Merkel über AfD und Linke: Ihre umstrittenen Aussagen

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Podcast des Deutschlandfunks, aufgezeichnet mit Schülerinnen und Schülern, deutliche Unterschiede zwischen AfD und Linker Partei gezogen – und dabei eine Haltung geäußert, die politisch für erhebliche Kontroversen sorgt. Merkel erklärte, sie habe gegenüber der AfD „sehr viel mehr Zweifel” hinsichtlich der Verfassungstreue als gegenüber der Linken. Diese Aussage trifft auf scharfe Kritik, da die Linke als Nachfolgepartei der SED gilt – jener Partei, die die DDR-Diktatur über Jahrzehnte aufrechterhalten hat.

Merkels Einschätzung: Linke grundgesetzkonform, AfD nicht

Im Gespräch mit Jugendlichen differenzierte Merkel klar: Die Linke sei ihrer Einschätzung nach „im großen und ganzen nicht gegen unser Grundgesetz”. Bei der AfD hingegen hege sie erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue. Als Beispiel nannte sie eine hypothetische Grundgesetzänderung zur Aufnahme neuer Schulden – hier hätte sie einen Kompromiss mit der Linken, nicht aber mit der AfD gesucht.

Dabei räumte Merkel durchaus ein, dass es innerhalb der Linken Mitglieder gebe, deren Ansichten sie nicht teile – insbesondere mit Blick auf Antisemitismus. Für die Linke in Thüringen unter dem damaligen Ministerpräsidenten Ramelow sprach sie jedoch weitgehend positiv.

Kritik: Verharmlosung der SED-Geschichte?

Merkels Aussagen stoßen bei Kritikern auf deutlichen Widerspruch. Kern des Vorwurfs: Die Linke ist nicht nur Nachfolge-, sondern Fortsetzungspartei der SED – jener Partei, die in der DDR Millionen Menschen unterdrückte, politische Gegner verfolgte und für den Tod von mehr als 1.900 Menschen an der innerdeutschen Grenze verantwortlich gemacht wird.

• Die Linke weigert sich bis heute, die DDR als Unrechtsstaat anzuerkennen.
• Führende Politikerinnen der Partei sprechen lediglich von „Unrecht in der DDR”, nicht von einem Unrechtsstaat.
• In Berlin wird der Linken vorgeworfen, antisemitische Positionen zu dulden und islamistische Strömungen nicht klar zu verurteilen.
• Merkel lobte ausdrücklich Thüringens Ex-Ministerpräsidenten Ramelow – dessen Wahl 2020 durch Merkels Intervention aus Südafrika für politischen Aufruhr gesorgt hatte.

Besonders brisant: Die Aussagen fielen gegenüber Schülerinnen und Schülern, die die DDR-Diktatur selbst nicht erlebt haben und deren historisches Urteilsvermögen zu diesem Thema noch im Aufbau ist.

Altes Video aus der Wendezeit taucht wieder auf

Zusätzliche Brisanz erhält die Debatte durch ein wiederentdecktes Video aus dem Jahr 1991. Darin erklärte die damals junge Merkel, sie habe ein „tiefes Misstrauen zu basisdemokratischen Gruppierungen” und man solle sich in der Politik „nicht zu lange im eigenen Diskutieren verlieben”. Außerdem räumte sie ein, in sich ein gewisses „autoritäres Verhalten” zu tragen.

Kritiker sehen in diesem Clip eine Erklärung für politische Entscheidungen, die Merkel später als Kanzlerin traf: den Begriff der „Alternativlosigkeit”, die Intervention in die Thüringer Landtagswahl 2020 oder den langsamen Linksschwenk der CDU unter ihrer Führung. Ergänzend wird auf Merkels DDR-Sozialisation verwiesen – darunter ihre Zeit in der FDJ, wo sie Berichten zufolge möglicherweise als Sekretärin für Agitation und Propaganda tätig war, sowie eine Reise 1974 nach Moskau im Rahmen eines sozialistischen Jugendaustauschs.

Einordnung: Politische Sprengkraft der Aussagen

Die Debatte um Merkels Äußerungen offenbart eine tiefe Spaltung in der Bewertung der deutschen Parteiensysteme. Auf der einen Seite steht die verfassungsrechtliche Frage, wie eine Partei mit direkter Kontinuität zur SED-Diktatur einzuordnen ist. Auf der anderen Seite steht Merkels pragmatisches Argument, das die aktuelle politische Handlungsfähigkeit in den Vordergrund stellt.

Für die CDU, deren Mitglied Merkel weiterhin ist, sind die Aussagen politisch heikel: Sie treffen ausgerechnet in eine Zeit, in der die Union klare Abgrenzung nach links wie nach rechts als Markenkern betont. Ob Merkels Einschätzung zu AfD und Linker eine ernsthafte innerparteiliche Debatte auslöst, bleibt abzuwarten – ebenso, wie sich die öffentliche Diskussion über die historische Verantwortung der Linken weiterentwickelt.