BDA-Chef Dulger fordert schnelle Reformen von Merz

Beim Arbeitgebertag in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz erneut rasche Wirtschaftsreformen versprochen. Reiner Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), nimmt diese Versprechen ernst – knüpft daran aber klare Erwartungen. Im Mittelpunkt stehen sinkende Lohnnebenkosten, weniger Bürokratie und ein zügig verabschiedetes Rentengesetz. Der Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bar und der Amtsantritt von Alexander Schweizer als neuer Arbeitsminister verleihen der Debatte zusätzliche Dringlichkeit.

Dulger: Koalition muss ihre Mehrheit nutzen

Dulger macht in seiner Bewertung der politischen Lage eine klare Rechnung auf: Die Koalition verfügt über eine Mehrheit im Bundestag – und die müsse endlich genutzt werden. „Wenn diese Regierung sich einig ist, können diese Gesetze mit einer Mehrheit verabschiedet werden”, betont der BDA-Präsident. Der Appell der Arbeitgeber richtet sich dabei ausdrücklich an alle drei Koalitionsparteien, nicht allein an den Kanzler.

Besonders dringlich sei die Vorlage eines Rentenentwurfs. Das entsprechende Gesetz müsse so schnell wie möglich ins Parlament eingebracht, dort diskutiert und verabschiedet werden. Jede weitere Verzögerung schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

Arbeitgeberverbände: Lohnnebenkosten müssen unter 40 Prozent

Ein zentrales Anliegen der Arbeitgeber bleibt die Entlastung der Beschäftigten und Betriebe. Dulger kritisiert, dass die Lohnnebenkosten inzwischen die Marke von 40 Prozent überschritten haben – ein Niveau, das den internationalen Wettbewerb erschwere.

• Lohnnebenkosten wieder unter 40 Prozent senken
• Mehr Netto vom Brutto in den Lohntüten der Beschäftigten
• Abbau übermäßiger Bürokratie für Unternehmen
• Senkung der Energiekosten als Standortfaktor

Die diskutierte Senkung der Stromsteuer, die Haushalten lediglich zwischen 35 und 90 Euro Entlastung pro Jahr bringen soll, hält Dulger für unzureichend. Statt punktueller Maßnahmen brauche es strukturelle Verbesserungen, die Arbeit wieder attraktiver machen.

Neuer Arbeitsminister Schweizer: Erwartungen an schnellen Start

Der überraschende Rücktritt der bisherigen Bundesarbeitsministerin aufgrund ihrer persönlichen Lebenssituation hinterlässt eine wichtige Lücke in der Reformarbeit der Koalition. Dulger äußerte Verständnis für die private Situation der scheidenden Ministerin, lobte aber gleichzeitig die schnelle Reaktion der SPD, die mit Alexander Schweizer zügig einen Nachfolger präsentierte.

An Schweizer richtet der BDA-Präsident klare Erwartungen: Die Arbeit im Arbeitsministerium müsse nahtlos weitergehen, Verzögerungen bei den anstehenden Gesetzesvorhaben dürfe es nicht geben. Gerade mit Blick auf das Rentengesetz sei jetzt Tempo gefragt.

Wirtschaftliche Lage: Vorsichtiger Optimismus, aber kein Freifahrtschein

Trotz erster Anzeichen einer leichten wirtschaftlichen Erholung bleibt Dulger zurückhaltend. Ob die von Kanzler Merz beschworenen Verbesserungen tatsächlich im Alltag ankämen, lasse sich erst beurteilen, wenn konkrete Erleichterungen für Betriebe und Arbeitnehmer spürbar seien.

„Die Versprechungen des Kanzlers nehme ich sehr ernst”, sagt Dulger – verbindet das aber mit dem Hinweis, dass Worte allein nicht reichten. Die Arbeitgeberverbände werden den Dialog mit den Parteien der Mitte weitersuchen, um gemeinsam die Standortbedingungen in Deutschland zu verbessern. Eine klare Frist für die Koalition nannte Dulger nicht – betonte aber, dass Reformen ausschließlich mit den demokratischen Parteien der Mitte erreichbar seien und die vorhandene parlamentarische Mehrheit dafür genutzt werden müsse.