Berliner Koalition: Lagodinsky fordert rote Linien

Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei ab. Sergey Lagodinsky, Grünen-Mitglied im Europaparlament, begrüßt die Aufnahme von Sondierungsgesprächen, knüpft eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei jedoch an klare inhaltliche Bedingungen. Vor allem beim Thema Antisemitismus und dem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels duldet er keine unverbindlichen Aussagen. Lippenbekenntnisse, so Lagodinsky, könne sich kein Demokrat leisten.

Berliner Koalition: Warum Rot-Grün-Rot die wahrscheinlichste Option ist

Die Wählerinnen und Wähler haben nach der Wahl eine eindeutige Mehrheitskonstellation hinterlassen. Eine von der CDU gestützte Mehrheit wäre nach aktuellem Stand mit nur zwei Sitzen denkbar gewesen – eine äußerst knappe Grundlage für eine stabile Regierung. Demgegenüber bietet ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei eine deutlich größere parlamentarische Mehrheit.

Lagodinsky betont, dass die Grünen nicht aus ideologischer Nähe zur Linkspartei verhandeln, sondern weil der Wählerwille diese Konstellation nahelegt. Aus seiner Erfahrung im Europaparlament weiß er: Auch schwierige Verhandlungspartner können zu tragfähigen Ergebnissen führen – vorausgesetzt, die Ergebnisse sind substanziell und nachhaltig.

Antisemitismus als rote Linie – mehr als ein Lippenbekenntnis

Der Auftritt von Isa Remmo, einem bekannten Mitglied eines kriminellen Clans, auf gleich zwei Wahlpartys der Linkspartei – in Neukölln und in Kreuzberg – hat für Aufsehen gesorgt. Lagodinsky wertet dies als kalkuliertes Statement und nicht als Zufall. Solche Verbindungen müssten im Rahmen der Koalitionsverhandlungen explizit adressiert werden.

Er fordert konkrete strukturelle Vorkehrungen gegen Antisemitismus, die der Linkspartei als Bedingung abverlangt werden sollen. Dabei geht es ihm nicht um formale Bekenntnisse, sondern um nachprüfbare Veränderungen. Ein Clan-Mitglied, das plötzlich erkläre, alle Juden zu lieben, liefere nichts, wovon sich Demokratinnen und Demokraten etwas kaufen könnten.

Antizionismus: Eine Normalisierung, die Lagodinsky besorgt

Besonders deutlich wird Lagodinsky beim Thema Antizionismus. Er beobachtet eine zunehmende Normalisierung antizionistischer Positionen in bestimmten politischen Kreisen – auch wenn diese nicht immer offen antisemitisch seien. Für ihn ist dennoch klar:

• Das Existenzrecht Israels darf von keiner deutschen Partei in Frage gestellt werden.
• Ein substanzielles Bekenntnis dazu muss Voraussetzung jeder Koalitionsvereinbarung sein.
• Auch justiz- und innenpolitische Fragen müssen in den Verhandlungen abgesichert werden.
• Die Sprecherin der Berliner Landesgemeinschaft Palästina-Solidarität steht bereits wegen ihrer Äußerungen unter Druck.

Lagodinsky sieht dieses Bekenntnis ausdrücklich als Pflichtprogramm vor dem eigentlichen Verhandlungsstart – nicht als Ergebnis, das erst am Ende mühsam ausgehandelt werden soll.

Grüne Berliner Spitze unter Druck – doch Lagodinsky verteidigt den Kurs

Kritiker werfen dem Berliner Grünen-Spitzenkandidaten Werner Graf vor, die roten Linien gegenüber der Linkspartei nicht klar genug gezogen zu haben – anders als die SPD. Auch seine Haltung zur Vergesellschaftung von Wohnraum sorgt für Kontroversen. Lagodinsky widerspricht dieser Einschätzung und verweist darauf, dass Graf bereits im Wahlkampf früh und deutlich gegen Antisemitismus Stellung bezogen habe – als einer der Ersten überhaupt.

Die Grünen sind rechnerisch unverzichtbar für eine Mehrheit: Ohne sie kommt weder Rot-Rot noch eine andere Mehrheitskonstellation zustande. Das gibt der Partei trotz ihres schwachen Wahlergebnisses erhebliches Verhandlungsgewicht.

Am Freitag sollen die ersten Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei beginnen. Ob die inhaltlichen Bedingungen, die Lagodinsky für unverhandelbar hält, in einen gemeinsamen Koalitionsvertrag münden, bleibt abzuwarten. Das Signal aus dem Europaparlament an die Berliner Verhandler ist klar: Substanz vor Symbolik.