CDU-Basis fordert Merz: Mit Faust auf den Tisch

Die CDU-Basis wächst der Geduldsfaden mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Bei einem intensiven Treffen zwischen Kreisvorsitzenden, Generalsekretärin und dem Kanzler wurde deutlich: Viele der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben stecken fest – und die Parteibasis erwartet, dass Merz seine Richtlinienkompetenz endlich konsequent einsetzt. Christian Herot, Landrat im Saale-Orla-Kreis und CDU-Politiker seit über 20 Jahren, benennt die Probleme klar und fordert ein entschlosseneres Vorgehen der Parteiführung.

Treffen mit Merz: Intensiv, aber ernüchternd

Das Treffen zwischen der CDU-Basis und dem Bundeskanzler dauerte am Ende fast drei Stunden – deutlich länger als die ursprünglich geplanten anderthalb Stunden. Herot wertet das als Zeichen von Ernsthaftigkeit. Der Kanzler habe die schwierige Lage unumwunden eingeräumt, so der Landrat. Dennoch bleibe die Stimmung angespannt, insbesondere in den Landesverbänden, die zuletzt bei Landtagswahlen Verluste hinnehmen mussten.

Besonders dramatisch ist die Situation in Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU aus dem Landtag geflogen ist und nun darum kämpft, ihre parteilichen Strukturen überhaupt aufrechtzuerhalten. Die innerparteiliche Stimmung in solchen Ländern sei naturgemäß noch belasteter als anderswo.

Kommunale Forderungen: Diese Themen stecken fest

Herot macht als Landrat vor allem kommunale Themen stark. Er kritisiert, dass zentrale CDU-Wahlversprechen zur Entlastung der Bürger bislang nicht umgesetzt wurden. Konkret nennt er folgende blockierte Vorhaben:

• Steuersenkungen und Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte
• Arbeitszeitflexibilisierung für mehr Spielraum in der Wirtschaft
• Das Rechtskreiswechslergesetz für ukrainische Geflüchtete, das Kommunen erheblich entlasten würde

All diese Punkte seien im Koalitionsvertrag festgeschrieben, scheiterten aber an mangelnder Umsetzungseffektivität in einzelnen Ministerien. Anfang Dezember soll es ein Folgegespräch mit der Kanzleramtsministerin zu kommunalen Themen wie Eingliederungshilfe und Pflege geben – ein Schritt, den Herot begrüßt.

Merz soll Richtlinienkompetenz nutzen

Der Kern von Herots Forderung ist klar: Es mangele nicht an gemeinsam verabredeten Themen, sondern an der Bereitschaft, sie durchzusetzen. Der Kanzler müsse seine Richtlinienkompetenz nutzen und „mit der Faust auf den Tisch hauen”, um Bewegung in die Koalition zu bringen.

Dabei sieht Herot durchaus Spielraum: Bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen könnten Unionspositionen mit SPD-Interessen verknüpft werden, um im Paket Kompromisse zu erzielen. Die Koalition sei kein Nullsummenspiel – beide Seiten hätten Interesse daran, Ergebnisse vorweisen zu können.

Dass dem Kanzler die Hände gebunden seien, lässt Herot nur bedingt gelten. Die Abhängigkeit von der SPD sei real, biete aber auch Verhandlungsmasse – wenn die Führung diese konsequent einsetze.

CDU-Label: Herot trägt es offen

Einige Parteimitglieder berichten, dass sie sich kaum noch trauen, mit offenem CDU-Label auf die Straße zu gehen – sie würden beschimpft oder ignoriert. Herot sieht das anders. Er trage sein CDU-Profil seit über 20 Jahren offen vor sich her und denke nicht daran, das zu ändern oder gar die Partei zu verlassen.

Gleichzeitig betont er: Kritik dürfe nicht weggewischt werden. Es sei wichtig, Probleme klar zu benennen – auf Bundes- wie auf Landesebene. Das Format der Treffen zwischen Kreisvorsitzenden und Parteiführung solle künftig häufiger stattfinden als bisher üblich, damit der Draht zur Basis nicht abreißt. Wie es gelingt, diese Rückkopplung in konkrete Politik zu übersetzen, wird in den kommenden Haushalts- und Koalitionsrunden entscheidend sein.