AfD und CDU: Baumann fordert Minderheitsregierung

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat die CDU offen dazu aufgefordert, eine Minderheitsregierung zu bilden und dabei auf die Unterstützung der AfD zu setzen. In einem Interview bekräftigte Baumann, dass die AfD seit Monaten entsprechende Szenarien durchspiele und der Union keine andere Wahl bleibe, als politisch auszubrechen – andernfalls drohe ihr dasselbe Schicksal wie zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern: der Abstieg zur außerparlamentarischen Opposition.

Minderheitsregierung als Ausweg für die Union

Baumann bezeichnete die aktuelle Lage der CDU als „Schrecken ohne Ende“. Die Union sei politisch eingekesselt, weil sie einerseits AfD-Themen übernehme, andererseits aber weiter mit Linksgrün koaliere. Dieses Dilemma lasse der CDU kaum strategischen Spielraum.

Als Ausweg sieht Baumann eine Minderheitsregierung unter Unionsführung. Die AfD würde in diesem Szenario Anträge und Gesetze der Union aktiv unterstützen – so wie bereits Anfang 2025 bei einer gemeinsamen Abstimmung geschehen. Die nötige Mehrheit im Bundestag sei nach seiner Einschätzung vorhanden.

Konkret nannte Baumann folgende Politikfelder, in denen die AfD der Union zustimmen würde:

• Konsequente Zurückweisung an den Grenzen
• Wiedereinstieg in die Kernkraft (AKW)
• Abkehr vom Verbrennerverbot
• Einsparungen von Dutzenden Milliarden Euro im Haushalt
• Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen

Reaktion der Union: Vorwurf des „Nasenrings”

Unionsfraktionschef Torsten Frei hatte zuvor gewarnt, die AfD würde eine Minderheitsregierung „am Nasenring durch die Manege führen”. Baumann wies diesen Vorwurf scharf zurück: Die CDU werde bereits jetzt von den Linken am Nasenring geführt, weil sie keinerlei strategische Freiheit habe, auf Wahlergebnisse zu reagieren.

Als Gegenbeispiel nannte er die SPD, die nach schlechten Wahlergebnissen ihren Kurs frei anpassen könne. Die CDU hingegen sei durch ihre Koalitionsstrategie gefangen. Baumann räumte ein, dass ein Schwenk zur Zusammenarbeit mit der AfD der Union kurzfristig Verluste kosten werde – etwa bei Mitgliedern aus dem sogenannten Merkel-Lager. Doch dies sei ein „Ende mit Schrecken” und damit besser als ein „Schrecken ohne Ende”.

Berlin-Wahl und der Vergleich mit der Linken

Ein weiteres Thema des Gesprächs war die Berliner Abgeordnetenhauswahl. Baumann wurde mit dem Umstand konfrontiert, dass SPD und Grüne Koalitionsgespräche mit der Linkspartei führen, obwohl diese nach seiner Darstellung linksextremistische und antisemitische Strömungen aufweise – während die AfD von anderen Parteien als koalitionsunfähig eingestuft wird.

Baumann bezeichnete diesen Maßstab als „grundsätzlich falsch” und warf anderen Parteien vor, „rechts” pauschal als schlecht und „links” als gut zu bewerten. Er behauptete, die AfD verfüge als einzige Partei über einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber Rechtsextremisten.

Das starke Abschneiden der Linkspartei in Berlin erklärte Baumann mit einem gezielten Wahlkampf um Migranten und der Unterstützung durch Parallelgesellschaften. Er verwies dabei auf die Teilnahme eines bekannten Berliner Clan-Chefs an der Wahlparty der Linkspartei als Beleg für problematische Verbindungen.

Einordnung: Konfrontation statt Kooperation

Baumans Äußerungen zeigen eine klare Strategie der AfD: Die Partei positioniert sich als konstruktive Kraft, die einer Unionsregierung jederzeit zur Mehrheit verhelfen könnte – und erhöht damit den Druck auf die CDU, den sogenannten Brandmauer-Beschluss gegenüber der AfD zu überdenken. Ob die Unionsführung darauf eingeht, bleibt offen. Die politische Debatte über das Verhältnis zwischen CDU und AfD dürfte jedoch mit Blick auf kommende Wahlen und mögliche Regierungsbildungen weiter an Schärfe gewinnen.