Berlin: Rot-Grün-Rot startet Koalitionsverhandlungen

In Berlin haben SPD, Grüne und Linke ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen und wollen nun offizielle Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das gemeinsame Sondierungspapier skizziert weitreichende Eingriffe in den Wohnungsmarkt, eine begrenzte Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände sowie einen neuen Mietendeckel. Sollte das Dreierbündnis zustande kommen, würde das für Berlin eine politische Zäsur bedeuten – mit spürbaren Folgen für Mieter, Investoren und den städtischen Haushalt.

Vergesellschaftung: Koalitionsverhandlungen mit Kompromiss bei Enteignung

Das umstrittenste Thema der Sondierungen war die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. Die drei Parteien einigten sich auf einen Kompromiss: Betroffen sein sollen künftig nur noch Immobilienkonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen im Bestand – ursprünglich war eine Schwelle von 3.000 Wohnungen im Gespräch gewesen. Das entsprechende Gesetz soll erst 2028 in Kraft treten.

Durch die Maßnahme würden rund 160.000 Wohnungen der Marktlogik entzogen, um bezahlbare Mieten zu sichern und Spekulation einzudämmen. Die Enteignungskosten sind auf 16 Milliarden Euro gedeckelt und dürfen laut Sondierungspapier den Berliner Haushalt nicht belasten. Neubauten, die ab 2021 errichtet wurden, sind ausdrücklich ausgenommen – ein wichtiges Zugeständnis an die SPD, die sich im Wahlkampf noch klar gegen Enteignungen positioniert hatte.

SPD und Grüne ziehen positive Bilanz

SPD-Vertreter räumten offen ein, dass das Sondierungsergebnis nicht vollständig ihrer Wahlkampfposition entspricht. Dennoch betonten sie die Notwendigkeit von Kompromissen in einer Koalition. Auch die Grünen werteten die Sondierungsergebnisse positiv und erklärten ihre Bereitschaft, auf dieser Grundlage in formelle Koalitionsverhandlungen einzutreten.

Die Grünen unterstrichen dabei die gesellschaftliche Stärke Berlins, die aus gemeinschaftlichem Handeln erwachse – und sehen die angestrebte Koalition als Chance, diesen Geist in den kommenden fünf Jahren fortzuführen.

Wohnungsbau, Wirtschaft und innere Sicherheit

Neben der Vergesellschaftungsfrage enthält das Sondierungspapier weitere zentrale Vorhaben:

• 100.000 neue Wohnungen sollen gebaut werden, um den angespannten Berliner Wohnungsmarkt zu entlasten.
• Ein neuer Mietendeckel soll bezahlbares Wohnen langfristig absichern.
• Die Wirtschaftsförderung soll gezielt ausgebaut werden, um Berlins Standortattraktivität zu stärken.
• Im Bereich innere Sicherheit verständigten sich die Sondierer auf eine Stärkung der Polizei.
• Der Verfassungsschutz soll in seiner bisherigen Form erhalten bleiben.

Scharfe Kritik von der CDU

Deutliche Kritik kam von der Berliner Opposition. CDU-Landeschef Stefan Evers bezeichnete das Sondierungspapier als „Kapitulationserklärung”. Er warnte vor den wirtschaftlichen Folgen einer Politik, die Investoren abschrecke und den Wohnungsneubau gefährde, anstatt ihn zu fördern.

Die CDU sieht in den geplanten Eingriffen in den Wohnungsmarkt ein falsches Signal: Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage Berlins seien staatlich gedeckelte Enteignungen und ein erneuter Mietendeckel das falsche Instrument, um die Wohnungsnot zu bekämpfen.

Ob die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken zu einem Regierungsbündnis führen, wird sich in den kommenden Wochen entscheiden. Das Sondierungsergebnis zeigt jedoch bereits jetzt: Berlin steht vor einer wohnungspolitischen Kurskorrektur, die weit über die Stadtgrenzen hinaus Beachtung finden dürfte.