Steuermehreinnahmen: Warum der Effekt null ist

Deutschland steht vor einer paradoxen Haushaltslage: Die Konjunktur erholt sich spürbar, die Steuermehreinnahmen steigen – und trotzdem bleibt dem Bund kaum zusätzlicher finanzieller Spielraum. Wirtschaftsexperten rechnen für das kommende Jahr mit rund fünf Milliarden Euro mehr in den öffentlichen Kassen. Doch die Schuldenbremse frisst diesen Gewinn nahezu vollständig auf. Was zunächst wie eine gute Nachricht klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als haushaltspolitisches Nullsummenspiel.

Verbesserte Konjunktur als Treiber der Mehreinnahmen

Die Ausgangslage hat sich seit dem Frühjahr deutlich gewandelt. Damals gingen viele Ökonomen noch von einbrechenden Steuereinnahmen aus – bedingt durch geopolitische Risiken und den Energiepreisschock. Inzwischen haben die großen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumsprognosen nach oben korrigiert.

Zwei wesentliche Faktoren treiben die positive Entwicklung: Zum einen investiert der Bund massiv über Sonderschulden in Infrastruktur und Verteidigung. Zum anderen profitiert die deutsche Exportwirtschaft vom globalen KI-Boom – die Nachfrage nach deutschen Maschinen und Ausrüstungsgegenständen ist gestiegen.

Als grobe Faustformel gilt: Ein Prozentpunkt mehr Wirtschaftswachstum bedeutet rund zehn Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Aktuell wird ein halber Prozentpunkt zusätzliches Wachstum erwartet – das entspricht etwa fünf Milliarden Euro gesamtstaatlich, wovon rund zweieinhalb Milliarden auf den Bund entfallen.

Die Schuldenbremse neutralisiert den Spielraum

Genau hier setzt die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse an. Das Regelwerk sieht vor, dass der Staat in wirtschaftlich guten Zeiten weniger neue Schulden aufnehmen darf – und in schlechten Zeiten mehr, um einen Ausgleich zu schaffen. Läuft die Wirtschaft besser, sinkt die erlaubte Neuverschuldung entsprechend.

Konkret bedeutet das: Der Bund nimmt zwar zweieinhalb Milliarden Euro mehr ein, muss aber gleichzeitig seine Schuldenaufnahme um zweieinhalb Milliarden Euro reduzieren. Unter dem Strich ergibt sich daraus – wie Experten es prägnant zusammenfassen – ein Effekt von null.

• Erwartete Steuermehreinnahmen gesamtstaatlich: rund 5 Milliarden Euro
• Anteil des Bundes daran: rund 2,5 Milliarden Euro
• Pflichtreduzierung der Neuverschuldung durch Schuldenbremse: 2,5 Milliarden Euro
• Verbleibender Nettospielraum für den Bund: annähernd null

Lohnsteuer legt zu – Körperschaftsteuer schwächelt

Ein differenzierter Blick auf die Steuerarten zeigt ein gemischtes Bild. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres stiegen vor allem die Lohn- und Einkommensteuereinnahmen deutlich an. Dieser Zuwachs spiegelt den stabilen Arbeitsmarkt wider.

Deutlich trüber sieht es bei den Unternehmensteuern aus: Die Körperschaftsteuer liegt unter den ursprünglichen Schätzungen, ebenso die Kapitalertragsteuer. Das signalisiert, dass die Ertragslage vieler Unternehmen nach wie vor angespannt ist – trotz der insgesamt freundlicheren Konjunkturaussichten.

Diese Diskrepanz verdeutlicht, dass die Erholung bislang vor allem am Arbeitsmarkt ankommt, nicht jedoch flächendeckend in den Unternehmensbilanzen.

Unionspläne: Stromsteuer und kalte Progression kaum finanzierbar

Die politische Debatte um die Verwendung der Mehreinnahmen ist bereits in vollem Gange. Friedrich Merz und die Union haben versprochen, die Stromsteuer zu senken – ein Vorhaben, das nach aktuellen Berechnungen mehr als fünf Milliarden Euro kosten würde. Allein dieser Posten übersteigt damit die gesamten zusätzlichen Bundeseinnahmen.

Hinzu kommt der Wunsch, die kalte Progression auszugleichen – also jenen Effekt, durch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wegen der Inflation real weniger in der Tasche haben, obwohl ihr nominales Gehalt steigt. Der Ausgleich würde weitere rund vier Milliarden Euro kosten.

Sollten alle steuerpolitischen Vorhaben der Union umgesetzt werden, müsste an anderer Stelle erheblich gespart werden. Die angekündigten Entlastungen und die real verfügbaren Mittel klaffen weit auseinander – ein haushaltspolitischer Balanceakt, der die neue Bundesregierung noch intensiv beschäftigen wird.