KI-Steuer: Wildberger setzt auf Wachstum statt neue Abgaben

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat sich klar gegen eine kurzfristige KI-Steuer ausgesprochen. Im Interview distanzierte er sich ausdrücklich von Berichten, wonach er eine neue Abgabe auf künstliche Intelligenz fordere. Sein Ansatz: Zunächst müsse Deutschland durch den gezielten Einsatz von KI wirtschaftliches Wachstum erzeugen – dieses Wachstum solle dann automatisch mehr Steuereinnahmen generieren und den gesellschaftlichen Umbau finanzieren, ohne dass es einer eigens eingeführten Sondersteuer bedarf.

Wildberger korrigiert Berichte über KI-Steuer

Die Schlagzeile, der Minister wolle eine KI-Steuer einführen, bezeichnete Wildberger als „sehr verkürzte Darstellung”. Er habe lediglich im Rahmen einer strategischen Logikkette darauf hingewiesen, dass künftiges Wachstum durch KI genutzt werden könne, um notwendige Anpassungen am Arbeitsmarkt zu finanzieren.

Sein Kernsatz: „Ich möchte Wachstum durch KI – ich rede nicht über neue Steuern.” Das bedeute nicht, dass er eine Steuerdiskussion grundsätzlich ausschließt, wohl aber, dass sie aus seiner Sicht verfrüht sei.

Wildberger mahnte in diesem Zusammenhang eine längerfristig angelegte politische Debatte an, die nicht einzelne Aspekte herausgreife, sondern die gesamte Logikkette technologischer und wirtschaftlicher Entwicklung berücksichtige.

Chancen und Risiken von KI für den deutschen Arbeitsmarkt

Dass künstliche Intelligenz den deutschen Arbeitsmarkt stark verändern wird, steht für den Minister außer Frage. Er sieht darin jedoch in erster Linie eine Chance – sofern Deutschland die Technologie aktiv nutzt und selbst mitentwickelt.

Wildberger nannte die vergangenen 15 Jahre als warnendes Beispiel: Zu viele technologische Sprünge seien an Deutschland vorbeigegangen, was Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gekostet habe. Diesen Fehler dürfe man bei KI nicht wiederholen.

• KI kann laut Wildberger signifikantes Wirtschaftswachstum erzeugen
• Mehr Wachstum bedeutet automatisch höhere Steuereinnahmen ohne neue Abgaben
• Fehlende Beteiligung an Technologieentwicklung führt zu wirtschaftlicher Abhängigkeit
• Verpasste Wertschöpfung kostet Arbeitsplätze und Staatseinnahmen
• Deutschland müsse auf Deeptech-Themen aufspringen, statt nur zu regulieren

Debatte um Digitalsteuer auf europäischer Ebene

Einzelne europäische Länder haben bereits eine Digitalsteuer eingeführt; die EU prüft derzeit ein einheitliches Modell. Wildberger zeigte Verständnis für diese Diskussion, betonte aber die entscheidende Vorfrage: Wer beherrscht die Wertschöpfungskette?

Solange Europa und Deutschland die zugrundeliegende Technologie nicht selbst entwickelten, führe man eine Steuerdiskussion „vom Rande” – über etwas, das man selbst nicht kontrolliere. Das schaffe Abhängigkeiten statt Souveränität.

In diesem Kontext forderte Wildberger auch, intensiver über souveräne Bezahlsysteme und europäische Plattformgeschäfte nachzudenken, um Wertschöpfung zurück nach Deutschland und Europa zu holen. Nur wer an der Technologie teilhabe, könne sie auch sinnvoll besteuern.

Ausblick: Wachstum zuerst, Regulierung danach

Wildbergers Strategie lässt sich in einer klaren Prioritätensetzung zusammenfassen: Erst Wachstum und Innovationsförderung, dann regulatorische Einordnung – einschließlich möglicher steuerlicher Instrumente. Innerhalb der Bundesregierung soll diese Frage sowohl kurzfristig als auch strategisch beraten werden.

Ob und in welcher Form eine KI-bezogene Steuer langfristig kommen könnte, ließ der Minister bewusst offen. Die internationale Debatte – unter anderem angestoßen durch Forderungen von Bill Gates nach einer Robotersteuer – werde man dabei im Blick behalten. Fest steht für Wildberger aber: Der erste Schritt ist Wachstum, nicht Belastung.