krings mahnte:

• Sachliche Kritik an politischen Entscheidungen müsse jederzeit möglich bleiben.
• Persönliche Angriffe auf Politikerinnen und Politiker seien hingegen inakzeptabel.
• Der Grundsatz laute: erst das Land, dann die Partei, dann die Person.

Der Rücktritt dürfe aber kein Stillstand bedeuten: Das Bundesministerium müsse weiterarbeiten, geplante Reformen – insbesondere bei der Rentenversicherung und der Grundsicherung – könnten nicht aufgeschoben werden.

Friedrich Merz unter Druck: Krings hält am Kanzler fest

Trotz der schlechten Umfragewerte von Bundeskanzler Friedrich Merz stellte sich Krings hinter seinen Parteivorsitzenden. Die bisherigen Regierungsleistungen – darunter Fortschritte bei der Unternehmensteuerreform und in der Migrationspolitik – seien in der öffentlichen Wahrnehmung zu wenig angekommen.

Merz habe zwar eigene Fehler gemacht, das wisse er auch selbst. Krings erwartet jedoch, dass der Kanzler die notwendigen Reformen in den kommenden Monaten entschlossen vorantreibt. Personaldiskussionen erteilte er eine klare Absage: „Die Leute haben es leid, wenn eine Partei sich ständig mit sich selbst beschäftigt.”

Auch die von Koalitionskreisen geforderte Senkung der Stromsteuer für alle Bürgerinnen und Bürger unterstützte Krings ausdrücklich. Diese sei im Koalitionsvertrag vereinbart und müsse entsprechend gegenfinanziert werden – Spielraum sehe er trotz der angespannten Haushaltslage in den hohen Steuereinnahmen des Bundes.

BND-Affäre: Krings fordert engmaschigere Kontrolle

Besondere Aufmerksamkeit widmete Krings dem Fall des ehemaligen BND-Chefs August Hanning, dem vorgeworfen wird, für einen fremden Geheimdienst tätig geworden zu sein. Krings bezeichnete den Vorfall als „total schockierend”, da Hanning lange Zeit hohes Ansehen genossen habe.

Zwar sei ein vollständiges Berufsverbot für ehemalige Geheimdienstchefs kaum umsetzbar, doch forderte Krings konkrete Konsequenzen:

• Deutlich engmaschigere Kontrolle von Nebentätigkeiten früherer Führungskräfte der Nachrichtendienste.
• Sicherstellung, dass keine aktuellen Informationen aus den Diensten an ausgeschiedene Mitarbeiter fließen.
• Lückenlose Aufklärung, auf welchem Wege Hanning nach über 20 Jahren außerhalb des BND an neue Erkenntnisse gelangt sein könnte.

Die Affäre stehe damit ganz oben auf der Agenda des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, dem Krings als Mitglied angehört.

Der Fall zeigt exemplarisch, vor welchen sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschland steht. Krings plädiert für eine nüchterne, institutionelle Antwort: mehr Transparenz, mehr Kontrolle – ohne Hysterie, aber mit klaren Konsequenzen. Ob die Koalition in allen skizzierten Handlungsfeldern die nötige Geschlossenheit aufbringt, wird sich in den kommenden Monaten entscheiden.