CDU-Chef Schulze: AfD findet keine Mehrheit bei CDU

Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine komplizierte Regierungsbildung ab. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat unmissverständlich klargestellt, dass die AfD bei seiner Partei keine Mehrheit für eine Regierungsbildung finden wird. Gleichzeitig bleibt Schulze geschäftsführend im Amt und leitet die Landesregierung weiter – so lange, bis entweder eine neue Koalition steht oder es zu einer Neuwahl im Landtag kommt.

Schulze schließt CDU-Beteiligung an AfD-Regierung aus

Trotz kursierender Gerüchte über Hintergrundgespräche zwischen der AfD und einzelnen CDU-Abgeordneten stellt Schulze klar: Die CDU-Fraktion werde sich nicht an einer Regierungsbildung mit der AfD beteiligen. „Die AfD wird bei der CDU keine Mehrheit finden”, betonte der Ministerpräsident. Die Gerüchte erklärt er damit, dass die AfD bis zum Wahlabend angekündigt hatte, nur bei absoluter Mehrheit zu regieren – ein Ziel, das verfehlt wurde.

Schulze zufolge hat Alice Weidel noch am Wahlabend bei AfD-Spitzenkandidat Uri Sigmund interveniert und klargemacht, dass Mehrheiten gesucht werden müssen. Der Ball liege nun bei der AfD. Realistischere Gesprächspartner seien das BSW, dessen Koalitionsentscheidung letztlich zwischen Weidel und Sahra Wagenknecht ausgehandelt werden dürfte.

Sachsen-Anhalt gibt Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz ab

Wegen der ungeklärten Regierungslage hatte Schulze frühzeitig signalisiert, dass Sachsen-Anhalt den turnusmäßig anstehenden Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz ab Oktober nicht übernehmen kann. Da er selbst nur noch geschäftsführend amtiert und unklar ist, wann eine neue Landesregierung ins Amt kommt, hätte die Konferenz nicht arbeitsfähig geleitet werden können.

Die Ministerpräsidenten haben daraufhin entschieden, dass Rheinland-Pfalz den Vorsitz beibehält. Schulze hält das für eine vernünftige Entscheidung: „Man braucht eine funktionsfähige Landesregierung” – die fehlt Sachsen-Anhalt derzeit.

AfD-Machtdemonstration im Landtag sorgt für Kritik

Auch im neu konstituierten Landtag versucht die AfD, ihre Stärke auszuspielen. Im sogenannten Vorältestenrat, wo sie gemeinsam mit dem BSW eine Mehrheit hat, werden weitreichende Entscheidungen getroffen. Schulze kritisiert dabei mehrere Punkte:

• Die AfD möchte 50 Prozent aller Ausschusssitze beanspruchen – weit mehr als ihr Wahlergebnis hergibt.
• Abgeordnete von Grünen und SPD sollen keine Büros mehr im eigentlichen Landtagsgebäude erhalten.
• Die AfD strebt einen Sitzplatz in der Mitte des Plenarsaals an – die Grünen würden dadurch an den rechten Rand gedrängt.

„Man sieht, dass versucht wird, möglichst viele Entscheidungen im Sinne der AfD zu treffen – und dabei teilweise vom eigentlichen Wahlergebnis abzuweichen”, so Schulze. Ein weiterer Ältestenrat soll noch in dieser Woche tagen.

CDU-Krise: Schulze fordert mehr Antworten zur Bezahlbarkeit

Das schlechte Abschneiden der CDU bei der Sachsen-Anhalt-Wahl ist für Schulze eine „Zäsur”. In seinem eigenen Wahlkreis in Magdeburg erhielt die CDU nur 16 Prozent der Zweitstimmen – obwohl Schulze selbst 32 Prozent der Erststimmen gewann. Ähnliche Negativtrends zeigen sich laut Schulze auch in anderen Bundesländern, darunter Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen.

Als zentrale Ursache benennt Schulze den Vertrauensverlust der Partei bei der Bezahlbarkeit des Lebens. Die Menschen bekämen von der CDU zu wenig überzeugende Antworten auf die Frage, wie sie sich ihren Alltag leisten können. Ohne ausdrücklich Bundeskanzler Friedrich Merz beim Namen zu nennen, räumt er ein, dass der Blick der Wählerinnen und Wähler zuvorderst auf den Bundeskanzler falle. Die Aufgabe, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, liege sowohl bei den Ländern als auch bei der Bundesebene – andernfalls werde es schwer, bei künftigen Wahlen bessere Ergebnisse zu erzielen.