Bundeshaushalt 2026: Droht der Koalitionsbruch?

Der Bundeshaushalt 2026 entwickelt sich zum handfesten Koalitionsstreit: Unionshaushälter verweigern dem Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil die Zustimmung, weil zentrale Reformen fehlen und Haushaltspositionen nach Einschätzung der Kritiker schlicht nicht belastbar sind. Während Bundeskanzler Friedrich Merz aus Kiew vor „unermesslichen Folgen für ganz Europa” warnt, sollte seine Regierung scheitern, bereiten sich Union und SPD intern bereits auf ein mögliches Koalitionsende vor.

Kalte Progression und fehlende Einkommensteuerreform als Kernproblem

Das zentrale Streitthema ist die ausstehende Einkommensteuerreform. Der Ausgleich der kalten Progression – also der inflationsbedingten Steuermehrbelastung – soll über zwei Jahre gestreckt werden, statt vollständig ausgeglichen zu werden. Kritiker wie der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, nennen den Haushaltsentwurf deshalb schlicht „nicht zustimmungsfähig”.

Die Einkommensteuer ist mit rund 300 Milliarden Euro jährlich einer der größten Einzelposten im Bundeshaushalt. Solange die Reform nicht feststeht, lässt sich das Zahlenwerk nach Ansicht der Unionsfachpolitiker nicht seriös verabschieden. Die Konsequenz für Bürgerinnen und Bürger: Real sinkende Kaufkraft, weil die Steuerbelastung mit der Inflation wächst, ohne dass die Tarife entsprechend angepasst werden.

Streitpunkte im Bundeshaushalt häufen sich

Neben der Einkommensteuer sind weitere Konflikte eskaliert. Eine Übersicht der wichtigsten Zankapfel:

• Zuckersteuer: Haushälter werfen Finanzminister Klingbeil vor, Einnahmen zu veranschlagen, die sich rechnerisch nicht herleiten lassen.
• Pflegefinanzierung: Im Haushaltsentwurf sollen nach Angaben aus Koalitionskreisen rund 1,6 Milliarden Euro fehlen.
• Rentenpaket: Das Festhalten an der Rentenniveau-Haltelinie erfordert mutmaßlich eine Sonderzahlung in Milliardenhöhe, die bislang nicht einkalkuliert ist.
• Arbeitsmarktreformen: Die Lockerung des Kündigungsschutzes für Besserverdienende, bereits im Koalitionsausschuss vereinbart, liegt laut Unionsfraktionschef Thorsten Frei bis heute nicht als Rechtsverordnung vor.
• Kapitalgedeckte Rentensäule: Auch das sogenannte Volksdepot, das zum 1. Januar 2027 greifen soll, wartet noch auf die nötige Rechtsverordnung aus dem Finanzministerium.

In der AG Haushalt der Unionsfraktion wird intern bereits über eine schriftliche Erklärung diskutiert, die dem Entwurf mangelnde Seriosität attestieren soll – intern ist von „sowjetischer Planwirtschaft” die Rede.

Merz in Kiew: Stabilitätsbotschaft mit fragwürdiger Wirkung

Während zuhause der Haushaltsstreit eskalierte, besuchte Bundeskanzler Friedrich Merz die ukrainische Hauptstadt Kiew. Dort warnte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, viele Deutsche unterschätzten, „wie wichtig es ist, dass wir in diesen turbulenten Zeiten eine stabile Regierung haben”. Ein Scheitern der Bundesregierung hätte „unermessliche Folgen für ganz Europa”.

Politische Beobachter werten die Reise als ungewöhnlichen Schachzug: Normalerweise meiden Regierungschefs es, im Ausland über innenpolitische Schwäche zu sprechen. Die Botschaft, die Merz dabei aussendete – deutsche Stabilität als europäisches Gut –, stößt angesichts der zerstrittenen Koalitionslage auf breite Skepsis. Europäische Partner fordern demnach, Deutschland möge „um Gottes willen” stabil bleiben; ob das Argument die eigene Fraktion überzeugt, ist offen.

Dday für die Koalition: Was jetzt auf dem Spiel steht

Am Dienstag trifft Fraktionschef Thorsten Frei die AG Finanzen der Unionsfraktion – ohne Mitarbeiter, was als Zeichen für die Brisanz des Gesprächs gilt. Er muss Abgeordnete umstimmen, die dem Haushalt derzeit die Zustimmung verweigern. Gleichzeitig berichten Medien, dass beide Koalitionsparteien bereits Szenarien für ein Scheitern der Koalition durchspielen: Die SPD soll auf Neuwahlen im Februar spekulieren, möglicherweise mit Manuela Schwesig als Kanzlerkandidatin. Die Union hingegen fürchtet eine gezielte Reformblockade durch die SPD, um die Regierung zu zermürben.

Die Mehrheitsverhältnisse sind dabei denkbar knapp: Die Koalition verfügt lediglich über einen Vorsprung von zwölf Abgeordneten. Mehr als zwölf Abweichler aus den Unionsreihen würden genügen, um den Haushalt scheitern zu lassen – und damit die Geschäftsgrundlage der Regierung zu erschüttern. Ob Bundeshaushalt und Koalition diese Woche intakt bleiben, entscheidet sich in den nächsten Tagen.